Zehetner: EU-Initiative für niedrigere Strompreise

Von: apa

Im Zentrum des Treffens der für Energie zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister standen am Montag die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) präsentierte bei dem Treffen in Brüssel eine Initiative, um leistbare Preise für Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Auch einige andere EU-Staaten seien dafür, sich den Merit-Order-Mechanismus genauer anzuschauen, sagte sie nach dem Treffen in einem Pressegespräch.

Bei der Initiative geht es um das “Merit-Order”-System, als das Marktpreis-System für Strom und Gas. In den USA koste derzeit Gas 10 Euro die Megawattstunde, in Europa seien es 50 Euro, “das ist fünfmal so viel”, so die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Betrachte man das EU-Emissionshandelssystem und die CO2-Preise, dann liege die Tonne CO2 in Europa bei 70 Euro, “und in den wenigen Staaten in den USA, die überhaupt Emissionshandel haben, bei nur 25 Euro. Das zeigt, dass wir strukturelle Wettbewerbsnachteile haben”, ist Zehetner überzeugt.

Ziel ihres heute eingebrachten Non-Papers ist mehr Transparenz und eine Klarstellung, was tatsächlich die preissetzenden Kraftwerke sind. Das ist laut Zehetner derzeit nicht klar. Laut dem Merit-Order-Prinzip werden Kraftwerke nach ihren Einsatzkosten eingeschaltet, beginnend mit dem günstigsten. Dies sind meist Erneuerbare, gefolgt von Gas oder Kohle. Den endgültigen Strompreis bestimmt dann das zuletzt eingesetzte und damit teuerste Kraftwerk, das notwendig ist, um die Nachfrage zu decken. Damit werden auch Solar- oder Windenergie teurer.

Österreich besonders betroffen

Der derzeitige Mechanismus verteuere grüne Energie; und gerade Länder wie Österreich, die laut der Staatssekretärin 90 Prozent ihrer Energie aus Erneuerbaren beziehen, seien hier besonders betroffen. Künftig soll klar nachvollziehbar sein, welche Technologien in welchen Stunden tatsächlich den Strompreis bestimmen und welcher Anteil des Preises auf CO2-Kosten zurückzuführen ist. “Gegen Transparenz hat niemand etwas”, so Zehetner nach den Gesprächen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen.

Sie habe Befürchtungen gehört, dass das Merit-Order-System und das EU-Emissionshandelssystem ETS “per se” in Frage gestellt würden. Das sei aber nicht ihr Ziel, betonte sie. Das Thema beschäftige “alle”: jene, die weniger Gas brauchten, weil sie etwa auf Atomenergie setzen, beschäftige es weniger. Es gebe schon Daten, die für die Ermittlung der Preissetzung genutzt werden könnten, “mehr Transparenz heißt nicht neue Bürokratie”. Der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen habe sich für die Initiative bedankt “und möchte daran weiterarbeiten”.

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) werde das Thema beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel “mithaben”: Dort will die EU-Kommission ein Optionenpapier zum Thema Energiekosten präsentieren. Auch eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems wird diskutiert werden. Der “Grundtenor” sei, die Erneuerbaren auszubauen, betont die Staatssekretärin. Dies führe zu Resilienz, Versorgungssicherheit und leistbaren Preisen.

Keine Versorgungskrise

Die Staatssekretärin betonte vor dem Rat, in Österreich gebe es derzeit keine Engpässe und die Versorgung sei bei “Öl, Gas und Sprit gesichert”: “Wir haben derzeit keine Versorgungskrise, sondern eine Preiskrise, weil die Märkte nervös sind. Die Versorgungssicherheit ist in Europa und speziell in Österreich durchgehend gegeben.” Dies betonte auch Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnen: “Wir haben kein Problem mit der Versorgungssicherheit.” Aber “wir haben ein Preisproblem, denn wenn die Weltmarktpreise steigen, wirkt sich das natürlich auch auf uns aus”.

“Wir sind natürlich von den sehr hohen Preisen auf dem globalen Öl- und Gasmarkt betroffen”, so der Kommissar weiter. Es sei ihm aber “wichtig zu betonen, dass wir in der EU jetzt in einer viel besseren Lage sind als noch im Jahr 2022. Warum? Weil wir mehr erneuerbare Energien in unserem System haben, weil wir unsere Versorgung in unserem Energiesystem insgesamt diversifiziert haben, weil es weniger Stunden gibt, in denen Gas den Strompreis bestimmt. Dennoch sind wir natürlich betroffen”, so der Däne.