Rubio: USA wollen “starkes” Europa als Verbündeten

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

US-Außenminister Marco Rubio hat sich zur Partnerschaft der USA mit Europa bekannt – und zugleich sehr deutliche Erwartungen an die Verbündeten formuliert. “Wir gehören zusammen”, sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss.” EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb dafür, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken, um sich unabhängiger von den USA zu machen.

Rubio schlug zwar sanftere Töne an als US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor einem Jahr, doch rief er die Europäer auf, etwa beim Kampf gegen die “Massenmigration”, dem rigorosen Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen. “Wir wollen keine Trennung, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben”, betonte Rubio mit Blick auf die Europäer. Ein Ende der transatlantischen Ära sei “weder unser Ziel noch unser Wunsch”, fügte er hinzu. “Was wir wollen, ist ein wiederbelebtes Bündnis.”

Dazu müsse Europa aber in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die US-Regierung wolle den Weg des Fortschritts und Wohlstands gehen “mit einem Europa, das stolz ist auf sein Erbe und seine Geschichte (…), das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und den Willen hat zu überleben.”

“Erneuerung” der Weltordnung

“Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, weil das uns schwächer macht”, fügte Rubio hinzu. Die US-Regierung wolle die “Erneuerung” der Weltordnung zusammen mit den Europäern vorantreiben. “Und obwohl wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Präferenz und unsere Hoffnung, dies gemeinsam mit Ihnen, unseren Freunden hier in Europa, zu tun”, sagte der US-Außenminister. Trump erwarte “Ernsthaftigkeit und Gegenseitigkeit” von den europäischen Verbündeten.

Der US-Außenminister bekräftigte die rigorose Haltung seiner Regierung zur Migrationspolitik. “Massenmigration ist keine Randerscheinung von geringer Bedeutung. Sie war und bleibt eine Krise, die transformiert und destabilisiert.” Er nahm damit an Europa gerichtete Kritik aus der im Dezember veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie auf. In dem Papier war von einer “zivilisatorischen Auslöschung” Europas durch Migration die Rede.

Rubio forderte eine Rückkehr zu einer “vernünftigen Außenpolitik”. Die USA und Europa müssten gemeinsam handeln, “um unseren Platz in der Welt wiederzufinden und dabei die Kräfte zu tadeln und abzuschrecken, die heute sowohl in Amerika als auch in Europa unsere Zivilisationen zu vernichten drohen”, sagte Rubio.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte pochte auf der MSC angesichts Diskussionen über eine gemeinsame nukleare Abschreckung Europas auf die Bedeutung des US-Atomschirms für Europa. Europäische Diskussionen über eine stärkere Abschreckung seien “in Ordnung”, sagte Rutte, fügte aber hinzu: “Aber niemand in Europa argumentiert dafür, dies als eine Art Ersatz für den nuklearen Schutzschild der Vereinigten Staaten zu tun.”

US-Kritik an UNO

Die US-Regierung wolle das “System der internationalen Zusammenarbeit nicht aufgeben”, hielt Rubio zuvor fest. Die “globalen Institutionen der alten Ordnung” müssten aber reformiert werden. Den Vereinten Nationen warf Rubio vor, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei “praktisch keine Rolle”. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium forderte Chinas Außenminister Wang Yi in München eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen. “Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren”, sagte Wang. Das System sei nicht perfekt, “aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben”.

US-Präsident Donald Trump hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen von ihm geleiteten “Friedensrat” in Konkurrenz zu der von ihm geschmähten UNO lanciert. 19 weitere Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument. Der “Friedensrat” wird von vielen europäischen Staaten als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt.

Selenskyj drängt zur Eile bei Hilfen

Der ukrainische Präsident Selenskyj zeichnete in seiner Rede ein drastisches Bild der Lage in seinem Land angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur inmitten eines bitterkalten Winters. Es gebe “kein einziges Kraftwerk in der Ukraine mehr, das nicht durch die russischen Angriffe beschädigt wurde”, sagte er.

Die europäischen Verbündeten rief er zu rascheren Waffenlieferungen auf. Es gelinge seinem Land derzeit manchmal “erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment”, die nötige Munition für deutsche Patriot- oder norwegische NASAMS-Luftabwehrsysteme bereitzustellen. Waffen wie die von Russland verwendeten iranischen Shahed-Drohnen entwickelten sich zudem “schneller als politische Entscheidungen, die sie stoppen sollten”, sagte Selenskyj.

Auch US-Außenminister Rubio äußerte sich zur Lage im Ukraine-Krieg – allerdings erst auf eine Rückfrage von MSC-Chef Wolfgang Ischinger in einem kurzen Gespräch nach der Rede. “Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges”, sagte er dazu.

Europäische Beistandsklausel zum Leben erwecken

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warb in München dafür, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken, um sich unabhängiger von den USA zu machen. “Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist – in Artikel 42 Absatz 7”, sagte sie. Das Versprechen “Einer für alle und alle für einen” habe aber nur dann Gewicht, wenn es auf “Vertrauen und den entsprechenden Fähigkeiten” beruhe. “Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken”, sagte sie.

Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. “Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen”, sagte von der Leyen. “Die Sicherheit Europas wurde nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet. Doch das hat sich grundlegend geändert”, sagte sie mit Blick auf die Abkehr der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Europa.

Ein starkes Europa bedeute auch “eine stärkere transatlantische Allianz”, betonte von der Leyen. Europa müsse “mit allen Tabus brechen”, sagte die EU-Kommissionschefin.

Lob für Rubio, aber keine Stategie-Änderung Europas

Lob für Rubios Rede kam von Deutschlands Außenminister Johann Wadephul. “Das war die Rede, die ich erwartet habe”, sagte Wadephul. “Wir wissen, dass er ein echter Partner ist”, sagte der Minister mit Blick auf Rubio. “Und natürlich haben wir eine gemeinsame Basis”, ergänzte der Minister mit Blick auf Rubios Ausführungen zur gemeinsamen Geschichte Europas und der USA.

Aus Sicht von Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot ändert die Rede Rubios nichts am eigenen Kurs. Barrot sagte, er verstehe, warum die Rede positiv aufgefasst wurde, aber “wird das unsere Strategie ändern? Natürlich nicht!” Man werde ein starkes, unabhängiges Europa abliefern, “ungeachtet der Reden, die wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz hören, wie gescheit sie auch sein mögen”.

Stocker: “Neue Weltordnung” aktiv mitgestalten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach sich in München für eine stärkere Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs aus. Zudem plädierte er für den Ausbau neuer internationaler Partnerschaften. Vor dem Hintergrund des Wandels der internationalen Ordnung sagte er im Gespräch mit der APA: “Wir wollen von Anfang an dabei sein”. Sowohl die Europäische Union als auch Österreich sollen gestärkt aus diesem Umbruch hervorgehen, so Stocker. Voraussetzung dafür seien wirtschaftliche Stärke und eine robuste Verteidigungsfähigkeit.

An der dreitägigen Sicherheitskonferenz in München nehmen heuer mehr als tausend Delegierte teil, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- und Verteidigungsminister. Zudem sind Dutzende Mitglieder des US-Kongresses zur Konferenz angereist. Österreich ist in München mit Kanzler Stocker, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.