Trump: Einigung mit China auf Abbau von Exportbeschränkungen

Von: APA/dpa/Reuters

China und die USA haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei neuen Handelsgesprächen grundsätzlich auf einen Abbau von Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verständigt. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi Jinping stehe noch aus, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Vertreter beider Länder hatten in London verhandelt. Für China saßen bei den Verhandlungen unter anderem Vize-Ministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao am Tisch. Die USA hatten US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick geschickt.

Dem US-Präsidenten zufolge verpflichtet sich China, bestimmte Rohstoffe wie Seltene Erden an die USA zu liefern. Washington sagt im Gegenzug zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten zugelassen würden. Trump schrieb außerdem, dass es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine Abmachung im Zollstreit gebe.

Trump schrieb, dass die Zölle für Importe aus China in die USA bei 55 Prozent liegen werden. China bekomme 10 Prozent, so der US-Präsident. Das Verhältnis sei “ausgezeichnet”.

Auch laut US-Handelsminister Howard Lutnick wird ein Zoll von 55 Prozent auf Importe aus China bleiben. “Das kann man definitiv sagen”, sagt Lutnick dem Sender CNBC. China habe zugestimmt, Wege zu suchen, wie es mehr Geschäfte mit den USA machen könne. Weitere Handelsabkommen mit anderen Ländern seien nächste Woche zu erwarten.

Zeichen der Entspannung

In der Nacht war bereits bekannt geworden, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften der Erde auf einen Rahmen geeinigt hätten, den Konsens umzusetzen, den die Präsidenten beider Länder in ihrem Telefonat am 5. Juni erzielt und den die Verhandlungsführer bei Gesprächen in Genf Mitte Mai erreicht hätten, sagte Chinas Unterhändler für Handelsfragen, Li Chenggang, der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Der Handelskonflikt zwischen Peking und Washington hat seit Monaten schwere Folgen für die Weltwirtschaft.

Mit dem Ende des Treffens hatte sich ein Weg für weitere Deeskalation in den angespannten Handelsbeziehungen angedeutet. Vor den Gesprächen in London hatten China und die USA Mitte Mai in Genf erstmals seit der Eskalation im Zollstreit miteinander gesprochen. Dort verständigten sich beide Seiten darauf, ihre Zölle vorübergehend für 90 Tage deutlich zu senken. Trump hatte im April die Aufschläge auf Waren aus China auf bis zu 145 Prozent erhöht. Peking verhängte Exportkontrollen und zog mit Gegenzöllen auf Importe aus den USA auf 125 Prozent nach.

Der US-Präsident fährt seit seinem Amtsantritt einen harten handelspolitischen Kurs gegen China. Trotz der getroffenen Vereinbarung über eine Zollpause in Genf verschärfte sich der Ton zuletzt wieder.

Die in London gefundene Handelseinigung wird laut US-Finanzminister Scott Bessent die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu China verbessern. Bei einer Ausschussanhörung des US-Repräsentantenhauses rief Bessent Peking gleichzeitig auf, ein verlässlicher Partner in Handelsfragen zu sein. Die in Genf im Mai gemachten Zusagen im Handelsstreit müssten eingehalten werden. China habe jetzt eine einmalige Chance, nicht nur vom Export abhängig zu sein, sondern seine Volkswirtschaft stärker auf den heimischen Konsum umzustellen.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach in Berlin davon, dass das Handelsabkommen zwischen China und den USA “nicht zulasten Europas geht,”. Er begrüßte, dass “ein weiterer Konflikt, der beseitigt werden konnte.” Und: “Ich hoffe sehr, dass es uns auch gelingt, die Handelskonflikte mit den Amerikanern auf ähnliche Art und Weise zu reduzieren und wenn möglich auch zu beseitigen.”

Fokus auf Seltene Erden hatte sich abgezeichnet

Dass der Fokus in London weniger auf den gegenseitigen Zöllen und mehr auf chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden liegen würde, hatte etwa der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Kevin Hassett, bereits angedeutet. Er hatte beim Sender CNBC jüngst eine grundsätzliche Einigung in dieser Frage als Ziel der Gespräche ausgegeben. Die Volksrepublik kontrolliere rund 90 Prozent des globalen Markts für diese Rohstoffe sowie für spezielle Magnetmaterialien, sagte er.

US-Präsident Trump hatte sich nach einem Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi vergangene Woche zuversichtlich gezeigt, dass China die Lieferung Seltener Erden wieder aufnehmen werde.

Was für Folgen die Exportkontrollen auf Seltene Erden haben

China dominiert den Weltmarkt für Seltene Erden, die für die Herstellung vieler Produkte sehr wichtig sind. Dabei handelt es sich um Rohstoffe, die die Industrie zum Beispiel für Elektromotoren und Sensoren braucht.

Anfang April hatte die Volksrepublik im Zollstreit mit den USA sieben Sseltene Erden und daraus gefertigte Magnete mit Ausfuhrkontrollen belegt. Das führte dazu, dass sich Unternehmen den Export dieser für Elektromotoren, Sensoren und in der Rüstungsindustrie dringend benötigten Rohstoffe mit aufwendigen Anträgen genehmigen lassen mussten. Die Einschränkung bereitete Firmen weltweit große Sorgen.

China ist ein Hauptverarbeiter der Metalle, aber bei Hightech-Produkten wie bestimmter Ausrüstungen für Flugzeuge oder Chip-Design-Software vom Ausland abhängig. Zum Ärger Pekings hatten die USA unlängst den Export dieser Technologie nach China eingeschränkt.

JL MAG Rare-Earth wird exportieren

Ein chinesischer Produzent Seltener Erden hatte zuvor eine Exportgenehmigung für einige dieser für viele Branchen wichtigen Stoffe erhalten. Die Lizenzen umfassten Magnete, Motorrotoren und andere Komponenten, ging am Mittwoch in einer Pflichtmitteilung der Firma JL MAG Rare-Earth an die Börse Shenzhen hervor. Diese dürften in die USA, nach Europa und nach Südostasien geliefert werden.

Hintergrund

China kontrolliert den Löwenanteil der weltweiten Verarbeitungskapazitäten für Magnete und andere Seltene Erden, die zur Produktion zahlreicher technischer Produkte benötigt werden. Seit Anfang April müssen Exporteure Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Vor allem die Automobilbranche befürchtet wegen verzögerter und ausbleibender Lieferungen Produktionsausfälle. Die Regierung in Peking hat zugesichert, die Bearbeitung von Anträgen bestimmter europäischer Firmen zu beschleunigen.