Urteil des Verwaltungsgerichts - Polemik nach Ciampis Urlaub

Villa Ausserer braucht weiter keine Lizenz

Dienstag, 11. April 2017 | 12:00 Uhr
Update

Kastelruth – Die beschauliche Villa Ausserer in herrlicher Panoramalage in Ratzes oberhalb von Seis am Schlern ist im letzten Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil der inzwischen verstorbene ehemalige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi einmal mehr seinen Urlaub dort verbracht hatte. Laut dem Bozner Verwaltungsgericht steht nun fest: Die Villa ist eine Militäreinrichtung und fällt nicht unter die Südtiroler Gastgewerbeordnung.

Das herrschaftliche Haus kann damit weiterhin ohne Lizenz Beherbergungen anbieten, da dies laut Gericht dem Wohlergehen des Militärpersonals diene.
Damit ist Schließungsverfügung der Gemeinde Kastelruth von 2016 hinfällig – ebenso wie die Verwaltungsstrafe in Höhe von 960 Euro, die von Bürgermeister Andreas Colli verordnet worden war.

Der Bürgermeister hatte festgestellt, dass die Villa weder um eine Gastgewerbelizenz angesucht noch die Ortstaxe an die Gemeinde entrichtet hatte.
Die Villa müsse laut Gemeinde so wie andere Militär-Hotels im Land auch – etwa die Villa Irma in Toblach, die Baisi-Kaserne in Gossensaß, das Carabinieri-Zentrum in Wolkenstein oder die Meraner Villa Kössler– regulär eine Ortstaxe entrichten.

Weil dies trotz wiederholter Mahnung nicht erfolgte, ordnete der Bürgermeister die Schließung an und verlangte eine Geldbuße von 960 Euro. Dagegen legte das Verteidigungsministerium Rekurs ein und hat nun einen Sieg davongetragen.

Laut Urteil des Verwaltungsgerichts sind die Argumente der Gemeinde Kastelruth deshalb nicht stichhaltig, weil es sich um eine Einrichtung des Militärs handle und Südtirol bei der Staatsverteidigung keine Kompetenz habe. Demnach sei auch die Südtiroler Gastgewerbeordnung nicht anwendbar.

Von: mk

Bezirk: Salten/Schlern

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