Endlich ein gemeinsamer Entwurf – ein Kommentar

Süße Träume und harte Realität

Donnerstag, 17. Mai 2018 | 06:11 Uhr

Rom – In Rom geht es bereist seit zwei Monaten drunter und drüber, aber seit einigen Tagen ist es noch komplizierter. Seitdem ein Gericht das Ämterverbot von Silvio Berlusconi aufgehoben hat, schwebt der „politische Schwiegeropa“ noch stärker als je zuvor als Damoklesschwert über die Regierungsverhandlungen. Vor wenigen Tagen hat er noch zähneknirschend zugestimmt, seinem „politischen Ziehsohn“ Salvini beim Versuch mit der Fünfsternebewegung eine Regierung zu bilden, keine Steine in den Weg zu legen, aber seit er nun seiner Wählbarkeit gewiss ist, will er wieder selbst das Ruder übernehmen. Trotz all dieser Hindernisse gelang es Salvini und Di Maio dennoch in letzter Minute, sich auf einen Entwurf für ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen.

APA/APA (AFP)/TIZIANA FABI

Aber die junge Liebe hat nicht nur im Inland Gegner. Argwöhnisch wacht die Europäische Union über die italienische Regierungsbildung. Di Maio und Salvini brachten in einem ersten Programmentwurf all ihre Wünsche und Träume wie Flat Tax und das vom M5S reddito di cittadinanza genannte Bürgergeld unter, während das politische Paar in spe zugleich die Fornero-Rentenreform zurücknehmen will. Alles in allem würden diese Wünsche Dutzende von Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden gibt es aber nicht. Weit über Italien hinaus für besonders großes Stirnrunzeln sorgt die Forderung der beiden, dass die von Draghi geführte Europäische Zentralbank für 250 Milliarden Euro staatliche Schuldverschreibungen einfach „löschen“ solle.

Solches Ansinnen löst in Brüssel und Frankfurt nur Kopfschütteln aus. Mehrere EU-Kommissare ermahnten bereits die Verhandler und erinnerten sie an ihre hohe Verantwortung. Angesichts von mehr als 2.300 Milliarden Euro Staatsschulden und den strengen europäischen Regeln, dürften – sofern es über den Entwurf hinaus überhaupt zu einer gelb-grünen Regierung kommt – hehre Wünsche teure Träume bleiben.

Nichts ist so hart und desillusionierend wie die trübe Realität.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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8 Kommentare auf "Süße Träume und harte Realität"


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Karl
Karl
Superredner
7 Tage 19 h

Als damals der Jörg Heider mit einem kleinen Prozentsatz an der Regierung in Wien beteiligt war hat die EU sogar WIRTSCHAFTSSANKTIONEN gegen Österreich erlassen. Salvini ist nicht weniger Rechts als es Heider war. Nun macht die EU den stillen Zuseher.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
7 Tage 10 h

Wenn sich die EU nicht schleunigst ändert,dann ist sie nicht mehr glaubwürdig.Ein aufgeblasener,schwerfälliger diktatorischer Aparat.
Schützt die Banken,Lobbys,Autoindustrie,aber nicht die Europäischen Bürger.😡

amme
amme
Tratscher
6 Tage 21 h

@MickyMouse deine rechtschreibung auch schwerfälliger A.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
5 Tage 13 h

@amme Du hast nicht weniger Fehler gemacht.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
4 Tage 19 h

@amme Flüchtigkeitsfehler!Hast du sonst nichts zu kritisieren??? Bei dir müsste man das Niveau bezweifeln,oder habe ich das mit dem A. falsch verstanden? 

wellen
wellen
Superredner
8 Tage 11 h

Dennoch spielt sich Unerhörtes in Rom ab. Eine große Koalition. Ein Regierungsprogrsmm VOR Verteilung der poltrone. Revolutionäre Neuheiten wie den fiskalischen Frieden mit den Bürgern. Rente mit 41 Dienstjahren. Bürgereinkommen. Wahlversprechen eingelöst. Neuer Politikstil. Hoffnung für das Land.

Mentar
Mentar
Neuling
6 Tage 14 h

Da gibt es einige Ungereimtheiten im Programm. Einerseits möchte man die Räumung bei Wohnungen beschleunigen. Auch möchte man die Zivilprozesse beschleunigen – und zwar durch die Beschränkung auf den Ordentlichen und den Arbeitsritus. Das aber würde bedeuten, dass der Ritus des “Sfratto” also der Räumung wegfallen würde – und gerade jener würde (sofern das gravierende Zustellungsproblem behoben würde) eine schnellere Räumung von Mitnomaden ermöglichen.

Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
5 Tage 6 h

Die harte Realität ist das das ganze zutiefst marode System gegen eine Veränderung und ihr Kommentar auch nur ein Teil davon ist.

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