Bozen/Prags – Während die Staatsanwaltschaft zweimal die Einstellung des Verfahrens beantragt hat, wendet sich nun das Blatt erneut. Untersuchungsrichter Walter Pelino hat nach den Erhebungen rund um den Bau des Parkplatzes am Pragser Wildsee die zwangsweise Anklageerhebung gegen Bürgermeister Friedrich Mittermair und Hotelierin Caroline Heiss verfügt – wegen Amtsmissbrauchs bzw. externer Beihilfe, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Gegen den Antrag zur Einstellung der Erhebungen hat Anrainer Josef Ploner Einspruch erhoben – mit Erfolg. Nachdem der Richter zunächst vertiefende Ermittlungen anregte, hat er jetzt den Archivierungsantrag endgültig abgelehnt.
Der Verdacht auf Amtsmissbrauch fußt auf der Ausstellung der Baukonzession für den Parkplatz am See, bei der sich der Bürgermeister explizit auf einen Beschluss der Landesregierung vom 31. Mai 2016 zur Durchführung von Sofortmaßnahmen berufen habe – nach Ansicht des Richters wohl wissend, dass es sich keinesfalls um einen Beschluss, sondern vielmehr um ein landesinternes Promemoria an die dafür zuständigen Ämter handelte.
Aus dem Promemoria gehe laut Richter auch klar hervor, dass „das Verfahren noch im Gange ist und die formellen Voraussetzungen für die Errichtung eines Parkplatzes nicht gegeben“ seien. Während gegen Mittermair wegen Falschbeurkundung ermittelt wird, sieht sich die Hotelierin mit dem Vorwurf der Beihilfe konfrontiert. Der Besitzerin des Hotels Pragser Wildsee sei als Inhaberin des Grundstückes, auf dem der Parkplatz errichtet wurde, ein Vorteil erwachsen.
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Von: mk
