Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf

Von: APA/dpa /Reuters

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU vor einer Serie von fünf Landtagswahlen zur Geschlossenheit aufgerufen und an ihre Verantwortung als Regierungspartei für ganz Deutschland appelliert. Angesichts wachsender Kritik an zu vielen Zugeständnissen an die SPD sagte der CDU-Chef am Freitag auf dem Parteitag in Stuttgart: “Der Erfolg der Bundesregierung wird unser gemeinsamer Erfolg sein, und die Verantwortung für unser Land ist unsere gemeinsame Verantwortung.”

Die Koalitionspartner rief Merz dazu auf, weniger über die in diesem Jahr bevorstehenden Sozialreformen zu streiten. “Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus”, sagte er.

Der deutsche Bundeskanzler nahm aber auch Kritik an, er habe die Latte für die schwarz-rote Koalition zu hoch gelegt. “Mir wurde in den vergangenen Monaten immer wieder mal gesagt und vorgehalten, ich hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt”, sagte er und räumte ein: “Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.”

Merz sieht sich als Antreiber

Seine Rolle in der Regierung definierte Merz als Antreiber für mehr Zuversicht. Er wolle nicht nur moderieren und den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. “Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren.” Er wolle aufbauen und sich nicht “von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen”.

Merz bekräftigte das große Ziel, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. “Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob wir einer der globalen Spieler werden können.” Die Wirtschaft komme langsam aus dem Tal. Das sei nicht spektakulär, aber die Rezession sei gestoppt.

Endgültige Absage an AfD

Einer Koalition mit der AfD erteilte der CDU-Chef eine endgültige Absage. “Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen”, sagte der deutsche Bundeskanzler. Es gebe im modernen, digitalen Leben einen Hang zu einfachen Lösungen. Aber Demokratie brauche Debatten, “manchmal auch Streit” und vor allem Kompromisse.

“Hier sehen wir gerade ein besonderes Maß an Heuchelei, wenn wir auf den rechten Rand schauen. Wir beobachten: Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe, der Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder”, sagte Merz mit Blick auf die AfD. “Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor als ‘Elite’ und ‘die Altparteien’ verächtlich gemacht haben. Und dann entpuppt sich das Ganze als ein grandioser Selbstbedienungsladen”, fügte er mit Blick auf Vorwürfe der Beschäftigung von AfD-Familienmitgliedern in Parlamenten hinzu.

Wiederwahl am Nachmittag

Merz will sich am Nachmittag zum Parteivorsitzenden wiederwählen lassen. Mit Spannung wird erwartet, wie viel Rückhalt er von der Partei für die weitere Regierungsarbeit bekommt. Schon zum Auftakt des zweitägigen Kongresses rief er die Partei zur Geschlossenheit auf. “Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles zusammen erreichen”, sagte er. Dieses Signal solle von dem Parteitag ausgehen.

Merz war 2022 bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Viele in der CDU glauben angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit nicht, dass er das wieder erreichen kann. Andererseits könnte es auch sein, dass sich die Delegierten vor den fünf wichtigen deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr hinter ihrem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden.

Als wichtige Marke nach unten gilt das Ergebnis des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der im Dezember mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis einfuhr. Es gibt einige, die sagen: “Hauptsache besser als Söder”.

Außenkanzler als “Kompliment”

Die Außenpolitik nahm in der Rede des deutschen Regierungschefs eine Nebenrolle ein. Er knüpfte an seinen Appell für mehr europäische Eigenständigkeit in einer neuen Weltordnung der Großmachtpolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. “In dieser neuen Ära zählt Stärke”, sagte er. Das gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Gegenüber den USA von Präsident Donald Trump bekräftigte er eine Doppelstrategie. Europa strecke weiter die Hand aus. Aber: “Wir werden unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen.”

Merz betonte, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen. “Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen.” Dass er häufig als “Außenkanzler” wahrgenommen werde, sehe er inzwischen als “Kompliment”, sagte er. Mit dem Begriff war bisher die Kritik verbunden, dass Merz sich zu wenig um die Innenpolitik kümmere. Er selbst argumentiert, dass sich Außen- und Innenpolitik nicht voneinander trennen lassen.

Auch Merkel applaudierte mit

Den stärksten Szenen-Applaus erhielt Merz für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten im Europaparlament zusammen mit anderen Fraktionen zunächst gestoppt hatten. Die Grünen sind derzeit stärkste Regierungspartei in Baden-Württemberg, in zwei Wochen wird dort der Landtag gewählt.

Ansonsten ließen sich die Delegierten eher selten von der Rede mitreißen. Zum Abschluss gab es allerdings stehende Ovationen – mehr als zehn Minuten lang. Auch der prominenteste Ehrengast in der ersten Reihe klatschte mit: Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Sie nimmt zum ersten Mal nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem Parteitag teil.

Merz an Merkel: “Liebe Angela, herzlich willkommen”

Sie selbst war auch von starkem Beifall empfangen worden, den Merz zum Auftakt des Parteitags unterbrechen musste, um mit seiner Eröffnungsansprache fortfahren zu können. Er hatte Merkel zuvor als erste von “vielen treuen Wegbegleitern” aus der Union begrüßt: “An erster Stelle begrüße ich die ehemalige Vorsitzende der CDU Deutschlands, unsere langjährige Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Liebe Angela, herzlich willkommen.”

Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt seit langem als zerrüttet. Ihre Teilnahme am Parteitag wird von vielen als Versöhnungssignal gewertet. Andere sagen, sie wolle den deutschen Kanzler damit ärgern.

Zuletzt hatte die 71-Jährige 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als deutscher Bundeskanzlerin fand im Jänner 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.