Neuorganisation der Regionalen Justizagentur vorläufig genehmigt

Von: mk

Trient/Bozen – Die Regionalregierung hat den neuen Entwurf der Organisationsordnung der Regionalen Justizagentur vorläufig genehmigt – ein entscheidender Schritt zur Stärkung des Justizsystems in Trentino-Südtirol.

Die Agentur, die über Verwaltungs-, Finanz- und Organisationsautonomie verfügt, jedoch der Steuerung und Kontrolle der Regionalregierung untersteht, wurde mit dem Ziel gegründet, die Effizienz und Wirksamkeit der regionalen Maßnahmen im Bereich der Justiz zu verbessern – ein Bereich, in dem die Region über administrative und organisatorische Zuständigkeiten zur Unterstützung der Justizbehörden verfügt.

Der Sitz der Agentur wird sich im Gebäude der Region in Trient befinden. Sie wird aus einem Präsidenten (von der Regionalregierung ernannt), einem Präsidialrat (C.P.A.) und einem Kollegium der Rechnungsprüfer bestehen.

Die neue Einrichtung wird Stellungnahmen abgeben und Vorschläge zu Maßnahmen und Verordnungen machen, die das Personal des regionalen Justizbereichs betreffen, bevor diese von der Regionalregierung verabschiedet werden. Darüber hinaus ist sie beauftragt, den Jahresabschluss, das jährliche Arbeitsprogramm sowie den Tätigkeitsbericht des Vorjahres zu erstellen. Die Agentur kann innovative und experimentelle Projekte zur Verbesserung der Organisation der Ämter vorschlagen, die der Genehmigung der Regionalregierung unterliegen.

Zu ihren Aufgaben gehören auch die Aus- und Weiterbildung des regionalen Personals in den Justizbehörden sowie die Durchführung von Inspektionen. Schließlich wird die Agentur – in Zusammenarbeit mit dem Amt für Vermögen – für die Planung und Verwaltung der regionalen Vermögenswerte, die den Justizämtern zugewiesen sind, sowie für den Ankauf von Gütern und Dienstleistungen verantwortlich sein, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Die neue Organisationsordnung ist das Ergebnis eines Überarbeitungs- und Abstimmungsprozesses, der nach der Unterzeichnung des operativen Protokolls zur Verwaltung und Organisation der Justizämter eingeleitet wurde. Dieses wurde am 24. Juli 2023 in Brixen vom Justizminister Carlo Nordio sowie den Landeshauptmännern Maurizio Fugatti und Arno Kompatscher unterzeichnet.

„Die Überarbeitung des ursprünglichen Textes war notwendig aufgrund neuer Einschätzungen, die sich aus technischen Analysen und dem Dialog mit den Sozialpartnern ergeben haben“, erklärt der Regionalpräsident Arno Kompatscher. „Die Änderungen zielen darauf ab, die Agentur zu einem noch besseren Instrument für die operativen Anforderungen und die Besonderheiten unseres regionalen Kontexts zu machen. Mit dieser organisatorischen Reform geht die Region einen bedeutenden Schritt in Richtung eines moderneren, effizienteren und bürgernäheren Justizsystems.“