Minister Hanke wirbt für europäische Schienenstrategie

Von: apa

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) will sich in Brüssel für die Entwicklung einer europäischen Schienenstrategie stark machen. Vor Beginn des Treffens der EU-Verkehrsminister am Mittwoch betonte er die Bedeutung der europäischen Bahnindustrie und pochte auf einen fairen Wettbewerb. Das Verbrenner-Aus sollte für Hanke wie geplant 2035 kommen und nicht nach hinten verschoben werden. Sollte die Kommission anders entscheiden, werde man sich aber “diesem Weg anschließen”.

Hanke nannte die Bahnindustrie in Europa ein “Stärkefeld”, das über 45 Mrd. Euro schwer sei und über 600.000 Beschäftigte habe. Darüber hinaus handle es sich bei der Schiene um kritische Infrastruktur. “Das gehört berücksichtigt, das gehört abgesichert”, so der Minister. Als Europa müsse man einen gemeinsamen Weg finden. Billigimporte gelte es”ein Stück weit zurückzudrängen”. Auf Journalisten-Nachfrage bejahte Hanke, dass er damit etwa Züge des chinesischen Herstellers CRRC meine. Die österreichische Westbahn hat – wie im Sommer bekanntgeworden war – bei CRRC vier Doppelstockzüge eingekauft, der erste davon war bereits Mitte November im Einsatz.

Unterstützung aus Deutschland

Unterstützung in seiner Haltung unterhielt Hanke etwa vom deutschen Verkehrsminister Patrick Schnieder. “Da müssen wir auf jeden Fall genau hinschauen”, sagte dieser. Im deutschen Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass im Einzelfall Bewerber vom Markt ferngehalten werden könnten, falls Sicherheitsinteressen betroffen seien.

Unterschiedlicher Meinung waren Hanke und Schnieder beim Verbrenner-Aus. Während Hanke seinen Standpunkt wiederholte, zeigte sich Schnieder zuversichtlich, dass es eine – im deutschen Sinne – “gute Lösung” geben werde. Hanke stellte fest, dass es eine “klare Technologie” gebe, die weltweit in weiten Bereichen bereits den Durchbruch geschafft habe. “Also sollte man bitte doch zukunftsorientiert diesen Schritt mitgehen”, so Hanke. Ein Statement der EU-Kommission, ob sie das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus aufweicht, wird in diesen Tagen erwartet.

Änderung des “Pickerl”-Überprüfungsintervalls

Beschlossen werden sollte von den Ministern am Mittwoch unter anderem eine Änderung des “Pickerl”-Überprüfungsintervalls. Auf EU-Ebene gilt aktuell, dass Personenkraftwagen vier Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre inspiziert werden müssen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, künftig jährlich überprüft werden. Das deckt sich mit der Regelung, die auch die österreichische Bundesregierung einführen will.

Abgestimmt wird außerdem über höhere Gewichtslimits für emissionsarme und emissionsfreie Lkw. Wird die Richtlinie angenommen, wird das Gesamtgewichtslimit für Elektro-Lkw künftig auf bis zu 46 Tonnen angehoben. Die zulässigen Tonnagen für schwere Nutzfahrzeuge werden nicht grundsätzlich erhöht, es soll aber Ausnahmen von bis zu vier Tonnen für ganz oder zum Teil mit emissionsfreien Energieträgern betriebene Lkw geben – damit will man einen Ausgleich für das hohe Batteriegewicht schaffen.

Der dänische Transportminister Thomas Danielsen als Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft sprach bezüglich der Erweiterung der Gewichtslimits von einem wichtigen Schritt hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und des “grünen Übergangs”. Es habe Jahre gebraucht, um zu dieser Lösung zu kommen. Schnieder stellte fest: “Wir haben ausgereizt, was unseren Verkehrswegen zumutbar ist.”