Neben Schatten gibt es auch Licht

Mieterschutz: Fleißige bei neuen Regeln für Sozialwohnungen benachteiligt

Montag, 14. November 2022 | 16:35 Uhr

Bozen – Wer einer Arbeit nachgeht, tut sich schwerer, eine Sozialwohnung zu erhalten als jene, die nur Sozialhilfe beziehen. Das beklagt zusammengefasst die Mietschutz-Vereinigung der Gewerkschaften.

Sie bemängeln, dass die neuen Regeln für die Zuweisung einer Sozialwohnung jene benachteiligen, die zwar arbeiten, aber trotzdem zu wenig verdienen, um sich am freien Markt eine Mietwohnung zu leisten. Die Warnung geht in den Landtag, der die Entscheidung trifft.

Lobenswert sei laut dem Mieterschutz, dass künftig auch jenen eine Sozialwohnung zu einem bezahlbaren Mietzins zugewiesen werden kann, deren Einkommen über der Höchstgrenze liegt.

Nachfolgend die Mitteilung des Mieterschutzes im vollen Wortlaut:

“Neue Regeln bei der Zuweisung und Verwaltung der WOBI-Wohnungen

Die Ämter der Abteilung für geförderten Wohnbau haben neue Verordnungen für die Vergabe von Sozialwohnungen und in Bezug auf die Mietverhältnisse ausgearbeitet.

Die vier neuen Durchführungsverordnungen betreffen die Zuweisung, die Verwaltung, Kauf bzw. Verkauf sowie Wohnheime und wurden den Sozialpartnern vor einigen Tagen vorgestellt und werden demnächst dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss vorgelegt.

Die Anmerkungen technisch-formaler Art, die wir gemeinsam mit den Gewerkschaftsbünden erarbeitet haben, werden wohl berücksichtigt. Bei den inhaltlichen Anmerkungen hingegen erwarten wir, dass die meisten unberücksichtigt bleiben werden.

Was die Zuweisungen von WOBI-Wohnungen anbelangt, werden die im letzten Jahr eingeführten Regeln im Wesentlichen bestätigt: von der EEVE, die zur Ermittlung der wirtschaftlichen Lage herangezogen wird, über die Zulassungs­voraussetzungen bis hin zur Erstellung der Ranglisten. Unsere Vorbehalte bleiben, etwa dass die Einkommensgrenzen für den Zugang zu Sozialwohnungen niedriger sind, ebenso der Durchschnitt der erforderlichen Punkte, dass Einkommen aus Arbeit gegenüber Unterstützungsleistungen benachteiligt sind und dass die für die Vermögensprüfung geforderten Unterlagen, insbesondere bei Zuwanderern, unrealistisch sind.

Eingeführt wird die Möglichkeit, Wohnungen zu einem bezahlbaren Mietzins zuzuweisen für jene Personen, deren Einkommen über der Höchstgrenze für Sozialwohnungen liegt. Eine lobenswerte Initiative bei ausreichendem Immobilienangebot. Die Funktionäre der Landesämter und des WOBI bestätigen aber, dass die Sozialwohnungen angesichts der Nachfrage bzw. Ranglisten nicht ausreichen, und so bleibt wenig Spielraum für andere Initiativen, so begrüßenswert sie auch sein mögen. Es ist zu befürchten, dass der bezahlbare Mietzins dann bei der Überprüfung des sozialen Mietzinses und bei der Erneuerung von Verträgen angewandt wird, so wie im Reglement zur Verwaltung von Mietverträgen vorgesehen.

Probleme entstehen gerade bei den neuen Be­stimmungen zu den Verträgen und Mieten.

Die Verträge sind befristet und können um vier Jahre verlängert werden.

Ab 2023 wird es zwei verschiedene Behandlungen geben, eine für Mieter mit laufendem Vertrag und eine für neu zugewiesene Wohnungen, wobei einige der neuen Bestimmungen auch für laufende Verträge gelten.

Die neue Sozialmiete wird ebenfalls auf der Grundlage der EEVE festgelegt und an den Landesmietzins gekoppelt sein. Der Mindestzins für eine Wohnung in gutem Zustand mit einer Nettofläche von 60 qm wird von etwa 200 Euro (reduziert auf 90 für ältere Personen und Personen mit Beeinträchtigung) bis zu einem Höchstbetrag von 600 Euro reichen. Derzeit ist der Mindestbetrag 50 Euro. Erste Berechnungen zeigen, dass die neuen Kriterien bei gleichen Bedingungen zu einer Verdoppelung der durchschnittlichen Mieten führen werden. Da dies in den Sitzungen nicht bestritten wurde, scheint es sich um eine bewusste Entscheidung zu handeln.

Die bezahlbare Miete für eine Wohnung mit 60 qm Netto-Wohnfläche bewegt sich zwischen 360 und maximal 600 Euro.

Ein problematischer Punkt, der auch Mieter mit laufendem Mietvertrag betrifft, ist die Aberkennung der Wohnung bzw. die Anwendung der bezahlbaren Miete anstelle der Sozialmiete für diejenigen, die eine angemessene Wohnung besitzen oder ein Recht für eine solche Wohnung geltend machen können. Liegt diese in Südtirol erfolgt der Widerruf, unabhängig von der Entfernung zum Wohnsitz, befindet sie sich außerhalb Südtirols, ist die bezahlbare Miete fällig.

