Gemeinsame Erklärung in München unterzeichnet

Wirtschaftsverbände für Brenner-Nachtfahrverbot-Ende, Tirol: “Nein”

Montag, 08. Juli 2024 | 15:05 Uhr
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Von: apa

 

Wirtschaftsverbände aus Bayern, Tirol und Südtirol haben eine Aufhebung des Nachtfahrverbots für Lkw über den Brenner gefordert. Zeitgleich mit der anstehenden Sanierung der Luegbrücke auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) könnte eine solche Aufhebung für Lkw der besten Schadstoffklasse Euro 6 “eine zusätzliche Umweltbelastung durch Stau und stockenden Verkehr erheblich reduzieren”, hieß es in einer Erklärung. Von Tirols Regierung kam ein klares “Nein”.

Der Präsident der Tiroler Industriellenvereinigung, Max Kloger, unterzeichnete die gemeinsame Erklärung am Montag mit Vertretern des Unternehmerverbandes Südtirol (UVS) und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Für Nachtfahrten von Lkw können sich die Wirtschaftsverbände eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 oder 70 km/h vorstellen. Unmittelbar würde bereits eine Verkürzung des bestehenden Nachtfahrverbots etwa bis 3.00 Uhr eine spürbare Verbesserung bringen, hieß es weiter.

Als “große Belastung für die Wirtschaft in Südtirol und Bayern” wurden die von Tirol praktizierten Dosierungen für Lkw und das Nachtfahrverbot bezeichnet. Aber auch die Tiroler Industrieunternehmen seien betroffen, sagte IV Tirol-Präsident Kloger bei einem Pressegespräch im Rahmen der Unterzeichnung: “Die aktuellen Beschränkungen stellen eine ernsthafte Herausforderung dar. Blockabfertigungen und andere Verkehrsbeschränkungen erschwerten den Güterverkehr “erheblich”. UVS-Präsident Heiner Oberrauch bezeichnete das Nachtfahrverbot als “Umweltfrevel”, weil in der Folge unnötig Schadstoffe durch Lkw-Staus am Tage produziert würden.

Die aktuellen Beschränkungen stellten “eine ernsthafte Herausforderung” dar, unterstrich Kloger. Es müssten Lösungen gefunden werden, die sowohl die Lebensqualität der Tiroler Bürger schützen wie auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten. Der Brenner sei die “Lebensader der europäischen Wirtschaft” und ein “Symbol für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration innerhalb der EU.

Die Verbände setzten indes geringe Erwartungen in die von Tirol, Bayern und Südtirol politisch paktierte Lkw-“Slot”-Lösung” mit buchbaren Fahrten zur Auflösung der Lkw-Staus an Tagen mit Blockabfertigung. Eine solche Maßnahme werde “am Grundproblem nichts ändern”, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Das “Slotsystem” sei “nicht ausgereift”, ergänzte UVS-Präsident Oberrauch. Kloger sprach von “Skepsis”.

In der gemeinsamen Erklärung forderten die Wirtschaftsverbände einen “zügigen Ausbau der Schieneninfrastruktur” ein. vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt kritisierte das langsame Tempo bei Planung und Realisierung des Eisenbahn-Nordzulaufs für den Brennerbasistunnel (BBT) in Oberbayern. Bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten “alle Register” gezogen werden, damit die Strecke früher fertig wird, sagte Brossardt: “Der Kleinkrieg um den Trassenverlauf muss beendet werden.” Bis zur Inbetriebnahme des Tunnels müsse die Ist-Situation der Brennerroute auf Schiene und Straße so schnell wie möglich verbessert werden.

Unterschiedliche Ansichten bestanden zwischen den Unternehmerverbänden Bayerns und Südtirol in der Frage der Brenner-Maut. “Von Südtiroler Seite können wir auch einer Erhöhung der Maut zustimmen, um Umgehungsverkehr zu minimieren”, sagte Oberrauch. Zwischen Bayern und Italien gebe es “keine echten Alternativrouten”, betonte hingegen vbw-Geschäftsführer Brossardt: “Daher darf es auch keine Mauterhöhung geben”, wohl aber Mautsenkungen für besonders umweltfreundliche Lkw. Oberrauch konnte sich hingegen eine “höhere Maut für umweltbelastende Lkw” vorstellen. “Weltweit und europaweit”, so der Südtiroler Verbandschef, müssten Transporte von Gütern und Menschen sowieso teurer werden.

