Von: luk
Bozen – Die Abgeordnetenkammer hat heute (Dienstag) mittels Vertrauensabstimmung grünes Licht für das „Süditalien-Dekret” gegeben.
Trotz der Tatsache, dass im Dekret vor allem Maßnahmen für den Süden Italiens enthalten sind, ist es der SVP im Senat gelungen, einige wichtige Maßnahmen auch für Südtirol vorzusehen.
Verbleib von Südtirols Feuerwehren im Freiwilligenwesen gewährleistet
Es ist gelungen, eine für die heimische Feuerwehr haarsträubende Bestimmung aufzuheben: die zeitaufwendige, harmonisiertee Buchhaltung. „Dank eines Abänderungsantrages der SVP-Senatoren ist der Verbleib von Südtirols Feuerwehren im Freiwilligenwesen gewährleistet“, so Kammerabgeordneter Daniel Alfreider. Italienweit werden dem Volontariatsbereich nämlich nur jene Organisationen zugeordnet, die nicht von der öffentlichen Hand kontrolliert und koordiniert werden. „Für Südtirol gilt eine Ausnahmeregelung, wodurch Feuerwehren und Verband nun von der aufwendigen Buchhaltung befreit sind“, so Daniel Alfreider im Namen der SVP-Parlamentarier Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian.
Flixbus kann vorerst Tätigkeit weiterführen
Für die SVP hat Fraktionssprecher Daniel Alfreider betont, dass es wichtig war, das Fahrverbot für lokale Busunternehmen, die mit dem Flixbus-Design unterwegs sind, aufzuheben.
Der Anti-Flixbus-Passus wurde vorerst gestrichen und Verbände sowie Verbraucherschützer können aufatmen und Fernbusangebote wahrnehmen.
In den nächsten Monaten wird es eine spezifische Arbeitsgruppe mit dem Infrastrukturministerium geben, die sich vor allem für die Regelung des zukünftigen Services und der zukünftigen Konzessionen auseinandersetzen soll.
Flixbus-Fahrten werden insbesondere von jüngeren Menschen in Anspruch genommen. „Neben Studierenden und Städtereisenden greifen aber auch viele Arbeiter und Urlauber aus dem deutschen und mitteleuropäischen Raum verstärkt auf Fernbusse zurück“, betont SVP-Fraktionssprecher Alfreider.
