Robin fordert: Strompreise runter, Autonomie rauf

Von: mk

Margreid – Südtirol ist Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien – doch davon merken die Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Stromrechnung wenig. Im Gegenteil: Trotz eines Stromüberschusses im Land und einer überwiegenden Produktion durch günstige Wasserkraft zahlen Südtiroler Haushalte und Betriebe mit die höchsten Strompreise in Europa. Dies betont der Verbraucherschutzverein Robin aus Margreid in einer Aussendung.

„Der Grund dafür liegt in einer energiepolitischen Fehlentwicklung: Unsere Tarife orientieren sich an einem italienischen Energiemarkt, der stark von teurer Gasproduktion geprägt ist – ein Modell, das für Südtirol schlicht nicht passt“, erklärt Robin in einer Aussendung.

Während Rom zentralistische Energiepolitik betreibe, verschlafe die Landesregierung die Chance, die Spielräume des Autonomiestatuts zu nutzen. Anstatt mit Nachdruck die Energiekompetenz auszubauen, stützt sich die Landesregierung auf „eigene, fragwürdige Gutachten“ und weiche dem Thema aus. „Der Landtag muss jetzt einschreiten und auch die im Autonomiestatut für die Bevölkerung vorgesehenen Gratisstromquoten verwirklichen“, fordert Robin.

„Studienlage ist eindeutig“

Laut dem Verbraucherschutzverein ist die Studienlage allerdings eindeutig: „Zwei umfassende, öffentlich mitfinanzierte Gutachten der renommierten Professoren Peter Hilpold (Universität Innsbruck) und Paolo Piva (Universität Padua), erstellt im Auftrag der Handelskammer Bozen und des Südtiroler Energie Verbandes (SEV), zeigen klar auf: Die rechtlichen Möglichkeiten für eine autonome Energie-Regulierung sind da – sie müssen nur genutzt werden.“

In ihrem Gutachten vom 23. März 2022 kommen die Verfasser zu folgendem Ergebnis: „Die Möglichkeit zur Errichtung einer ‚regionalen‘ Energiebehörde, die vollkommen unabhängig und autonom vom politischen Einfluss agiert (Art. 57 Richtlinie Nr. 944/2019), erscheint vollkommen im Einklang mit der umfassenden Zuständigkeit und den Befugnissen der Provinz Bozen im Bereich der Energie.“

Und weiter heißt es: „Ebenso ist es rechtlich zulässig, auf eine umfassende landesrechtliche Regelung zurückzugreifen – insbesondere in Hinblick auf Tarife (mit einem anderen ‚Energiemix‘ als auf nationaler Ebene) –, die den Wettbewerb im Sektor fördert und die Anforderungen an die Marktakteure klärt.“

Die zweite Studie vom 27. Juli 2022 legt den Fokus auf die konkreten Handlungsspielräume und Vorteile einer solchen regionalen Regulierungsbehörde – sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen. In den Schlussfolgerungen unter Punkt 11 heißt es wörtlich:

„Die Autonome Provinz Bozen ist im Bereich der erneuerbaren Energien eine Vorreiterregion und benötigt deshalb ein eigenes Regulierungssystem, um diese ‚chancenreichen gebietsspezifischen Besonderheiten‘ bestmöglich zu nutzen. […] In dieser doppelten Perspektive kann das Vorhandensein einer regionalen Regulierungsbehörde eine entscheidende Rolle spielen, um solchen lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden und die erneuerbaren Energiequellen in Südtirol optimal zu fördern.“

„Energie gehört allen – nicht nur dem Markt“

Strom und Wasser seien Gemeingüter, die der Bevölkerung zugutekommen müssen, betont Robin. Es sei nicht akzeptabel, dass Südtirol mehr Strom produziere, als es verbrauche, während Bürgerinnen und Bürger trotzdem hier Spitzenpreise zahlen würden.

Der Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin, Walther Andreaus, bringt es auf den Punkt: „Südtirol produziert mehr Strom, als es selbst verbraucht – und dennoch zählen die Bürgerinnen und Bürger zu den am stärksten belasteten Stromzahlern Europas. Das ist nicht nur ungerecht, sondern steht im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Autonomie. In einem Land, das seine Energie fast vollständig aus Wasserkraft gewinnt, sind an den Gaspreis gekoppelte Stromtarife nicht nachvollziehbar. Die Autonomie garantiert den Menschen in Südtirol Zugang zu günstigem Strom aus Wasserkraft – inklusive Gratisstromkontingenten. Wann wird diese Stromautonomie endlich konsequent umgesetzt und auf den Stromrechnungen spürbar?“

Laut Robin ist jetzt der Landtag gefordert. Alle Landtagsabgeordneten werden aufgerufen, sich die Studien bei der Handelskammer zu holen und sich ernsthaft mit den Argumenten auseinander zu setzen. „Die Stromautonomie ist kein abstraktes Zukunftsprojekt – sie ist machbar, sie ist juristisch abgesichert und sie ist dringend notwendig. Die Bevölkerung und die Betriebe dürfen nicht länger für eine Marktstruktur zahlen, die mit Südtirol nichts zu tun hat“, so Robin.

Wenn die Landesregierung nicht handle, dann müsse der Landtag die Verantwortung übernehmen. „Und wenn auch dort nichts passiert, bleibt uns nur eins: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, müssen selbst aktiv werden“, erklären die Verbraucherschützer abschließend.