Stellungnahme des lvh

Staatshaushalt: „Kampf gegen Steuerhinterziehung kann nicht der einzige Weg sein“

Dienstag, 22. Oktober 2019 | 10:45 Uhr

Bozen – Die Finanzierung des italienischen Staatshaushaltes stellt eine Mammutaufgabe dar. Sichergestellt werden soll diese mit höheren Steuereinnahmen und härteren Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung. Bei Südtirols Klein- und Mittelbetrieben stößt das Regierungsvorhaben auf kritische Meinungen.

Die positive Nachricht: die Anhebung der Mehrwertsteuer konnte abgewendet und der Ökobonus beibehalten werden. Nichtsdestotrotz sind die lokalen und nationalen Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe enttäuscht. „Die Maßnahmen zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft sollten umfassender sein und sich nicht nur auf die Eindämmung der Schattenwirtschaft konzentrieren“, unterstreicht lvh-Präsident Martin Haller. „Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist besonders in Italien von großer Wichtigkeit, aber es gibt auch andere Wege zur Füllung der Staatskassen. Auf keinen Fall sollen die Kleinbetriebe zu den Hauptleidtragenden dieser neuen Ausrichtung werden.“ Laut lvh fehlen zum Beispiel klare und faire Regeln für die Internet-Giganten, für Großkonzerne, welche ihren Rechts- oder Steuersitz im Ausland haben oder allgemein für die Steuerparadiese innerhalb des EU-Raumes.

Der lvh spricht noch weitere Gründe für die kritische Haltung hinsichtlich Staatshaushalt aus: „Was die steuerlichen Neuerungen betrifft, stellen wir Rückschritte hinsichtlich einiger in den letzten Jahren eingeführten Vereinfachungen und Erleichterungen fest. Stattdessen werden den Kleinst- und Kleinbetrieben neue Pflichten auferlegt und auf Kosten der kleinstrukturierten Betriebe sollen in den nächsten drei Jahren mehr als 3,5 Mrd. Euro eingespart werden“, bemängelt Haller. Seit Januar 2019 sind die Betriebe verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch auszustellen. Italien ist mit seinen über 60 Millionen Einwohnern das erste Land in Europa, das diese Regelung umsetzt. Mit Januar 2020 sind somit alle Kassabelege und ausgestellten Zahlungsbestätigungen unmittelbar für die Finanzverwaltung einseh- und kontrollierbar. „Ich denke, damit kommen die Betriebe ihren Verpflichtungen mehr als nach. Weitere Maßnahmen sind schlichtweg schwierig und unfair“, kommentiert der Verbandschef.

Von: luk

Bezirk: Bozen