Bozen – Nach dem Vorfall in einem Taxi in Bozen, bei dem der Fahrer angeblich eine Kundin attackiert haben soll, hat der Bozner Stadtrat nun die Taxiordnung abgeändert.
Künftig kann ein Taxifahrer provisorisch suspendiert werden und der Bürgermeister oder ein Stadtrat können darüber entscheiden, ob einem Taxifahrer die Lizenz entzogen wird.
Die Taxikommission kann laut Medienberichten nur noch ein Gutachten abgeben, hat also nur mehr beratende Funktion.
Die vom Stadtrat beschlossene Neuerung muss jetzt noch vom Gemeinderat genehmigt werden.
Mit der Maßnahme reagiert die Bozner Stadtverwaltung auf die Kritik, die nach dem Vorfall laut wurde. Es war nämlich unklar, wer in Sachen Suspendierung und Entzug der Lizenz das letzte Wort hat – die zuständige Taxikommission oder der Bürgermeister. Hier soll nun Klarheit geschaffen werden.
Accarrino (VZS): “Bin bereit, den Rücktritt zurückzuziehen”
Der Vertreter der Verbraucher in der Taxi-Kommission der Gemeinde Bozen, Agostino Accarrino, ist bereit, seinen Rücktritt aus der Taxi-Kommission zurückzuziehen, nachdem der Stadtrat und Bürgermeister Caramaschi Änderungen am Reglement der Kommission, die eventuelle „schwerwiegende Ereignisse oder Zuwiderhandlungen“ zu begutachten hat, angekündigt haben.
Agostino Accarrino war von der Kommission zurückgetreten, um zu beanstanden, dass die Taxi-Kommission jenem Taxifahrer, dem vorgeworfen wird eine Frau in Bozen angegriffen zu haben, die Lizenz nicht ausgesetzt hatte. Der Vertreter der Verbraucher und Cgil-Agb-Gewerkschafter befürwortete eine Aussetzung der Lizenz, und zeigte auch auf, “dass die Zusammensetzung der Kommission absolut unausgeglichen ist.” Die Kommission, so Accarrino weiter, müsse sich keinesfalls mit den strafrechtlichen Aspekten der Angelegenheit befassen, über welche die entsprechenden Organe befinden müssen, sondern habe die Pflicht, sowohl die Kategorie der Taxifahrer (die einen wichtigen öffentlichen Dienst versorgen) als auch jene der BenutzerInnen zu schützen.
„Den Vorschlag der Stadträtin Maria Laura Lorenzini, die Kommission ausgeglichener zu besetzen, und die Gewichtung besser zu verteilen, begrüße ich“ so Accarrino in einer Aussendung der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS). „Zuvor waren die Taxi-FahrerInnen durch vier Mitglieder vertreten, nunmehr sollen es zwei werden, also gleich viele wie die Vertreter der Verbraucher. Daher habe ich beschlossen meinen Rücktritt zurückzuziehen“.
„Unsere Aufforderung, die Verteilung der Mitglieder der Kommission abzuändern und sie besser auszugleichen wurde angenommen. Ich bin daher bereit, meinen Rücktritt zurückzuziehen“, meint der Vorsitzende der VZS, der auch die anderen vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen positiv bewertet, abschließend.
Von: luk
