Oberalp wartet auf Rückerstattung von 30 Millionen Euro “dringend”

Von: mk

Bozen – Die Hilfsaktion zur Schutzausrüstung war am Dienstag im Südtiroler Landtag Thema. Im Sinne der Aufarbeitung der Hilfsaktion möchte der Unternehmer Heiner Oberrauch Details der in der Fragestunde ausgetauschten Informationen in den Fokus rücken und ergänzen.

„Die tatsächlich stattgefundenen Abläufe der Hilfsaktion zur Schutzausrüstung am Anfang der Corona-Pandemie 2020 haben seit Beginn der Aufarbeitung in Darstellungen und öffentlichen Diskussionen dankenswerterweise mehr Eingang gefunden“, sagt Oberrauch. Es gehe aber noch um Details in dieser facettenreichen Angelegenheit. Heiner Oberrauch bleibt es ein Anliegen, die Südtiroler Öffentlichkeit aus erster Hand auch über Details der Ereignisse zu informieren, die zu gegebenem Anlass hervorzuheben wichtig erscheinen.

Der Anlass

Der Fraktionssprecher des Team K, Paul Köllensperger, hat während der aktuellen Fragestunde in der laufenden Juni-Sitzungswoche des Südtiroler Landtages eine Anfrage zu seiner Beteiligung bei der Hilfsaktion an den Landeshauptmann gestellt. Arno Kompatscher hat im Plenum geantwortet.

Heiner Oberalp möchte und kann allen Details aus den Darstellungen von Landeshauptmann Kompatscher vollumfänglich zustimmen:

• Ja, es hatte ein einziges Telefongespräch zwischen dem Unternehmer und dem Landeshauptmann bezüglich der Ersten Bestellung an Schutzmaterial des Gesundheitsbetriebes gegeben. Das war am 15. März 2020, ein Sonntagnachmittag.
• Ergänzung: Heiner Oberrauch hat nach Vorliegen der Zweiten SABES-Bestellung an die Oberalp mehrfach versucht, den Landeshauptmann um Sicherheiten zur Vorfinanzierung zu fragen hat ihn aber am Telefon nicht erreicht. Das war angesichts des Notstands damals nachvollziehbar.
• Ja, Arno Kompatscher hatte sich umfänglich bedankt “du machst uns einen großen Gefallen”, hat während des Telefongesprächs versichert, dass der SABES die Mittel zur Rückzahlung für die Oberalp-Vorfinanzierung bereitgestellt werden. Und Heiner Oberrauch bestätigt auch, dass der Landeshauptmann genau das gesagt hat: “Ja, wenn du einen Auftrag hast, dann bekommst du das Geld”.
• Der Landeshauptmann hat ein Detail im Landtag genannt, Arno Kompatscher wörtlich: “Richtig ist aber auch, dass ich im Telefongespräch selbst wie auch nachfolgend zu jedem Zeitpunkt in jedem Zusammenhang, davon ausgegangen bin, dass die gesamte Abwicklung, die Formalitäten und Finanzierung der besprochenen Bestellung über eine ordentliches Auftragsverfahren seitens des Sanitätsbetriebes abgewickelt wird.”

Oberrauch liefert dazu noch ergänzende Details:

Alle Beteiligten an der Hilfsaktion 2020 waren für das Gemeinwohl der Südtiroler Bevölkerung während der Pandemie tätig. Die eigentliche Zusammenarbeit der Oberalp während der Hilfsaktion fand mit den Verantwortlichen des Südtiroler Gesundheitsbetriebes statt: Ansprechpartner waren Gesundheitslandesrat Thomas Widmann, Sanitätsdirektor Florian Zerzer, die Covid-Einsatzleiter Marc Kaufmann und Patrick Franzoni sowie der Verwaltungsdirektor Enrico Wegher. Sämtliche Anfragen für Schutzmaterial und deren Vorfinanzierung und Aufträge sowie Anweisungen zur Abwicklung (Mengen, Transporte, Zahlungsmodalitäten) kamen von der Spitze des Gesundheitssystems an die Oberalp, sowohl zur Ersten als auch zur Zweiten Bestellung.

