Bozen – Der 10. Dezember ist internationaler Tag der Menschenrechte. Weltweit wird mit Aktionen, Handlungen und Sensibilisierungskampagnen daran erinnert, benachteiligte Personen zu schützen, Ungleichheiten abzubauen und kulturelle, politische, wirtschaftliche und soziale Rechtsansprüche zu verteidigen. Diesem Appell folgend macht heute auch die größte Interessensvertretung der Südtiroler Zivilinvaliden und Menschen mit Behinderung, die Vereinigung der Zivilinvaliden (ANMIC Südtirol), auf die Rechte der mehr als 46.000 Betroffenen in Südtirol aufmerksam und zeigt, wie diese geschützt und erweitert werden können.
„Rechte sind nicht selbstverständlich. Sie müssen immer wieder verteidigt und so angepasst werden, damit sie mit der heutigen Lebenswelt vereinbar sind“, betont Thomas Aichner, Präsident der ANMIC Südtirol. „Dabei trifft die Nicht-Selbstverständlichkeit von Rechten besonders auf jene zu, welche für schutzbedürftige und benachteiligte Personen erst mit Mühe erkämpft werden mussten. Noch in den 60-er Jahren führten die prekären Zustände von Zivilinvaliden und Menschen mit Behinderung zu Aufständen und Demonstrationen: Zehntausende Menschen gingen in Rom auf die Straße, um endlich eine gesetzlich geregelte soziale und wirtschaftliche Unterstützung zu erhalten.“
Zahlreiche weitere Demonstrationen, Treffen mit Gesetzgebern und gesetzliche Änderungspläne führten schließlich dazu, dass sich die rechtliche Situation auch für Südtirols Zivilinvaliden und Menschen mit Behinderung verbesserte. Heute können Personen mit einer angeborenen oder erworbenen Krankheit um Zivilinvalidität ansuchen, wobei eine Ärztekommission die gesundheitliche Situation des Antragstellers bewertet. „Je nach anerkanntem Invaliditätsgrad können Betroffene verschiedene Hilfeleistungen beanspruchen“, erklärt Thomas Aichner. „Diese reichen von der Vergabe kostenloser Hilfsmittel bis hin zu finanziellen Leistungen, wie die monatliche Zivilinvalidenrente oder das Begleitgeld.“ Auch die Feststellung der Behinderung, sprich das Gesetz 104/92, ist mit mehreren steuer- und arbeitsrechtlichen Begünstigungen verbunden, sofern dies durch die Ärztekommission bestätigt wird. Unter anderem können dadurch Fahrzeuge steuerbegünstigt angekauft werden oder entlohnte Arbeitsfreistellungen genossen werden, wie die drei freien Tage pro Monat oder der zweijährige entlohnte Sonderurlaub.
Damit die Rechte um Südtirols Zivilinvaliden beibehalten und wo notwendig erweitert werden, sind gezielte Maßnahmen und Treffen mit zuständigen Abteilungsdirektoren, Politikern oder anderen Akteuren notwendig, die mit Südtirols Zivilinvaliden in Verbindung stehen. „Ein wichtiges Treffen fand zuletzt im September statt“, berichtet Thomas Aichner weiter. „Eine grundlegende Aufgabe, die wir als größte Interessensvertretung der Südtiroler Zivilinvaliden verfolgen, ist nämlich die Optimierung und Etablierung von Rechten zum Wohle dieser Menschen. Deshalb haben wir verschiedene Akteure öffentlicher Ämter eingeladen, um gemeinsam aktuelle Problematiken anzugehen.“
Zusammen mit Daniel Rabanser, persönlicher Referent von Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler, Monika Rottensteiner von der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE), und drei Vertretern des betrieblichen Dienstes für Rechtsmedizin, Dr. Valter Equisetto, Dr. Marina Ferrari und Dr. Federica Vitrugno, wurden Problematiken aus dem Alltag der Südtiroler Zivilinvaliden erläutert und gemeinsam entsprechende Lösungsansätze ausgearbeitet. Die behandelten Themen betrafen besonders finanzielle Leistungen und bürokratischen Hürden.
„Einige der erarbeiteten Änderungsanträge wurden bereits an die zuständigen Landesräte übermittelt und befinden sich derzeit in Ausarbeitung“, so Thomas Aichner. „Andere wiederum werden wir sobald als möglich mit dem Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler behandeln. Wir sind zuversichtlich, die rechtlichen Änderungen zu Gunsten der über 46.000 Südtiroler Zivilinvaliden durchzubringen und unsere Mission einer sozialen, rechtlichen und beruflichen Inklusion fortzuführen.“
Im Sinne des Aktionstages zielt die Mission der ANMIC Südtirol darauf ab, die Rechte der Südtiroler Zivilinvaliden zu schützen und für die Umsetzung neuer Gesetze zu kämpfen. Seit ihrer Entstehung im Jahr 1972 konnten zahlreiche gesetzliche Änderungen errungen werden, welche den Alltag der Südtiroler Zivilinvaliden, der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen bis heute verbessert: Der kostenlose Südtirol Pass Free zur freien Beförderung in ganz Südtirol, die schnellere Auszahlung der Zivilinvalidenrente bei Arbeitsplatzverlust, die Auszahlung der Familienzulage für Eltern arbeitsloser Vollinvaliden oder die Nicht-Berücksichtigung der Abfertigung beim Gesamteinkommen sind nur einige von vielen rechtlichen Errungenschaften, die auch künftig geschützt und erweitert werden müssen.
Die Vereinigung der Zivilinvaliden (ANMIC Südtirol) ist ein Verein zur Förderung des Gemeinwesens (VFG), der auf Staats- und Landesebene seit 1965 bzw. 1994 anerkannt ist. Als die einzige rechtliche und gesetzliche Vertretung der Zivilinvaliden und -versehrten vertritt die ANMIC Südtirol diese bei öffentlichen Ämtern sowie in privaten Betrieben, damit sie vollständig in den sozialen sowie beruflichen Alltag integriert werden. Mit mehr als 6.000 Mitgliedern ist die ANMIC Südtirol die größte Interessensvertretung für Zivilinvaliden und Menschen mit Behinderung in Südtirol.
Von: mk