Zu der von Italien gegen Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen, darunter das Nachtfahrverbot, ankündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) äußerten sich die Wirtschaftsverbände der drei Länder in der gemeinsamen Erklärung nicht. “Besser wäre es, wenn es ohne Klage ginge”, sagte Brossardt: “Ich mag Klagen gar nicht.” Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ machte bisher – mit Unterstützung durch den Bund – klar, dass man an den “Notmaßnahmen” festhalten werde, solange es keine große europäische Transit-Lösung gebe. Und mahnte gleichzeitig die Umsetzung von Schritten wie ebenjenes “Slotsystem”, also ein “intelligentes Verkehrsmanagement”, ein.

Ein klares und wenig überraschendes “Njet” kam indes von Tiroler Regierungsseite zu der Forderung nach Aufhebung des Nachtfahrverbots sowie hinsichtlich Änderungen der Maßnahmen. “Tirol kann und will nicht mehr Lkw aufnehmen. Ein Aufweichen oder eine Abschaffung der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen kommt für mich nicht in Frage. Das Nachtfahrverbot bleibt in der jetzigen Form bestehen”, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gegenüber der APA.

Ins selbe Horn stieß Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ). Eine Aufhebung würde “noch mehr Lkw-Verkehr anziehen, die Luftqualität in Tirol erheblich belasten und zu einer erhöhten Lärmbelastung für die Bevölkerung führen”, führte Zumtobel auf APA-Anfrage aus. “Zudem hat die EU die Luftgrenzwerte erst unlängst gesenkt, eine Aufhebung des Nachtfahrverbotes würde diese Entscheidung konterkarieren”, argumentierte der Landesrat überdies. Vielmehr müssten “die vorhandenen Kapazitäten auf der Schiene insbesondere auch in den Nachtstunden maximal genutzt werden.” Um diese notwendige Verlagerung zu erreichen, brauche es Unterstützung für die verladende Wirtschaft.

Hinsichtlich der aktuellen und künftigen Baustellen auf der Brennerstrecke machte Zumtobel klar, dass diese die Kapazitäten für den Verkehr einschränken würden. Dies habe eine riesige Herausforderung zur Folge. Die unter der Leitung des Autobahnbetreibers Asfinag eingerichtete Arbeitsgruppe habe schon viele Maßnahmen erarbeitet, die nun abgestimmt und umgesetzt werden müssten. Es brauche dahingehend auch eine “frühzeitige und flächendeckende Kommunikation seitens des Autobahnbetreibers in Richtung Nachbarregionen, internationale Transportwirtschaft und Tourismus”, ließ der SPÖ-Politiker wissen.

“Das könnte denen so passen” – so reagierte indes Grünen-Klubobmann Gebi Mair auf die Forderung der Wirtschaftsverbände, die er als vereinte “Transportlobby” bezeichnete. “Wir brauchen mehr Ruhe in der Nacht und nicht noch mehr Verkehr”, wollte Mair keine dröhnenden Lkw-Motoren. Die Einspurigkeit der Luegbrücke sei eine “Chance für die Verkehrsberuhigung in Tirol und nicht eine Gelegenheit dafür, 24 Stunden durch unser Land zu brausen.”

Kommentare

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13 Kommentare auf "Wirtschaftsverbände für Brenner-Nachtfahrverbot-Ende, Tirol: “Nein”"


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thomas
thomas
Kinig
12 Tage 7 h

Liebe “Wirtschaftsverbände”, die Bürger wollen nicht mehr so viel Transitverkehr ertragen müssen. Wir warten auf radikale Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und -reduktion

Doolin
Doolin
Kinig
12 Tage 6 h

…gleich teuer machen wie Durchfahrt durch Schweiz…

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Superredner
12 Tage 23 Min

Schweiz ist nicht EU. Sie können die Durchfahrt einfach verteuern wenn es die Nordtiroler machen . Immer ein paar Rappen drauf sozusagen .

