Rom – Weil er im Sommer den Migranten an Bord des Rettungsschiffs Diciotti verboten hat, in Sizilien an Land zu gehen, wird derzeit gegen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Nun werden die Ermittlungen auf Premier Giuseppe Conte, auf den Vizeministerpräsidenten Luigi Di Maio und auf Verkehrsminister Danilo Toninelli ausgedehnt.
Die drei Vertreter der Regierung hatten vor dem Senat ausgesagt, sie hätten Salvinis Vorgehen unterstützt. Damit es tatsächlich zu einem Prozess gegen Salvini kommen kann, muss das Parlament erst seine Immunität aufheben.
In der Mehrheit nehmen deshalb die Spannungen zu, da die Lega befürchtet, dass sich innerhalb des M5S Heckenschützen befinden, die sich für eine Aufhebung der Immunität aussprechen.
Am 18. Februar kommt die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung zu Wort. Auf der parteieigenen Online-Plattform „Rousseau“ haben die Mitglieder am Montag die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern und abzustimmen. In Regierungskreisen herrscht unterdessen Beunruhigung. Sollte sich die Mehrheit dafür aussprechen, die Immunität von Salvini aufzuheben, wird befürchtet, dass es zu einer Regierungskrise kommt, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte in der Vergangenheit in ihrer Rolle als Oppositionskraft Politikerprivilegien und auch die Immunität von Parlamentieren stets bekämpft.
Auf dem Blog wird erklärt, dass es sich nicht um einen herkömmlichen Fall handle, bei dem die Immunität einen Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung schützt. Vielmehr handle es sich um einen Präzedenzfall. „Niemals haben Richter in der Vergangenheit vom Parlament verlangt, einen Prozess gegen einen Minister zu genehmigen, der im Rahmen seines Amtes gehandelt hat“, heißt es auf dem Blog.
Auf Sardinien bestritt Innenminister Matteo Salvini unterdessen erneut, dass es Abmachungen bei umstrittenen Themen zwischen Lega und dem M5S gebe, um die Aufhebung seiner Immunität zu verhindern. „Wir sind nicht auf dem Fischmarkt“, betonte Salvini.
Maurizio Martina, der für das Amt des Parteisekretärs beim PD antritt, erklärte hingegen, dass die Fünf-Sterne-Bewegung ihre „ursprüngliche Seele“ verloren habe. Mittlerweile handle es sich um eine Rechtspartei. „Jemandem, der mit den Gelbwesten in Frankreich spricht, habe ich nichts zu sagen. Etwas anderes ist es, sich mit jenen Wählern der Fünf-Sterne-Bewegung auseinanderzusetzen, die eine Veränderung wollten“, erklärte Martina der Nachrichtenagentur Ansa gegenüber.
Von: mk
