Rom – Das Nein des Staatspräsidenten zur ersten grün-gelben Regierung – wie das Bündnis zwischen den Grillini um Di Maio und die Leghisti um Salvini genannt wird – schlägt immer noch hohe Wellen. Dabei stand dem Ministerpräsidenten in Spe, Paolo Conte, vor allem ein Name im Weg, Paolo Savona. Der 81-jährige bedeutende Ökonom und Politiker mit einer langen, prestigeträchtigen Karriere war in der Vergangenheit mehrmals mit Aussagen gegen den Euro und gegen Deutschland – „Der Euro ist ein deutscher Käfig“ – aufgefallen. Erwog er im Falle eines Regierungsamtes, Italiens Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der Lira zu bewerkstelligen? Ein Papier aus dem Jahr 2015 lässt auch diesen Schluss zu.
Am Sonntag machte der italienische Staatspräsident Mattarella von seinem ihm von der Verfassung gegebenen Vorrecht Gebrauch und legte gegen Paolo Savona, der in der Regierung Conte Wirtschaftsminister werden sollte, ein Veto ein. Später erklärte Mattarella, dass dies keine leichte Entscheidung gewesen sei. Er sah sich aber dazu gezwungen, um die auch in der Verfassung festgeschriebenen Interessen des Landes, wie der Schutz der Ersparnisse der Italiener, zu gewährleisten. Zudem war der Verbleib Italiens im Euro in Gefahr.
Mattarella verlangte von den Regierungsparteien, ihm einen Namen zu nennen, der nicht mit einer harten Linie, der auch zum Ausscheiden Italiens aus der Eurozone führen könnte, in Verbindung gebracht wird. Laut einigen italienischen Medien legen einige Dokumente, Artikel sowie auch die Autobiografie – darin kann man auch den Satz „Der Euro ist ein deutscher Käfig, es braucht einen Plan B“ lesen – von Professor Paolo Savona nahe, dass Paolo Savona gerade seine Einstellung zu Euro und Europa ihm zum Hindernis ins Regierungsamt wurden.
Ein weiteres aus dem Jahr 2015 stammendes Papier, das in Zusammenarbeit mit Savona entstand, damals bei einem Kongress präsentiert wurde und sich wie eine „praktische Anleitung zu Italiens Ausstieg aus dem Euro“ liest, ist noch viel brisanter. In diesem Dokument wird der berühmte „Plan B“ beschrieben, der nicht nur eine Wiedereinführung der Lira, sondern auch eine Wirtschafts- und Finanzpolitik außerhalb der Eurozone vorsieht. Laut diesem Plan soll die maximale Geheimhaltung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewahrt, das Ausscheiden Italiens aus dem Euro und die Wiedereinführung der „neuen Lira“ innerhalb eines Wochenendes bewerkstelligt werden. Zudem soll die Verstaatlichung von Bankitalia, welche die italienischen Banken stützen soll, durchgeführt, das Drucken von Banknoten für acht Milliarden und ein Schuldenschnitt eines Teils der italienischen Staatsschulden in die Wege geleitet werden. Kernpunkt des „Plan B“ ist, die Finanzmärkte nach deren Schließung mit dem Euroaustritt zu überraschen und die neue Lira am Montag – mit einer geschätzten Abwertung zum Euro von 15 bis 25 Prozent – möglichst schmerzlos einzuführen.
Später wurde ein solches Ansinnen dementiert und das drei Jahre alte Papier als „akademischer Artikel“ beschrieben, der nur alle Schwierigkeiten eines Staates, die er beim Austritt aus der Eurozone durchlaufen müsste, aufzeigen sollte. Allerdings weisen andere Aussagen von Paolo Savona sehr wohl darauf hin, dass er dem Euro so wie er sich heute präsentiert, sehr kritisch gegenübersteht und ihn in erster Linie als Instrument der Interessen Deutschlands zum Nachteil der anderen Mitglieder – insbesondere Italien – sieht.
Genau diesen „Plan B“ – so mutmaßen einige italienische Politiker und Experten – wollte Präsident Mattarella mit seiner Entscheidung gegen Savona verhindern.
Von: ka
