Rom – Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat jetzt endgültig darauf verzichtet, vor Ende seiner Legislaturperiode ein neues Einbürgerungsgesetz zu verabschieden, welches neben dem Abstammungsprinzip auch das Geburtsortprinzip eingeführt hätte.
Ausschlaggebend dafür war wohl auch die Tatsache, dass bei der letzten Senatssitzung des Jahres zu wenig Senatoren anwesend waren, um über die neue Regelung verbindlich abstimmen zu können. Wäre der Gesetzentwurf durchgegangen, hätten es rund 800.000 in Italien geborenen Flüchtlingskinder die Möglichkeit zur italienischen Staatsbürgerschaft verliehen.
Sowohl Gentilonis Mitte-Rechts-Regierungspartner Angelino Alfano, als auch die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung hatten sich monatelang dem Vorschlag eines so sogenannten “Recht des Bodens” (Ius Soli) widersetzt. Da im Frühjahr das italienische Parlament neu gewählt wird, wird sich nun erst die neue Regierung wieder mit dem Thema beschäftigen können.
Von: mho
