Von: luk
Bozen – Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas verweist in einer Aussendung auf das Sicherheitsproblem in der Landeshauptstadt. Kriminelle sollen am Bahnhof von Bozen einer Person das Mobiltelefon gewaltsam entwendet haben. Der polizeibekannte Täter mit tunesischer Staatsbürgerschaft konnte samt Beute ausfindig gemacht werden. Auch ein 22-jähriger Afghane soll angezeigt worden sein.
„Diebstähle und Gewalt erschüttern die Landeshauptstadt. Besonders der Bahnhof, der angrenzende Park und die umliegenden Viertel leiden unter der ausländischen Kriminalität“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Die Sicherheitskräfte geben zwar ihr Bestes zur Verhinderung von Straftaten, aber die laschen Gesetze lassen kein hartes Durchgreifen zu“, erörtert Blaas.
„Nach wie vor fehlt es am Willen der regierenden Politik, um dem Sicherheitsproblem im Land mit Entschiedenheit zu begegnen. Die angespannte Lage hängt eindeutig mit der Einwanderung zusammen und unter dem Deckmantel des Asylrechts kommen unzählige Personen nach Europa, die kein Recht hätten sich hier aufzuhalten“, unterstreicht Walter Blaas.
„Der größte Skandal ist die regelrechte ‚Narrenfreiheit‘ der Illegalen. Die bestehenden Gesetzeslücken machen es möglich, dass Wiederholungstäter frei herumlaufen können und das Herkunftsland diese Personen nicht zurücknimmt. Kein Rechtsstaat kann sich eine derart horrende Gesetzeslücke leisten. Angesichts der Untätigkeit der Gesetzgebung in Rom und des mangelnden Drucks aus Südtirol verwundert es nicht, dass sich die Sicherheitsproblematik zuspitzt. Es muss gehandelt werden – jetzt!“, betont Walter Blaas.
„Straffällig gewordene Ausländer sind umgehend auszuweisen“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Weder Diebstähle, Einbrüche noch Gewalt sind zu dulden. Nur mit harten Maßnahmen kann die allgemeine öffentliche Sicherheit wieder gewährleistet werden“, so Blaas abschließend.
