Von: mk
Bozen – Am Dienstag hat der Südtiroler Landtag hat das „Gesetz zur Regelung der Vergabe von Konzessionen für große Ableitungen von Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken verabschiedet. Der Südtiroler Energieverband SEV bedauert, dass damit potenzielle Marktteilnehmer aus Südtirol wie Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, kleine und mittlere private Energieunternehmen, Bürgerenergiegemeinschaften und Genossenschaften bei der Konzessionsvergabe ausgeschlossen würden.
„Leider wurde hier die Gelegenheit versäumt, zahlreiche erfahrene lokale Akteure, die unser Verband vertritt, und deren in Jahrzehnten erworbenes Know-how mit einzubeziehen“, erklärt dazu SEV-Direktor Rudi Rienzner in einer Pressemitteilung. Laut den Bestimmungen des neuen Gesetzes können sich nur jene Stromproduzenten um eine Konzession bewerben, die mindestens fünf Jahre lang ein Wasserkraftwerk mit mehr als 2,5 Megawatt (MW) geführt haben. Mit dieser Obergrenze werde „plötzlich eine neue Klassifizierung geschaffen, die es auf nationaler Ebene gar nicht gibt“, so SEV- Rudi Rienzner. Ob der Staat diesen willkürlich festgelegten Grenzwert akzeptiere, sei deshalb „sehr fraglich“.
Die zahlreichen im Gesetz vorgesehenen Abgaben – so ein weiterer Kritikpunkt des Südtiroler Energieverbands – würden vor allem in die Kassen des Landes fließen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden an diesen Einkünften direkt kaum beteiligt“, sagt Rudi Rienzner. Damit habe man ebenfalls „eine große Chance verspielt“.
So wäre es möglich gewesen, alle Südtiroler Familien und Unternehmen an den Einnahmen aus dem Stromgeschäft etwa mit Eingriffen bei der Preisgestaltung oder der Weitergabe des „Gratisstroms“ zu beteiligen“, sagt Rudi Rienzner.
Der SEV bedauert zudem, dass die vom Land selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht ausreichend berücksichtigt würden. Rudi Rienzner: „Man hat in der Debatte über dieses Gesetz nie über technische Innovationen und die Erhöhung der Effizienz bei der Produktion von elektrischer Energie gesprochen“. Schließlich könne man „in modernen Wasserkraftwerken mit weniger Ressourcen mehr Strom erzeugen.“
