Von: Ivd
Bozen – Der Verbraucherschutzverein ROBIN ruft alle wahlberechtigten Bürger auf, am Referendum teilzunehmen und bei allen fünf Referenden mit JA zu stimmen. „Es geht um nicht weniger als Würde, Sicherheit und Gleichheit – ob im Arbeitsleben oder in der Gesellschaft“, so der Verein.
Die fünf Referenden im Überblick – und warum ROBIN jeweils mit JA stimmt:
1. Kündigungsschutz für neue Arbeitsverträge (Jobs Act, grüne Stimmkarte)
Fragestellung: Soll der Ausschluss des Rechtes auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigter Kündigung für Angestellte in größeren Unternehmen (mehr als 15 Beschäftigte, nach dem 7. März 2015 eingestellt) abgeschafft werden?
ROBIN sagt JA: „Weil jeder das Recht auf Rückkehr in den Job verdient, wenn die Kündigung unrechtmäßig war. Gerechtigkeit darf nicht vom Anstellungsdatum abhängen!“
2. Höhere Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung in Kleinbetrieben (orangefarbene Stimmkarte)
Fragestellung: Soll die Obergrenze für Entschädigungen (derzeit sechs Monatsgehälter) bei ungerechtfertigter Kündigung in Kleinbetrieben (bis 15 Beschäftigte) aufgehoben werden?
ROBIN sagt JA: „Weil gerechte Entschädigungen ein echtes Druckmittel gegen Willkür sind. Auch in kleinen Betrieben gelten Rechte – ohne Rabatt!“
3. Einschränkung befristeter Arbeitsverträge (graue Stimmkarte)
Fragestellung: Soll die Möglichkeit abgeschafft werden, in den ersten zwölf Monaten eines befristeten Arbeitsvertrags keine sachliche Begründung angeben zu müssen?
ROBIN sagt JA: „Weil Arbeit kein Spiel auf Zeit sein darf. Wer jemanden anstellt, soll auch sagen müssen, warum – vom ersten Tag an. Nur so stoppen wir systematische Prekarisierung.“
4. Verantwortung bei Subunternehmen und Arbeitsunfällen (rubinrote Stimmkarte)
Fragestellung: Soll die Hauptfirma bei Arbeitsunfällen in Subunternehmen mitverantwortlich gemacht werden können?
ROBIN sagt JA: „Weil Verantwortung nicht ausgelagert werden darf. Wer Aufträge vergibt, muss für Arbeitsbedingungen mit geradestehen – besonders bei Sicherheit und Gesundheit.“
5. Zugang zur Staatsbürgerschaft nach fünf statt zehn Jahren (gelbe Stimmkarte)
Fragestellung: Soll die Mindestaufenthaltsdauer für Drittstaatsangehörige zur Beantragung der italienischen Staatsbürgerschaft wieder von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden?
ROBIN sagt JA: „Weil Zugehörigkeit kein Hürdenlauf sein darf. Wer über Jahre legal lebt, Steuern zahlt, die Sprache spricht und keine Gefahr darstellt, hat das Recht auf vollständige Teilhabe.“
Walther Andreaus, Geschäftsführer von ROBIN erklärt: „Diese fünf Referenden rücken das Unsichtbare ins Licht. Wer für soziale Gerechtigkeit und Demokratie steht, stimmt fünfmal mit JA! Mit diesen fünf Ja stoppen wir sozialen Rückschritt und zeigen: Die Republik gehört allen.“
Die Abstimmung am Sonntag und Montag ist laut ROBIN eine Chance, unsichtbare Rechte sichtbar zu machen – am Arbeitsplatz, in der Justiz und in der Gesellschaft. „ROBIN steht für Fünfmal JA – für Demokratie mit Rückgrat! Schluss mit Kettenverträgen und Dauerbefristung. Prekäre Beschäftigung zersetzt Leben, Wirtschaft und Demokratie. Wer willkürlich gekündigt wird, verdient Rechtsschutz, keine Ohnmacht. Wer profitiert, muss auch haften. Schluss mit Auslagerung von Risiko und Ausbeutung!“, so der Verein abschließend.
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