Bei der Fünf-Sterne-Bewegung kommt die Basis zu Wort

Fall Diciotti: Ausgedehnte Ermittlungen – wachsende Spannungen

Sonntag, 17. Februar 2019 | 16:49 Uhr

Rom – Weil er im Sommer den Migranten an Bord des Rettungsschiffs Diciotti verboten hat, in Sizilien an Land zu gehen, wird derzeit gegen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Nun werden die Ermittlungen auf Premier Giuseppe Conte, auf den Vizeministerpräsidenten Luigi Di Maio und auf Verkehrsminister Danilo Toninelli ausgedehnt.

Die drei Vertreter der Regierung hatten vor dem Senat ausgesagt, sie hätten Salvinis Vorgehen unterstützt. Damit es tatsächlich zu einem Prozess gegen Salvini kommen kann, muss das Parlament erst seine Immunität aufheben.

In der Mehrheit nehmen deshalb die Spannungen zu, da die Lega befürchtet, dass sich innerhalb des M5S Heckenschützen befinden, die sich für eine Aufhebung der Immunität aussprechen.

Am 18. Februar kommt die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung zu Wort. Auf der parteieigenen Online-Plattform „Rousseau“ haben die Mitglieder am Montag die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern und abzustimmen. In Regierungskreisen herrscht unterdessen Beunruhigung. Sollte sich die Mehrheit dafür aussprechen, die Immunität von Salvini aufzuheben, wird befürchtet, dass es zu einer Regierungskrise kommt, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte in der Vergangenheit in ihrer Rolle als Oppositionskraft Politikerprivilegien und auch die Immunität von Parlamentieren stets bekämpft.

Auf dem Blog wird erklärt, dass es sich nicht um einen herkömmlichen Fall handle, bei dem die Immunität einen Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung schützt. Vielmehr handle es sich um einen Präzedenzfall. „Niemals haben Richter in der Vergangenheit vom Parlament verlangt, einen Prozess gegen einen Minister zu genehmigen, der im Rahmen seines Amtes gehandelt hat“, heißt es auf dem Blog.

Auf Sardinien bestritt Innenminister Matteo Salvini unterdessen erneut, dass es Abmachungen bei umstrittenen Themen zwischen Lega und dem M5S gebe, um die Aufhebung seiner Immunität zu verhindern. „Wir sind nicht auf dem Fischmarkt“, betonte Salvini.

Maurizio Martina, der für das Amt des Parteisekretärs beim PD antritt, erklärte hingegen, dass die Fünf-Sterne-Bewegung ihre „ursprüngliche Seele“ verloren habe. Mittlerweile handle es sich um eine Rechtspartei. „Jemandem, der mit den Gelbwesten in Frankreich spricht, habe ich nichts zu sagen. Etwas anderes ist es, sich mit jenen Wählern der Fünf-Sterne-Bewegung auseinanderzusetzen, die eine Veränderung wollten“, erklärte Martina der Nachrichtenagentur Ansa gegenüber.

Von: mk

Kommentare

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7 Kommentare auf "Fall Diciotti: Ausgedehnte Ermittlungen – wachsende Spannungen"


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falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

wenn er charakter hat sollte er sich dieser herausforderung stellen und auf seine immunität verzichten…ich finde es überhaupt eigenartig dass parlamentarier besondere menschen sein sollten und durch eine immunität geschützt werden

m69
m69
Kinig
1 Monat 8 Tage

https://www.suedtirolnews.it/user/falschauer/

aber das wollte er ja, Salvini, nur die anderen wollen das nicht, nicht mal seine Parteifreunde! mal sehen wie es weitergeht!

PS. eines ist sicher, sollte er, Salvini noch vor den EU Wahlen 2019 angekjlagt werden, dann wird die Lega Flügel bekommen, der M5S wird weniger Stimmen bekommen und der PD wird in die Bedeutungslosigkeit versinken, was mir auch ein Lächeln abgewinnen könnte!
Schlimmer ist, dass die “Brüder Italiens” Richtung 8-10% bei diesen Wahlen bekommen könnten!!!!!

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@m69 die lega wird so oder so flügel bekommen und mit m5* wird es abwärts gehen….wie du richtigerweise sagst wird die meloni dazugewinnen und bei der nächsten regierungsbildung wird es zu eine rechten koalition kommen….die mitte existiert nicht mehr und der abwärtstrend der sozialdemokraten ist europaweit festzustellen

m69
m69
Kinig
1 Monat 8 Tage

sollte Salvini wirklich angklagt und verurteilt werden, dann wird die Lega bei den nächsten Wahlen an die 50% der Stimmen bekommen! 
Das will der M5S sicherlich verhindern, nicht nur der PD von Martina!

Staenkerer
1 Monat 8 Tage

wie wor des domols beim beurlusconi ….

Tabernakel
1 Monat 7 Tage

Die gesamte Staatsspitze wandert gemeinsam in den Knast. 😋

m69
m69
Kinig
26 Tage 2 h

https://www.suedtirolnews.it/user/tabernakel/

Tabsi, das wird dein Wunschdenken (vorerst) bleiben!

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