Auch die Listen von Preisen und Kosten samt Bankverbindungen vom chinesischen Hersteller habe Oberalp stets direkt an die Spitze der SABES weitergeleitet. „Jedes Mal ging Oberalp davon aus, seine Unterstützung geleistet zu haben. Jedes Mal kam dann von der SABES-Spitze noch eine Bitte mehr an die Oberalp, nämlich die nach der Vorausstreckung der Gelder. Zusammengefasst hat Oberalp für zwei Bestellungen an Schutzmaterialien und für die Transportkosten der Ersten Bestellung auch dieser Bitte entsprochen – ohne jeden Aufschlag“, so Oberrauch.

Der Auftrag für Vermittlung der Ersten Bestellung ging per E-Mail am 11. März 2020 bei Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl ein, um genau zu sein um 17.54 Uhr. Oberrauch erklärt weiter:

1. Im Auftrag der SABES lotete die Oberalp Verfügbarkeiten von Schutzmaterial in China aus, bestellte als Vermittlerin für die die Ware.
2. Im Auftrag der SABES leistete die Oberalp eine Vorfinanzierung in Dollar.
3. Am Tag nach der Überweisung, am 17. März 202 erhielt die Oberalp als erste “Formalität” eine Standard-Vertragsgrundlage im Nachinein, welche für die Rückgabe des vorgestreckten Geldes nach notwendigen Anpassungen unterschrieben wurde.

Oberalp habe auch für die erste Bestellung bisher nur einen Teil dieser Vorfinanzierung zurückerhalten.
Die Anfrage für die zweite Bestellung erreichte die Oberalp am Abend des 24. März 2020 an genau dem Tag, als die Firma Fercam die Schutzmaterialien der Ersten Bestellung aus Wien nach Südtirol gebracht hatte. Um 23.03 Uhr ging die E-Mail bei Oberalp mit der detaillierten Bestellung ein, wie Oberrauch erklärt:

1. Im Auftrag der SABES lotete die Oberalp erneut Verfügbarkeiten von Schutzmaterial in China aus, bestellte als Vermittlerin für die SABES die Ware.
2. Noch stärker als bei der Ersten Bestellung zählte der Umstand, dass Schutzmaterial in ganz Europa Mangelware war, der Druck erreichte besonders China, deshalb galt: Wer zuerst bestellte und zahlte, hatte eine Chance die Schutzware zu bekommen. Damit geriet die SABES unter Handlungsdruck, infolge auch Oberalp.
3. Die Abwicklung erfolgte identisch zur Ersten Bestellung: Im Auftrag der SABES leistete die Oberalp die Vorfinanzierung in Dollar im Dringlichkeitswege, für die noch viel größere Bestellmenge noch viel mehr Dollar. Auch die Vertragsmodalitäten der Rückzahlung waren abgesehen von den höheren Summen – exakt die gleichen wie jene der Ersten Bestellung.
4. Diese identisch zur ersten, zweite Vertragsvorlage zur Rückzahlung lag zur Unterzeichnung vor, als die SABES am 12. April 2020 die Unterzeichnung stoppte. Als Grund dafür nannten uns gegenüber die SABES-Verantwortlichen damals ‘die verweigerte Validierung durch das INAIL in Rom’.

Die SABES als Gesundheitssystem Südtirols, von dessen Protagonisten damals heute nur der Landeshauptmann Arno Kompatscher noch in der damaligen Funktion tätig ist, habe aufgrund der beim Unternehmen Oberalp erbetenen Vorfinanzierungen von allen pandemiebedingten Rechnungen in Dollar heute immer noch jede Menge an Schulden. „In der Politik sind Amtszeiten seitdem geendet, in der Verwaltung gab es personellen Austausch. Auf die Rückerstattung der 30 Millionen Euro vom Gesundheitssystem Südtirol wartet die Oberalp seit 2020 dringend“, erklärt Oberrauch abschließend.