Es geht um beachtliche Summen

Schaden nicht gemeldet? – Beamte sollen zahlen

Freitag, 24. März 2017 | 12:00 Uhr

Bozen – Weil sie es versäumt haben sollen, dem Rechnungshof zwei Schäden zulasten der öffentliche Hand zu melden, sollen Ex-Ressortchef Josef March, Ex-Amtsdirektor Georg Tengler sowie die früheren Abteilungsdirektoren Maurizio Patat und Enzo Campana selbst in die Tasche greifen. Dies fordert die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Die Summen, um die es dabei geht, sind beachtlich. Im ersten Fall, der March, Tengler und Patat betrifft, geht es um eine Ausschreibung für Arbeiten in einer Schule und in zwei Kindergärten in Brixen. Das Verwaltungsgericht hatte dem Rekurs einer Baufirma stattgegeben, das Urteil wurde 2008 vom Staatsrat bestätigt. Deshalb zahlte das Land der Firma einen Schadenersatz in Höhe von 90.834 Euro.

Ganze 234.391 Euro blätterte das Land hingegen einem Baukonsortium hin, das laut Staatsrat unrechtmäßig von den Arbeiten an der Fassade der Uni Brixen ausgeschlossen worden sei. In dem Fall soll neben March und Tengler Enzo Campana dafür geradestehen, forderte die Leitende Staatsanwältin am Rechnungshof, Daniela Morgante.

Sie präsentierte den Landesbeamten die Rechnung, weil nach einer Verjährungsfrist von fünf Jahren ein Verfahren gegen die möglicherweise direkt Verantwortlichen – in den konkreten Fällen die Mitglieder der Wettbewerbskommissionen – nicht mehr möglich ist.

Die Rechtsanwälte Monica Bonomini und Manfred Natzler betonten, dass nicht einmal die Haftung jener bewiesen sei, die den Schaden effektiv verursacht hätten. Außerdem habe March die Zuständigkeit für Schadensmeldungen delegiert. Die Anwälte der Amtsdirektoren (Martin Mairhofer, Francesco Coran) stellten dies jedoch in Abrede und unterstrichen, dass sie für die Meldung indirekter Schäden weder delegiert noch zuständig gewesen seien.

Auch liege gar keine grobe Fahrlässigkeit vor, betonte Tenglers Rechtsanwalt Giandomenico Pittelli.

Von: mk

Bezirk: Bozen