Bozen – Wie das Tagblatt Dolomiten heute berichtet, ist einem Südtiroler Studenten in Graz genau das passiert, was Lenker von Pkw mit ausländischen Kennzeichen Anfang des Jahres in Südtirol erlebt haben.
Weil die Polizei festgestellt hatte, dass der Südtiroler seit 2015 seinen Hauptwohnsitz in Graz hat, seinen Pkw aber nicht – wie in diesen Fällen vorgeschrieben – in Österreich zugelassen hat, sind die Kennzeichen abmontiert, die Fahrzeugpapiere konfisziert und in der Zwischenzeit an die Gemeindepolizei der Südtiroler Herkunftsgemeinde geschickt worden. Das Auto musste der Südtiroler auf einen privaten Parkplatz abschleppen lassen – wo es noch immer steht. Zusätzlich setzte es für das Fahren ohne gültige Fahrzeugpapiere eine ordentliche Strafe.
Laut österreichischem Kraftfahrgesetz muss das Auto innerhalb von 30 Tagen in Österreich zugelassen werden, sofern der Lenker seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Geschieht dies nicht, verlieren die ausländischen Fahrzeugpapiere ihre Gültigkeit und es drohen neben Verwaltungsstrafen auch hohe Finanzstrafen. Weil er durch die Nicht-Anmeldung auch Steuern nicht bezahlt hat, droht dem Südtiroler nun auch ein Finanzstrafverfahren.
Er hat Bildungslandesrat Philipp Achammer informiert, der nun über das Gleichstellungsgesetz in Österreich aktiv werden will.
Welche Maßnahmen Achammer noch ergriffen hat, lest ihr in der heutigen „Dolomiten“-Ausgabe!
Von: luk
