“Ein Imageschaden für das Land? Grotesk!”

Von: luk

Bozen – Die Berufungssektion des Rechnungshofs hat den ehemaligen Landeshauptmann von Südtirol, Luis Durnwalder, zur Zahlung von 200.000 Euro an die Autonome Provinz Bozen verurteilt. Das Gericht sprach die Summe als Entschädigung für den Imageschaden zu, der der Provinz infolge eines rechtskräftigen Strafurteils gegen Durnwalder entstanden sei.

Damit gab die Berufungsinstanz dem Einspruch Durnwalders gegen ein Urteil der Bozner Sektion des Rechnungshofs vom Juli 2023 teilweise statt. Damals war Durnwalder zur Zahlung von 270.000 Euro verurteilt worden.

Der Rechnungshof begründete die Entscheidung mit dem „Imageschaden, den die Provinz durch das strafbare Verhalten ihres damaligen Präsidenten erlitten habe“. Durnwalder war in einem separaten Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der Nutzung eines ihm zur Verfügung stehenden Sonderfonds zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Mit dem nun gefällten Urteil wurde die zu zahlende Summe reduziert, die Verurteilung selbst jedoch bestätigt.

Mit großer Empörung und tiefem Unverständnis hat die Generation 60+ der Südtiroler Volkspartei das Urteil des zentralen Rechnungshofes gegen Altlandeshauptmann Luis Durnwalder zur Kenntnis genommen.

Auch der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) stellt sich hinter den ehemaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder und kritisiert das Urteil des Rechnungshofs scharf. ASGB-Chef Tony Tschenett bezeichnet die Entscheidung, Durnwalder zur Zahlung von 200.000 Euro wegen eines angeblichen Imageschadens zu verurteilen, als ungerecht und politisch motiviert. Durnwalder habe sich weder bereichert noch Gelder unterschlagen, sondern über Jahrzehnte zum Wohl des Landes gewirkt und großes Vertrauen in der Bevölkerung genossen. Laut Tschenett stehe die breite Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für Durnwalder im Widerspruch zur gerichtlichen Entscheidung. Der ASGB bekunde daher seine volle Solidarität mit dem früheren Landeshauptmann.

SVP: Ein Imageschaden für das Land? Grotesk!

Mit großem Befremden nehmen SVP-Obmann Dieter Steger und SVP-Landessekretär Harald Stauder das Urteil des Rechnungshofs in Rom zur Kenntnis. Wie die meisten Südtirolerinnen und Südtiroler, fragen nicht nur wir uns: „Luis Durnwalder soll einen Imageschaden für Südtirol verantworten? Wo bitte soll dieser entstanden sein? Das Gegenteil ist der Fall!“

„Luis Durnwalder einen Imageschaden vorzuwerfen, ist das Letzte, woran wir denken würden. Im Gegenteil – unter seiner Landeshauptmannschaft hat sich Südtirol zu einem modernen und wohlhabenden Land entwickelt, um das uns viele beneiden“, betonen die beiden SVP-Spitzenvertreter.

„Unstrittig und eindeutig ist, dass Luis Durnwalder immer im besten Interesse des Landes gehandelt hat. Wer im Land unterwegs ist, begegnet immer wieder Menschen, die davon berichten, wie Luis Durnwalder an vorderster Front gerannt und geholfen hat, wo er nur konnte. Die Welle an Dankbarkeit und Solidarität, die seit diesem juristischen ‚Feldzug‘ gegen ihn spürbar ist, ist ein klarer Gegenbeweis zum angeblichen ‚Imageschaden‘“, unterstreichen Steger und Stauder.

„Nicht nur im Inland, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus hat Luis Durnwalder das Ansehen Südtirols geprägt. Erst kürzlich waren wir in Wien eingeladen: Selbst fast 15 Jahre nach seiner Amtszeit spricht man dort vom ‚Luis‘ mit großer Hochachtung“, berichtet Steger. Stauder verweist auf den kürzlich in Bozen stattgefundenen FUEN-Kongress: „Altlandeshauptmann Luis Durnwalder war ein willkommener und von allen Teilnehmern hochgeschätzter Gast. Die Vielzahl der Fotoanfragen und das große Interesse am Wohlbefinden des Altlandeshauptmanns, insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern anderer Minderheiten, sprechen eine deutliche Sprache.“ „Luis, wir stehen hinter dir! Dir gilt die volle Solidarität der Südtiroler Volkspartei“, bestätigen Parteiobmann und Landessekretär unisono.