Von: mk
Rom – Chinas Präsident Xi Jinping weilt derzeit in Italien. Am heutigen Samstag wurde er vom italienischen Premier Giuseppe Conte in Rom zur feierlichen Zeremonie empfangen, bei der es um die Unterzeichnung des Rahmenvertrags ging, mit dem sich Italien als erstes G-7-Mitglied der Seidenstraßen-Initiative anschließt. Das gigantische Infrastrukturprojekt soll China neue Handelskorridore bis nach Europa und Afrika eröffnen und den Partnern im Gegenzug Milliardeninvestitionen bringen.
Der chinesische Staatschef war am Freitag in Rom seiner 500-köpfigen Delegation angekommen. Auch Arbeitsminister Luigi Di Maio sowie die Minister Giovanni Tria und Enzo Moavero waren am Samstag bei der Zeremonie anwesend.
Hinter den Staatsmännern waren die italienische, die europäische und die chinesische Fahne aufgehängt, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Unterzeichnet wurde das Memorandum von Di Maio und dem Präsidenten der „National Development and Reform Commission“, He Lifeng.
Das römische Stadtzentrum war am Freitag fast ganz für den Verkehr gesperrt. An der Piazza Venezia stand eine Gruppe fähnchenschwenkender Fans von Präsident Xi Jinping. Demonstranten, die dem kommunistischen Regime kritisch gegenüberstehen, waren hingegen nicht zu sehen. Am heutigen Samstag wurde sogar das Kolosseum für Besucher geschlossen, um Xi und seiner Gattin einen ungestörten Rundgang zu ermöglichen.
„Italien und China müssen wirksamere Beziehungen aufbauen und diese weiter verbessern“, erklärte Conte im Rahmen des bilateralen Treffens.
Auch ein Blitzbesuch des chinesischen Präsidenten in Palermo steht auf dem Programm. Dort ist es zu Kundgebungen von Amnesty International gekommen.
Am gestrigen Freitag hat Xi Jinping Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen. Mattarella unterstrich ebenfalls den Wunsch nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Italien und China in Form von Handelsübereinkünften, aber auch durch eine „konstruktive Auseinandersetzung über Rechte“. Xi sprach seinerseits von einer strategischen Partnerschaft mit Italien und er betonte, dass es einen Handelsaustausch und Investitionen in beiden Richtungen geben werde.
Die USA und die EU äußerten unterdessen Befürchtungen, dass Peking mit dem Infrastrukturprojekt vor allem seinen weltweiten Machtanspruch ausbauen wolle und Italien zum Einfallstor der Chinesen in Europa werden könnte. Italienische Regierungsvertreter betonten allerdings, dass die Zusammenarbeit auf dem Prinzip der Gleichberechtigung aufbaue und man europäische und internationale Regeln respektieren werde.
Innenminister Matteo Salvini steht der Seidenstraßen-Initiative allerdings kritischer gegenüber. Er hat in Rom am Freitag demonstrativ an keinem offiziellen Termin teilgenommen. Seine Lega hatte in den letzten Tagen diverse Änderungen an dem Rahmenabkommen erzwungen. Unter anderem wurden etwa die strategisch wichtigen Bereiche Energie und Telekommunikation ausgeklammert und in Zusammenhang mit Investitionen in die Häfen von Genua und Triest wurden Sicherheitsklauseln eingebaut.
Für China hat das Abkommen jedoch einen hohen symbolischen Wert.
