Behutsames Vorgehen gefragt – ein Kommentar

„Staatsverweigerer“ und radikale Impfgegner

Donnerstag, 26. Januar 2023 | 02:01 Uhr

Bozen – Bereits vor Corona haben Reichsbürger und Staatsverweigerer für Schlagzeilen gesorgt. Während der Pandemie haben solche Gruppen deutlich an Zulauf gewonnen. In St. Pauls in Eppan macht eine Gruppe von „Staatsverweigerern“ von sich reden, die gemeinsam gegen die Beschlagnahme des Fahrzeugs eines ihrer „Mitglieder“ kämpfen will.

Es wäre nun ein Leichtes, diese kleine Gruppe, deren Ziel es ist, als „Staatenlose“ anerkannt zu werden, als harmlose politische Sonderlinge abzutun, aber wie das Beispiel der Reichsbürger in Deutschland zeigt, versuchen in dieser politisch und sozial sehr heterogenen Bewegung, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat bestreitet, auch gewaltbereite Rechtsextremisten, die umstürzlerische Pläne hegen, eine neue politische Heimat zu finden.

Bedenklich ist aber vor allem, dass besonders in Südtirol die harten Auseinandersetzungen zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern tiefe Spuren hinterlassen haben. Es kann hierzulande beobachtet werden, dass sich ein Teil der früheren radikalen Impfgegnerszene von der Südtiroler Gesellschaft abzuschotten beginnt, wobei sich die bereits während der Pandemie vorhandene Tendenz fortsetzt, abseits der Allgemeinheit eigene Strukturen wie beispielsweise „Kindergärten“ und „Schulen“ zu schaffen. Ein Teil dieser Szene, die den Gesetzen des Staates und des Landes skeptisch gegenübersteht, beginnt mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen sich auch politisch zu formieren.

Wohlgemerkt ist Südtirol weit von den Problemen, wie sie Deutschland mit den Reichsbürgern hat, entfernt, was aber nicht heißen soll, dass vor diesem politischen und gesellschaftlichen Phänomen der radikalen Abschottung die Augen verschlossen werden können. Im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann und soll wie in Deutschland auch in Italien die Exekutive hart durchgreifen, aber da bei uns diese Gefahr nicht besteht, soll der Fokus darauf liegen, diese Mitbürger behutsam wieder in die Gemeinschaft zurückzuholen.

Die Pandemie ist aus gesundheitlicher Sicht praktisch vorbei. Nun ist es notwendig, die Risse, die sich in Südtirols Gesellschaft aufgetan haben, wieder zu kitten.

 

 

Von: ka

Bezirk: Bozen