Rund 300 Abgeordnete aus dem Europaparlament und auf nationaler Ebene haben sich am Montag in einem offenen Brief einmal mehr gegen eine Aufteilung des EU-Mercosur-Handelspakt in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil ausgesprochen. Berichte, wonach die EU-Kommission ein solches “Splitting” des Deals planen könnte, um das Abstimmungsverfahren zu ändern und den Handelspakt schneller umzusetzen, seien besorgniserregend.
Bei einer Trennung könnte der wirtschaftliche Teil ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und aller EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. “Wir als Parlamentarier*innen fordern, dass unser Recht auf Mitsprache und das unserer Kolleg*innen geschützt wird”, heißt es in dem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Handelskommissar Valdis Dombrovskis. “Die vorgesehene Genehmigung durch die nationalen und regionalen Parlamente ist, zusätzlich zur Billigung durch das EU-Parlament sowie durch den Rat, ein wichtiger Akt der Demokratie und bietet Schutz für Landwirt*innen, Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und alle Bürger*innen.”
Würde die Kommission den Vertrag teilen, würde sie damit gegen ihr Verhandlungsmandat verstoßen. Diese hätten einen Handelsvertrag vorgesehen, der in einem politischen Rahmen eingebettet ist. Zudem würde es eine Umgehung der demokratischen Kontrolle und einer öffentlichen Debatte bedeuten. Die EU-Kommission würde mit einem solchen Schritt auch zeigen, dass sie wirtschaftliche Interessen über eine Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Mercosur-Ländern stelle, so die Abgeordneten aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. Sie weisen weiters darauf hin, dass das Thema Menschenrechte im politischen Teil behandelt werde – ohne diesen würde der Deal eine reine Liberalisierung des Handels bedeuten, ohne menschenrechtliche Konditionen.
Unterzeichnet wurde der Brief von Parlamentariern aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden, Portugal und Schweden. Zu den Mercosur-Staaten, mit denen die EU den Handelspakt schließen will, gehören Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Der Vertrag ist allerdings alles andere als eine beschlossene Sache. Es gibt zahlreiche Kritik in Europa und Südamerika, unter anderem von NGOs, die sich um Menschenrechte Sorgen machen.
Aus Österreich unterzeichneten Politiker der SPÖ und der Grünen den Brief. “Das EU-Mercosur-Abkommen darf nicht auf Kosten der Demokratie vorangetrieben werden”, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Aussendung mit seiner Kollegin Petra Bayr. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, zeigte sich zudem verwundert, “dass die ÖVP sich nun entschieden hat, den Brief nicht zu unterschreiben”.
Von: apa
