ERH: Städte müssen Umstieg von Auto auf Bahn mehr fördern

Von: apa

Die meisten Städte in der EU tun nicht genug, um Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg vom Auto auf die Schiene zu bewegen: Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die EU-Länder haben die von Brüssel für 2014-2027 dafür bereitgestellten 60 Milliarden Euro offenbar nicht effizient eingesetzt. Für die Verkehrspolitik und die Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger sind in der EU primär die Mitgliedsländer zuständig.

“In der EU leben drei von vier Menschen in städtischen Gebieten. Diese Städte sind der Motor unserer Wirtschaft, verursachen aber auch ein hohes Pendleraufkommen. Allein die Verkehrsüberlastung in den Städten kostet jährlich rund 180 Milliarden Euro, abgesehen von den Auswirkungen auf die Luftqualität und die CO2-Emissionen”, so Carlo Alberto Manfredi Selvaggi, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, in der Pressekonferenz. Das Thema Pendeln ist für ihn “eindeutig eine dringende Herausforderung für die EU”.

“Keine Alternativen zum Auto”

“Viele EU-Bürger nutzen im städtischen Raum täglich das Auto, häufig weil es keine attraktiven Alternativen gibt”, so der Prüfer weiter. Die EU fördere mit ihrer Politik zwar eine nachhaltige Mobilität, doch seien Anstrengungen auf lokaler Ebene entscheidend, um Verbesserungen zu erzielen: “Nur dann können wir auf weniger Staus, eine bessere Luftqualität und eine insgesamt bessere Lebensqualität hoffen.” Um dies zu erreichen, müssten Städte attraktive Alternativen zum privaten Pkw fördern und bereitstellen: “Hier kommt die nachhaltige urbane Mobilitätsplanung ins Spiel und wird zu einem wirkungsvollen Instrument.”

Laut Bericht haben die EU-Länder zwar in bessere Regionalzüge investiert, Straßenbahnnetze ausgebaut und mehr Radwege zwischen Vororten und Stadtzentren sowie sogenannte multimodale Knotenpunkte errichtet, um für einen nahtlosen Übergang zwischen verschiedenen Transportmitteln zu sorgen. Zudem wurden EU-Pläne für nachhaltige urbane Mobilität 2024 für 431 europäische Städte verbindlich vorgeschrieben. In den von ihnen analysierten Plänen stellten die Prüfer jedoch Mängel fest.

Die Prüfer kritisieren, dass die EU-Länder nicht verpflichtet seien, ihre Mobilitätspläne mit den einschlägigen EU-Leitlinien in Einklang zu bringen. Eine ausreichende Finanzierung sei für den Erfolg entscheidend; doch hätten die meisten Pläne keine Informationen enthalten, ob es für ihre geplanten Investitionen auch Geld gebe. Die Analyse der Mobilitätspläne von sechs Ballungsräumen (Budapest, Katowice, Lissabon, Prag, Sevilla und Lille) habe zudem ergeben, dass die meisten Pläne sich geografisch an den jeweiligen Verwaltungsgrenzen orientierten, aber wichtige Pendlerströme ignoriert hätten.

Österreichs Landeshauptstädte müssen EU-Pläne umsetzen

Die neun österreichischen Landeshauptstädte zählen zu den 431 europäischen Verkehrsknotenpunkten, für die Pläne erstellt wurden. Diese Pläne wurden jedoch nicht vom Rechnungshof geprüft. Auf Bundesebene gibt es den “nationalen österreichischen Mobilitätsmasterplan 2030”, der die Neugestaltung des Mobilitätssektors im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen verfolgt. Der Mobilitätsmasterplan 2030 bildet die Grundlage für alle Strategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und wurde 2022 aktualisiert. Die neun Landeshauptstädte haben dies laut Angaben des EU-Rechnungshofs bisher unterschiedlich umgesetzt: Wien hat seinen Mobilitätsplan 2025 überarbeitet; die anderen acht Landeshauptstädte wollen dies bis 2027 tun.

Insgesamt wurde der Rechtsrahmen der EU für urbane Mobilität durch die anhaltenden Bemühungen der Kommission verbessert, betont der Rechnungshof. Er fordert die Kommission aber auf, die EU-Staaten besser zu unterstützen, etwa durch eine zentrale Stelle für Informationen über Fördermittel. Wichtig sei auch, bei der Gestaltung der Pläne auf die genaue Festlegung der abgedeckten Gebiete zu achten, um alle relevanten Pendlerströme einzubeziehen. Eine solide Methode zur Messung der Änderungen bei den Treibhausgasemissionen müsse entwickelt werden.