Brunner: Große europäische Migrationswende auf gutem Weg

Von: apa

“Es ist im Interesse der Mitgliedstaaten, dass der Pakt funktioniert, und von uns allen, von ganz Europa”, sagt der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) eine Woche vor dem Inkrafttreten des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts im Gespräch mit der APA in Brüssel. “Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten. 100 Prozent wird am 12. Juni sicher nicht möglich sein, aber die Mitgliedstaaten sind sehr interessiert daran, dass es funktioniert.”

Der Pakt sei “ein wichtiger Teil für unsere große europäische Migrationswende”. Rechten Politikern ist der Pakt zu schwach, Menschenrechtsorganisationen sowie linke und grüne Politiker kritisieren ihn als zu restriktiv und streng. Für Brunner haben “diejenigen recht, die sagen: Wir haben jetzt zum ersten Mal ein europäisches System.” Und auch wenn der Pakt “nicht zu 100 Prozent perfekt ist, ist es besser, 80 Prozent zu haben, als null Prozent zu haben”, ist er überzeugt. Er sieht bei den Mitgliedstaaten den “Willen, diesen Pakt auch umzusetzen”, und sieht sie auf “sehr, sehr gutem Wege”.

“Haben viele Reformen gemacht”

“Wir haben sehr viele Reformen gemacht in den letzten eineinhalb Jahren, um dieses Europäische Haus in Ordnung zu bringen und wieder Kontrolle zurückzugewinnen, wer nach Europa kommt und wer Europa auch wieder zu verlassen hat”, betont der EU-Kommissar, der seit Dezember 2024 im Amt ist. Die im ursprünglichen System “fehlenden Punkte haben wir auch geliefert”. Er nennt hier die Rückführungsverordnung, das Konzept für sichere Drittstaaten sowie die Liste für sichere Herkunftsländer.

Bereits umgesetzt sei das Einreise-Ausreise-System, das “Entry-Exit-System” EES. Das System registriert die Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern an den Schengen-Außengrenzen der EU. Die Reformen brächten einen “totalen Wandel zur bisherigen Migrationspolitik”. Europa habe damit einen besseren Außengrenzschutz, effizientere Asylverfahren an den Außengrenzen und das “modernste IT-Grenzmanagementsystem der Welt”: “Wir hatten in den ersten paar Monaten bereits knapp 90 Millionen Registrierungen von Nicht-EU-Staatsangehörigen, die in die EU gekommen sind und die EU wieder verlassen haben”, lobt er die Effektivität des EES.

38.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesen

38.000 Menschen sind laut Brunner an den Grenzen zurückgewiesen worden, etwa weil sie falsche Dokumente gehabt hätten. “Und fast 1.000 Personen, die ein Sicherheitsrisiko dargestellt haben und etwa durch terroristische Verbindungen aufgefallen sind, wurden durch das System an der Einreise gehindert.” Brunner gesteht zu, dass hier einige wenige Flughäfen, insbesondere an Tourismus-Hotspots “am Anfang personelle Schwierigkeiten” und “IT-Herausforderungen” gehabt hätten. “Da arbeiten wir intensiv mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, dass es sukzessive besser wird.” In Österreich oder Deutschland etwa funktioniere das System aber “sehr gut”.

Auch den Rückgang der Ankunftszahlen und Asylanträge in der EU insgesamt und in Österreich in den letzten Jahren führt er auf die neu ausgerichtete Migrationspolitik zurück: Zum Beispiel auf der “für Österreich enorm wichtigen” Westbalkan-Route habe es in den letzten drei Jahren einen Rückgang von 90 Prozent gegeben. Laut den neuesten Zahlen seien die Asylanträge von Syrern in Europa um 75 Prozent gesunken. In Österreich und Deutschland seien die Syrer vom ersten Platz der Antragsteller weit zurückgefallen. Gerade deshalb hält Brunner eine strenge Asylpolitik noch für notwendig, “denn wir sind noch lange nicht da, und wir müssen das weiterführen, insbesondere in Kooperation mit Drittstaaten”.

“Die Paktumsetzung jetzt am 12. Juni ist ja nicht das Ende, sondern das ist der Start einer entschlossenen, aber auch fairen Asylpolitik”, betont der Migrationskommissar. Für die Zukunft gehe es nun darum, “Migration immer auch mit unseren Stärken zu verbinden, mit der Visapolitik, Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit”. Konkrete Schritte in den nächsten Monaten werde die Verhandlung des neuen Frontex-Mandats sein, kündigt er an. Die EU-Agentur koordiniert u.a. den gemeinsamen Außengrenzschutz. Frontex werde künftig natürlich im Grenzmanagement eine Rolle spielen, “aber wenn es nach mir geht in Zukunft auch bei Rückführungen, bei Abschiebungen”.

Rahmenbedingungen für Return hubs geschaffen

Als weiteren wichtigen Teil der europäischen Migrationswende hat die Kommission das neue EU-Abschiebegesetz vorgelegt, das Abschiebungen effizienter und schneller machen soll. Auch die umstrittenen Rückführzentren (Return hubs) in Drittstaaten werden damit möglich. Österreich und eine Gruppe anderer Staaten will vorpreschen und hat bereits eine Roadmap zur Eröffnung solcher Zentren erarbeitet. “Unser Job als Kommission war es, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Mitgliedstaaten an Lösungen arbeiten können”, betont Brunner.

“Mit der Rückführungsverordnung haben wir die rechtliche Basis gelegt, damit Mitgliedstaaten diesen Weg gehen können”, erklärt er und stellt klar: “Rückführungszentren einzurichten ist Aufgabe der Mitgliedstaaten.” Bei der “Gruppe der Umsetzer” sei die Kommission “Beobachter”. Laut dem Österreicher sollte sich die Debatte auch nicht immer nur um Rückführungen und Abschiebungen drehen: “Mit dem sicheren Drittstaatenkonzept wird es auch möglich, Asylverfahren schon viel früher in Drittstaaten durchzuführen.”

Kommission sucht Gespräch mit Drittstaaten

Dies sollten sich die Mitgliedstaaten auch näher ansehen, denn “die Rückführungen sind ja das Ende des Prozesses. Unser Zugang ist, dass wir viel früher beginnen müssen, um die illegale Migration und das gefährliche Geschäft der Schlepper und Menschenhändler zu bekämpfen.” Die Kommission sucht auch das Gespräch mit Drittstaaten an den Migrationsrouten: “Was können wir gemeinsam tun, dass eure Grenzen besser geschützt werden, damit sich die Menschen gar nicht erst auf diesen gefährlichen Weg machen?”

(Das Gespräch führte Franziska Annerl/APA)