Österreich unterstützt italienische Initiative für Autobauer

Von: apa

Österreich wird sich laut Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) einer italienischen Initiative zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie anschließen. “Es geht darum, dass die Evaluierung der Normen für die Emissionen von Fahrzeugen vorgezogen wird”, so Kocher am Donnerstag vor Medienvertretern in Brüssel. Die Bewertung des für 2035 geplanten Verbrenner-Zulassungsstopps sei für 2026 geplant; der Vorschlag will sie auf 2025 vorziehen.

Ab 2025 treten die neuen, strengeren EU-Emissionsgrenzwerte für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge in Kraft. Mit den neuen Vorschriften sollen laut EU-Kommission die Emissionen aus dem Straßenverkehr, der den höchsten Anteil an den verkehrsbedingten Emissionen habe, verringert werden. Aus der europäischen Automobilindustrie gab es dazu viel Kritik; sie fürchtet um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Denn wenn die neuen Normen nicht eingehalten werden, drohen Strafzahlungen.

Solche Strafen würden die Fähigkeit der Industrie, in Innovation und Entwicklung zu investieren, stark einschränken und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Weltbühne beeinträchtigen, heißt es in dem Papier, das der APA vorliegt. Der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) habe diese Bedenken geäußert. Die Unterzeichner aus sieben EU-Staaten unterstützen die Forderung nach dringenden Maßnahmen und angemessenen finanziellen Mitteln auf EU-Ebene. Ziel sei, “einen gerechten Übergang zu erleichtern, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter untergräbt”.

Autoindustrie befindet sich an kritischem Punkt

“Die Industrie befindet sich an einem kritischen Punkt und steht vor großen Herausforderungen in Bezug auf Produktion, Beschäftigung und globalen Wettbewerb”, heißt es weiter in dem Papier, das heute im Rat der EU-Wettbewerbsministerinnen und -minister diskutiert wird. Eine Bewertung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge sei daher “dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu erhalten und den Abfluss von Investitionen aus der Forschung und Entwicklung grüner Technologien zu verhindern”.

Ein Fortschrittsbericht und eine umfassende Bewertung müssten von der EU-Kommission “so rasch wie möglich vorgelegt werden”. Dieser Bericht sollte auch eine “detaillierte Bewertung des Beitrags alternativer Kraftstoffe und Technologien zur Dekarbonisierung sowie eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des derzeitigen Rechtsrahmens enthalten”. Zudem solle der “Grundsatz der Technologieneutralität” eine breitere Palette von sauberen Fahrzeugen anerkennen, einschließlich nachhaltig betriebener Verbrennungsmotoren.

“Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche für Österreich, mit einem Anteil von rund 6 Prozent an der Wirtschaftsleistung und über 350.000 Arbeitsplätzen – EU-weit sogar mehr als 14 Millionen Arbeitsplätzen. In diesem Kontext ist Technologieoffenheit entscheidend. Als Politik ist es unsere Aufgabe, flexible, innovationsfreundliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu geben. Wir fordern zudem eine umfassende Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts, damit österreichische Betriebe im Automobilbereich bei der Transformation gezielter und wirksamer unterstützt werden können”, so Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher in einer Aussendung.