Von: luk
Rom/Innsbruck/Brenner – In der Flüchtlingsfrage hat Landeshauptmann Günther Platter Kontakt mit den Bürgermeistern der Grenzgemeinden Gries am Brenner, Nauders und Sillian aufgenommen, um sich aus ihrer Sicht über die Situation betreffend illegaler Grenzübertritte informieren zu lassen.
Bereits im Juni kam es dazu zu einem Treffen. „Alle drei Bürgermeister beschreiben die Situation derzeit als ruhig. Insbesondere der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat die effizienten Grenzraumkontrollen durch die Tiroler Polizei hervorgehoben“, informiert Platter. „Diese Beobachtungen zeigen, dass die von mir geforderten Maßnahmen notwendig sind und ihre Wirkung zeigen. Für diese wichtige Arbeit im Dienste der Sicherheit der Bevölkerung möchte auch ich mich beim Innenministerium und der Polizei ausdrücklich bedanken“, betont LH Platter. Aus seiner Sicht sei daher kein Grund zur Panik gegeben, angesichts der Verschärfung der Flüchtlingssituation in Italien brauche es aber sehr wohl erhöhte Wachsamkeit.
“Flüchtlingssituation in Italien spitzt sich zu”
Gleichlautende Meldungen sprechen davon, dass sich die Flüchtlingssituation in Italien immer mehr zuspitzt und der Druck steigt. Die Anlandungszahlen an der Küste sind ähnlich hoch wie im Vorjahr, die Unterbringungssituation in Italien wird immer schwieriger, an der Grenze zu Frankreich haben Flüchtlinge gewaltsam eine Grenzsperre durchbrochen. Und auch am Brenner ist bereits ein Anstieg der Aufgriffe illegal eingereister Personen zu beobachten.
„Am Beispiel Italiens zeigt sich einmal mehr in dramatischer Art und Weise, wohin es führt, wenn einzelne – selbst große Staaten – von der Europäischen Union mit der Problematik allein gelassen werden.“ Es sei zu befürchten, dass die aktuelle Situation trotz der engagierten Kontrollen südlich des Brenners nur eine Verschnaufpause bedeutet und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis Italien am Ende seiner Kapazitäten angelangt ist.“
Bei den Verantwortlichen der Europäischen Union müssen jetzt alle Alarmglocken läuten. Es ist nicht nur die Vereinbarung mit der Türkei in Gefahr, auch die Zustände in Italien geben Anlass zur Sorge.“ Die EU müsse endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Situation am Brenner und auch an den anderen Grenzübergängen müsse sehr genau beobachtet und wenn nötig umgehend die direkten Grenzkontrollen aktiviert werden, fordert Tirols Landeshauptmann. Besonders dann, wenn, wie berichtet, Frankreich und die Schweiz ernsthaft daran denken sollten, ihre Grenzen zu Italien zu schließen. „Damit würde der Druck auf Österreich, speziell Tirol, steigen. Wir können nicht sehenden Auges in eine unzumutbare Situation für unser Land steuern“, schließt LH Platter.
