Von: luk
Bozen – Es sind beunruhigende Fakten, die am Samstag bei der Eröffnung des Gerichtsjahres 2018 am Oberlandesgericht Trient präsentiert wurden.
In Südtirol und im Trentino haben im Zeitraum von von Anfang Juli 2016 bis Ende Juni 2017 die Sexualvergehen zugenommen und es werden auch mehr Fälle von Stalking angezeigt. Zugenommen haben auch Raubüberfälle und Drogenvergehen.
Wohnungseinbrüche haben in Südtirol im Vergleich zum Trentino ebenfalls zugenommen, wie laut Medienberichten aus den Gerichtsakten hervorgeht. Bei Fällen unterlassener Hilfeleistung gab es in Südtirol im Jahr 2017 eine Zunahme von 65 Prozent.
Erfreulich ist hingegen der Rückgang der Fälle von Trunkenheit am Steuer um 18 Prozent. Von Juli 2015 bis Juni 2016 waren in Südtirol noch 514 Alko-Lenker ins Visier der Justiz geraten, im abgelaufenen Gerichtsjahr waren es nur mehr 422.
Diese Zahlen hat die Präsidentin des Oberlandesgerichtes in Trient, Gloria Servetti, gestern bei der Eröffnung des Gerichtsjahres vorgelegt.
Besonders besorgt zeigt sie sich laut Medienberichten über den Drogen- und Alkoholkonsum bei Jugendlichen.
Servetti hat sich auch über den noch nicht behobenen Personalmangel in den Gerichtsämtern beklagt. Obwohl die Region die Zuständigkeiten für das Verwaltungspersonal übernommen hat, sei auch in den Friedensgerichten nur ein kleiner Teil der vorgesehenen Stellen besetzt.
STF: “Verfehlte Politik verschlechtert Sicherheitslage”
Die Junge Süd-Tiroler Freiheit reagiert kritisch auf die beunruhigenden Fakten, die am Samstag bei der Eröffnung des Gerichtsjahres 2018 am Oberlandesgericht Trient präsentiert wurden. Einbrüche, Sexualvergehen, Stalking, Raubüberfälle, unterlassene Hilfeleistung und Drogendelikte nehmen in der Region immer mehr zu.
“Die Landesregierung und besonders der Landeshauptmann versuchten all diese Probleme auszublenden. Dies zeigt die Meldung vor wenigen Wochen, worin mitgeteilt wurde, dass die Straftaten im vergangenen Jahr rückläufig seien. Durch diese verfehlte Politik verschlechtert sich zunehmend die Sicherheitslage in Südtirol und der Leidtragende ist der Bürger“, so Landesjugendsprecher Benjamin Pixner.
Die Zahlen sprächen für sich und niemand könne leugnen, dass der Großteil der Verbrechen von ausländischen Mitbürgern begangen werden. Dazu komme, dass das Bozner Gefängnis seit Jahren aus den letzten Nähten platzt. Und nicht zuletzt seien die Ordnungskräfte aufgrund eingeschränkter rechtlicher Bestimmungen oft machtlos. Diese fatale Sicherheitslage hätte in den letzten Jahren verbessert werden können, passiert sei jedoch nichts, so der Jungpolitiker in seiner Aussendung.
Für die Junge Süd-Tiroler Freiheit ist eine konsequentere Zuwanderungspolitik mit klaren Regeln, mehr Eingriffsmöglichkeiten für Sicherheitskräfte, mehr Platz im Gefängnis Bozen und zeitnahe Abschiebung von kriminellen Einwanderern höchst an der Zeit.
Mair: „Dank SVPD-Politik spitzt sich das Sicherheitsproblem weiter zu“
Die Eröffnung des Gerichtsjahres 2018 habe unmissverständlich gezeigt: “Südtirol hat ein Sicherheitsproblem. Im Zeitraum eines Jahres haben die Fälle von Drogenhandel, sexueller Gewalt, Wohnungseinbrüchen, Diebstahl und Raub stark zugenommen.” Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sieht sich in ihren Ansichten bestätigt, dass durch die massive Zuwanderung auch das Sicherheitsproblem angewachsen ist.
„Die vorgelegten Zahlen der Justiz sprechen eine klare Sprache und angesichts dessen kann nun niemand mehr davon sprechen, dass Südtirol kein Sicherheitsproblem hätte. Alles Leugnen, Schönreden und Weglächeln kann die Fakten nicht übertünchen. Dank der blinden SVP-Politik, der illegalen, ungesteuerten Masseneinwanderung und der Folgen der Asylindustrie sind Südtirols Bürger einem massiven Sicherheitsproblem ausgesetzt. Tagtäglich sind unsere Bürger von einer ausufernden Kriminalität betroffen“, betont Mair.
„Allein die Diebstahlsfälle haben innerhalb eines Jahres um 20 Prozent zugenommen. Wurden im Jahr 2016 noch 419 Fälle registriert, so lagen sie ein Jahr später bereits bei 504 Diebstahlsfällen. Besonders die Zunahme an Wohnungseinbrüchen um 10 Prozent bestätigt die angespannte Sicherheitslage im Lande“, hält Mair fest und verweist auf die diesbezügliche objektive Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Dolomiten“.
„Ausnahmslos ist jeder Bürger unseres Landes in irgendeiner Weise von der ansteigenden Kriminalität betroffen. Das Opfer einer Straftat zu werden ist mit einer weit höheren Wahrscheinlichkeit verbunden als noch vor wenigen Jahren. Viele leiden unter der beängstigenden Situation und dem mangelnden Sicherheitsgefühl, vor allem Frauen. Diese Zustände sind überaus besorgniserregend und die Tatsache, dass Landeshauptmann Kompatscher davon ausgeht, dass Südtirol kein Sicherheitsproblem habe, ist gleichsam besorgniserregend, denn dies bedeutet, dass sich die SVP samt Mutterpartei PD nach wie vor passiv verhalten wird“, urteilt Mair.
„Mit der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung werden Kriminalität, Gewalt und Übergriffe nach Südtirol importiert. Hinzu kommen die abgelehnten Asylwerber, die sich aus der Illegalität heraus mit kriminellen Machenschaften durch das Leben schlagen“, hält Ulli Mair fest und betont erneut die freiheitliche Forderung ausländische Straftäter umgehend auszuweisen.
„Fast tagtäglich berichten – zumindest einige wenige – Medien über die begangenen Straftaten und genauso oft versucht die verantwortliche SVPD-Politik mit Beschwichtigungen die Lage zu kaschieren. Die Menschen im Land haben genug von Ankündigungen, leeren Versprechen und dem Unsicherheitsgefühl. Längst wäre die Zeit da zu handeln und mit der nötigen Härte gegen die Kriminalität vorzugehen“, schließt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