Für Klimahaus-A zertifizierte Wohnungen ist eine geringfügige Mieterhöhung von 10-15 Euro pro Monat vorgesehen, im Falle von Klimahaus B ca. die Hälfe. Dies gilt auch für laufende Mietverträge.

Der Landesmietzins ist somit der Richtwert für die Ermittlung der Mieten. Allerdings ist der Landesmietzins südtirolweit derselbe, auch in den Städten für die verschiedenen Viertel. Zudem ist der Landesmietzins derzeit in vielen Fällen und in den weniger begehrten Wohnvierteln höher als die Höchstmieten der begünstigen Mietverträge laut Gebietsabkommen.

Nicht umgesetzt wurde die Überarbeitung des Landesmietzins mit unterschiedlicher Festsetzung der Mieten nach Gebieten und Zonen, wonach dieser in Städten um 20-25 Prozent angehoben werden sollte. Sollte dieser Plan wieder aufgegriffen und auch umgesetzt werden, hätte dies schwerwiegende Auswirkungen.

In der Durchführungsverordnung zum Kauf und Verkauf von WOBI-Liegenschaften sind die entsprechenden Modalitäten festgelegt. Uns wurde versichert, dass dies nicht der Anfang einer Phase der Veräußerung von WOBI-Liegenschaften sei, sondern eine Vereinfachung darstelle. Wir hoffen, dass dem auch so ist.

CENTRO CASA / MIETERSCHUTZ”

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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15 Kommentare auf "Mieterschutz: Fleißige bei neuen Regeln für Sozialwohnungen benachteiligt"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Doolin
Doolin
Kinig
23 Tage 17 h

…alter Hut: wenn offiziell nix hosch, geahts am beschten!…
😆

N. G.
N. G.
Kinig
23 Tage 14 h

Stimmt nicht! Vor 25 Jahren war ich kurzzeitig Arbeitslos und offiziell Wohnsitzlos gemeldet und bin mit den Punkten als damals Alleinstehender um einen Platz raus gefallen.

So ist das
23 Tage 17 h

Das war doch immer so 😡

sepp2
sepp2
Universalgelehrter
23 Tage 15 h

wer arbeitet und spart ist der blöde

Tottomandl
Tottomandl
Grünschnabel
23 Tage 15 h

Wieso sind in vals 2wobi wohnungen frei eine ein jahr eine zwei jahre ?

Queen
Queen
Superredner
23 Tage 12 h

Die Valler orbeitn zuviel… 😟

Wunder
Wunder
Tratscher
23 Tage 4 h

Auch in der Landeshauptstadt gibt es freie wobi Wohnungen, schon seit Jahren!!!

Staenkerer
23 Tage 14 h

jo, wer fleißig isch UND ehrlich werd ba ins gstroft … des wor des ollm schun so und werd olleweil letzer!

krokodilstraene
Tratscher
23 Tage 15 h

Weniger ist eindeutig mehr…

Trina1
Trina1
Kinig
23 Tage 14 h

Do hot die Gerechtigkeit a Aufwiedersehen gsog!

Sag mal
Sag mal
Kinig
23 Tage 4 h

keine Sorge..es fallen auch Bedürftige durch s Raster.

Sag mal
Sag mal
Kinig
23 Tage 4 h

auch mit höchster Punktezahl,an 1.Stelle kannst umsonst warten.

marher
marher
Universalgelehrter
23 Tage 4 h

Es isch guat und richtig, dass schwächeren Familien unter die Orme gegriffn werd. Ober mit der WOBI Politik megnse leibold auhern oder a gerechters System derfindn
Derzeit isches so, desto wianiger dass hosch bezw. auscheint desto besser gehts der. Und die Oberschlaun de zwor orbitn mochn sich olm gebau die Rechnung dass se guat subventioniert werdn, de kassiern olle schworz und hobn in Mercedes vor der Hittn.

Rosenrot
Rosenrot
Superredner
23 Tage 2 h

@Tottomandl: Nicht nur in Vals, auch in anderen Südtiroler Städten und Dörfern stehen Sozialwohnungen leer, viele für ein Jahr und länger. Das Wohnbauinstitut wir von Beamten geführt, da kann man nicht mehr erwarten. Das Wort „zügig“ scheint dort niemand zu kennen.

Puschel
Puschel
Neuling
22 Tage 18 h

Wieder einmal ein Titel der Menschen die ohnehin schon megaprobleme haben als Sozialschmarotzer dargestellt
Wobi hat nie Wohnungen an Personen”verschenkt”, um eine Wohnung haben zu können muß ein Familienmitglied ein Einkommen vorweisen. Man bekommt nicht eine Wohnung wenn man nur Sozialgeld bekommt, (wenn man es bekommt) jedenfalls war es so seit Jahre her. Auch die Geschichte mit den 800 Euro Sozialgeld ist eine Lüge. Ich weiß es aus eigener Erfahrung.

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