Bozen – Der Baubeginn für das neue Gefängnis in Bozen Süd verzögert sich auf 2017. Schuld daran hat laut dem Tagblatt Dolomiten Rom. Mit der Fertigstellung wurde eigentlich 2018 gerechnet.
Der Condotte AG wurde vor nun schon 18 Monaten der Zuschlag für den Gefängnisneubau erteilt. Doch noch immer ist von Baggern keine Spur zu sehen.
Der Staat hat nämlich die für den Bau im Mailänder Abkommen reservierten Gelder anderweitig ausgegeben. „Und solange das Geld nicht da ist, unterschreibe ich den definitiven Vertrag nicht“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Bei der Verwirklichung des neuen Gefängnisses in Bozen Süd ist das Land nur Mittelsmann. Das Land baut für den Staat, und zwar mit den Mitteln des Mailänder Abkommens, wie das Tagblatt Dolomiten berichtet.
Dieses Abkommen wurde 2009 unter Landeshauptmann Durnwalder unterzeichnet und sieht vor, dass der Staat jährlich 100 Mio. Euro einfriert, die Südtirol zustünden. Mit diesem Geld übernimmt Südtirol Kosten, für die eigentlich der Staat Zahlmeister wäre.
Obwohl noch kein Spatenstich erfolgt ist, hatte das Land für das Gefängnis bereits Ausgaben von rund 20 Mio. Euro für Machbarkeitsstudie, Ablöse des Baugrundes und Projektausschreibung. „Diese Kosten müssen uns vom Finanzministerium anerkannt werden, bevor wir den endgültigen Zuschlag erteilen“, so der Leiter der Landes-Vergabestelle, Thomas Mathà.
Einen Kleinkrieg mit Rom befürchtet Landeshauptmann Arno Kompatscher aber nicht. Das Problem sei viel einfacher gelagert, erklärt er gegenüber den „Dolomiten. Der Staat behält 100 Mio. Euro ein. „Und solange wir sie nicht für vertraglich Vereinbartes nutzen, kann er sie anderweitig verwenden.“ Doch obwohl im Falle des Gefängnisses sowohl ein Gesetz, als auch ein Vertrag vorliegen, habe der Staat das reservierte Geld aber doch verjubelt.
Mittlerweile gibt es aber Zusagen von Staatssekretär Enrico Morando, für die finanzielle Deckung zu sorgen. Bis aber nicht fix ist, dass das Geld verfügbar ist, will Kompatscher den definitiven Vertrag mit der Condotte AG nicht unterzeichnen.
Mit der Verfügbarkeit der Mittel wird er im September oder Oktober gerechnet. Die Fertigstellung des Gefängnisses wird somit wohl auf 2019 rutschen.
Von: ka
