Alfreider: „Menschenschmuggel eindämmen – Lösung für Flüchtlingsthematik muss auf europäischer Ebene gefunden werden“

Kammer genehmigt Marineeinsatz an libyscher Küste

Mittwoch, 02. August 2017 | 12:25 Uhr

 

Bozen – Im Namen der SVP-Kammerabgeordneten hat Daniel Alfreider am heutigen Mittwoch zur Flüchtlingsproblematik in Italien und dem von der Regierung Gentiloni beschlossenen Militäreinsatz an der libyschen Küste Stellung genommen.

SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider verweist in erster Linie auf den gesamteuropäischen Charakter der Flüchtlingsthematik und unterstreicht die Tatsache, dass Italien – auch wenn es aufgrund seiner geopolitischen Lage an vorderster Front steht – nicht allein gelassen werde dürfe. „Es ist unannehmbar, wenn sich Europa aus der Verantwortung zu stehlen versucht und etwa EU-Länder die Aufhebung des Schengener Abkommens einfordern, um sich der Flüchtlingsaufnahme zu entziehen“, erklärt Daniel Alfreider für die SVP-Kammerabgeordenten Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian.

Bereits Anfang Juli hatte die Regierung Gentiloni von den EU-Ländern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten gefordert, da die meisten Migranten aus Libyen über Italien nach Europa gelangen. „Laut den Vereinten Nationen erreichten seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge Italien und wir müssen uns im Klaren sein, dass die Flüchtlinge nicht aufhören werden, übers Mittelmehr nach Europa zu kommen, wenn die Route nicht zu gemacht und den Menschen eine alternative Perspektive geboten wird“, so Alfreider.

Es muss gehandelt werden, bevor die Leute in Italien sind, zum Beispiel Ansprechpartner in Auffanglagern außerhalb der EU finden.  „Ein stärkerer Militäreinsatz Italiens an der libyschen Küste ist wichtig. Mehr Stabilität würde auch Lybien helfen, sein Staatswesen wieder auf die Beine zu bekommen“, so SVP-Faktionssprecher Alfreider, laut dem Italien alles daran setzen soll, einen signifikanten Beitrag bei der Stärkung der libyschen Souveränität  zu stellen.

Die SVP-Vertreter begrüßen demnach den Entschluss der Regierung Gentiloni, italienische Marineeinheiten zur Unterstützung der libyschen Küstenwache auf das Mittelmeer zu entsenden, wobei die Militärboote auch Menschenschmuggler aufspüren sollen.

Weiters spricht sich SVP-Fraktionssprecher Alfreider für den überarbeiteten Verhaltenskodex bei der Flüchtlingsrettung aus. Hierbei hat die Regierung Gentiloni ein eigenes Abkommen für die sogenannten NGO-Hilfsorganisationen erarbe itet. Nicht alle haben diese Abkommen und Regelung unterzeichnet, aber es ist wichtig, dass hier endlich Ordnung geschaffen wird. „Ein erster wichtiger Schritt, um auch den Menschenschmuggel einzudämmen“, so  Daniel Alfreider abschließend.

Von: luk

Kommentare

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5 Kommentare auf "Kammer genehmigt Marineeinsatz an libyscher Küste"


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Erwin
Erwin
Neuling
15 Tage 15 h

Gott sei Dank!Hoffendlich hots a ein Nutzen,wenn der Marine nit olle Händ gebundn werdn,wia der Polizei!

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
15 Tage 12 h

solche wie ärzte ohne grenzen die sich weigern werd ich mir merken. nie wieder spende für die.

ihre ausreden waren ja lächerlich

Antivirus
Antivirus
Tratscher
15 Tage 6 h

Die ganze EU Mafia kann nicht’s gegen den Schlepper Bande machen, aber Südtirols Aufschneider der macht’s bin ich froh das ich jein SVP Wähler bin müsste mich schämen

Blitz
Blitz
Tratscher
15 Tage 12 h

Alfreider,du bisch höchst longweilig ,du wiederholsch die
dauernd. Van an sinnhoftn Onsotz meilenweit entfernt !

00
00
Tratscher
15 Tage 12 h

Waren die Damen und Herren der SVP bei dieser Abstimmung wieder dabei?

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