Bozen – Nach einer Presseaussendung der Verbraucherzentrale zum staatlichen Wasserbonus am Ende des Jahres 2019 möchte der Präsident des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, einiges klarstellen. Die Behauptung, Südtirols Gemeinden würden „unter dem Vorwand der lokalen Gesetzgebungskompetenzen die nationalen Rechte einfach weg argumentieren“, treffe nicht zu und sei somit völlig aus der Luft gegriffen.
„Laut Art. 13 des Autonomiestatutes müssen aufgrund der autonomen Kompetenzen die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde für Strom und Wasser (ARERA) mit den Provinzen abgestimmt werden. Die Arbeiten zur Abfassung des entsprechenden Protokolls laufen seit dem Jahr 2018, konnten bisher aber leider noch nicht abgeschlossen werden. In Bezug auf den Wasserbonus sind die Provinzen Bozen und Trient und die Aufsichtsbehörde dahingehend verblieben, dass die entsprechende Regelung in den beiden autonomen Provinzen vorerst nicht zur Anwendung kommt. Bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Einvernehmensprotokolls fehlt den Gemeinden daher die Basis für die Auszahlung des staatlichen Bonus“, erklärt Schatzer.
Das Dekret des Landeshauptmannes aus dem Jahr 2017 sehe die Möglichkeit vor, Tarifbegünstigungen beim Bezug von Trinkwasser für besondere Kategorien einzuführen. Dies liege jedoch im Ermessen der einzelnen Gemeinden und habe mit dem staatlichen Bonus überhaupt nichts zu tun. Die bei der Gewährung der Tarifbegünstigungen entstehenden Mindereinnahmen müssten jedoch mit anderen Einnahmen kompensiert werden, erklärt der Gemeindenverband.
In diesem Zusammenhang möchte der Gemeindenverband auch noch darauf hinweisen, dass die Trinkwassertarife in Südtirol durchschnittlich 50 Prozent niedriger sind als im gesamtstaatlichen Vergleich. „Die Gemeinden müssen die Ausgaben für den Dienst über den Tarif von den Bürgern einfordern und verdienen somit am Trinkwasser nichts“, stellt Schatzer klar.
Von: mk