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Superredner
11 Tage 23 h

Besser gesagt die Schweiz ist nicht im EWR !

So ist das
11 Tage 14 h

Den Wirtschaftsverbänden sind die Menschen und die Umwelt egal, Hauptsache die Kassen klingeln. 😡

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Superredner
12 Tage 7 h

Für Nordtiroler Frächter gibt es kein Nachtfahrverbot. Schon komisch oder?
https://www.handelskammer.bz.it/de/news/pressemitteilungen/tiroler-lkw-fahrverbote

Neumi
Neumi
Kinig
12 Tage 3 h

Nicht ganz korrekt, aber nahe dran. Es geht nicht um die Frächter, sondern um die Fahrten.
Es wird nicht genauer auf die Regelung eingegangen, aber das Beispiel ist für eine Fahrt, deren Anfang oder Ende sich in Österreich befindet. Diese ist zulässig.

Ein deutscher Frächter hat genau so wenig Einschränkungen, ebenso wenig wie ein italienischer. Unsere heimischen (italienischen Frächter) können genauso Aufträge von Innsbruck nach München annehmen und dürfen fahren.

Es scheint, alw wären nur Fahrten verboten, bei denen wede Start oder Ziel sich in Österreich befinden. Diese Regelung ist tatsächlich mehr als fragwürdig und wird wahrscheinlich fallen, wenn der Prozess vorbei ist.

Staenkerer
12 Tage 43 Min

jo! gib zu denkn! denn de lkw de nochts kreuz und quer durch österich kurven schweben a nit lautlos auf luftpolster! und de leit im rest östereichs hobn des gleiche recht auf nochtruhe wie de on der brennerstrecke! allso geats den besorgen politikern östereichs nit primär um de “ruhe” ….

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Superredner
12 Tage 28 Min

Ja, du hast Recht so ist es auch. Die Fahrten sind der Schlüssel damit man immer fahren darf. Die Speditionen außerhalb von Nordtirol nehmen kaum eine Fahrt an von dort oder dorthin . Es lohnt sich einfach nicht für sie. Zudem lassen sich die Nordtiroler nicht in das Geschäft pfuschen. Eine moderne Wegelagerei.

Plusminus
Plusminus
Tratscher
12 Tage 1 h

Es braucht auch dringend eine Maut über den Resch, der Verkehr durch den Vinschgau ist unerträglich geworden!!!

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Superredner
11 Tage 13 h

Für Lkw aber hauptsächlich für PKW würden ich sagen. Die Camper und Wohnwagen verstopfen das ganze Vinschgau .

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Tratscher
11 Tage 12 h

Die Frächter würden am liebsten am Tag und jetzt auch in der Nacht über den Brenner donnern. Nie genug und alles für den schnellen Dollar !
Die Luegbrücke wäre jetzt ein super Vorwand, um noch mehr Fracht über den preiswerten Brenner zu karten.

maikaefer8
maikaefer8
Tratscher
9 Tage 12 h

Die Bahn könnte mit einfachen Maßnahmen attraktiver werden:
Mehr durchgehende Regionalzüge über den Brenner. Personenn mit Gepäck finden es nicht super, am Brenner immer umsteigen zu müssen. Die Schnellüge sind immer überfüllt nicht barrierefrei und sehr unpünklich.
Der einzige durchgehende Zug aus Wien versämt den letztn Regionalzug in der Franzensfeste um 10 Minuten, da er in Innsbruck einen langen Aufenthalt einlegt.
Bitte alle Züge in die Nachbarländer melden (auch SAD)damit diese auch in die ausländischen Fahrpläne aufgenommen werden .
Es ist noch immer nicht möglich in Österreich über die ÖBB App eine Karte für Regionalzüge in Südtirol zu erwerben.

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