Rote Feststimmung am 1. Mai

Von: apa

Bei strahlendem Sonnenschein hat die Wiener SPÖ am “Tag der Arbeit” wieder zehntausende Menschen auf den Rathausplatz gelockt. Die Stimmung war wenige Tage nach einem neuerlich starken Ergebnis bei der Gemeinderatswahl gut wie länger nicht. Bürgermeister Michael Ludwig und Parteichef Andreas Babler baten um Nachsicht, wenn bei der Budgetkonsolidierung harte Maßnahmen nötig sein würden, und dass in einer Koalition nicht alle Forderungen zu 100 Prozent umgesetzt werden könnten.

Ludwig erfreute sich daran, dass 95 Prozent der Sprengel-Ergebnisse bei der Gemeinderatswahl einen Sieg der SPÖ zeigten. Eine “starke Landesregierung” will er vor dem Sommer gebildet haben. Neuerlich legte sich Ludwig nicht fest, ob er die Koalition mit den NEOS fortsetzt oder eine Zusammenarbeit mit ÖVP oder Grünen anstrebt. Ein klares Nein des Bürgermeisters gab es zu einer Regierung mit der FPÖ – “nicht mit dieser Partei”.

Insgesamt schilderte Ludwig die SPÖ als Garantin, dass Wien “ein Bollwerk gegen autoritäre Regime” bleibe. Er will die Bundeshauptstadt weiter so entwickeln, dass sie eine weltoffene, klimaneutrale Metropole sei. “Wir können feiern, dass Wien standgehalten hat”, betonte Wiens SP-Frauenvorsitzende Marina Hanke. Flammend wurde das rote Wien von Bundesparteichef Andreas Babler gefeiert: “Wien ist Modellstadt für vieles, was wir im Bund noch umsetzen müssen.”

Unterstützung für Bundesregierung

Bürgermeister Ludwig zeigte sich erfreut, dass im Bund auch unter seiner Mitwirkung doch noch eine Dreier-Koalition zustande gekommen ist. Wenn in nächster Zeit harte Maßnahmen gesetzt werden müssten, sollte man daran denken, dass ein Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) die Alternative gewesen wäre: “Da sieht man viele Dinge entspannter.” Alles andere hätte geheißen, einen selbst ernannten Volkskanzler Kickl zu haben, betonte auch Babler. Daher stehe er zu dem mit ÖVP und NEOS paktierten Regierungsprogramm.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl erinnerte daran, dass die SPÖ nun Schäden beseitigen müsse, die andere verursacht hätten: “Sie haben uns einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir mühsam mit Schaufel und Besen wegkehren müssen.” Babler war überzeugt, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Beseitigung des Desasters gelingen werde. Direkte Angriffe auf die ÖVP blieben in den Reden aber aus.

In einer Koalition könne man nicht zu 100 Prozent “unsere Politik” machen, aber die SPÖ könne mitgestalten, argumentierte Anderl. Ludwig verwies auf bereits umgesetzte sozialdemokratische Forderungen, etwa den Mietpreis-Stopp oder die Öffnung der Schwerarbeiter-Pension für Pflegekräfte. Zu seinen Forderungen an die Bundesregierung gehörte die Ermöglichung eines Waffenverbots in der ganzen Stadt.

Viel Beifall für Babler

Die roten Mitglieder der Bundesregierung erwähnte Ludwig allesamt namentlich, wobei der Beifall für Vizekanzler und Bundesparteichef Andreas Babler deutlich der stärkste war. Der Vizekanzler versprach in seiner die Kundgebung abschließenden Rede, dass man in der Regierung, auch wenn es nicht immer leicht sein werde, mit Leidenschaft kämpfen werden. Die SPÖ werde da nicht auf der Seite der Privilegierten stehen, sondern auf der Seite jedes einzelnen Kindes, jedes einzelnen Pensionisten, eines jeden Studierenden. Sein Anspruch sei, dass das Land ein besseres sei, “wenn wir die Arbeit erledigt haben”.

Kritische Transparente waren beim Einzug der Teilorganisationen kaum zu sehen. Einzig der Stopp der Familienzusammenführung motivierte einige Vertreter der Parteilinken zu unzufriedenen Plakaten.

Auf den Rathausplatz gekommen war wie meist alles, was in der Partei Rang und Namen hat, darunter auch Regierungsmitglieder wie Finanzminister Marterbauer, Justizministerin Anna Sporrer, Sozialministerin Korinna Schumann und Verkehrsminister Peter Hanke sowie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Bundesparteichef Babler, seines Zeichens Traiskirchener, wählte für den Marsch den Zug der relativ kleinen SPÖ Josefstadt.