Von: mk
Rom – Nach der Ankündigung der Toscana könnte auch die Emilia Romagna Rekurs gegen das Sicherheitsdekret von Innenminister Matteo Savlini beim Verfassungsgerichtshof einreichen.
„Als Region haben wir keine direkten Kompetenzen in Sachen Flüchtlinge, doch wir haben sie gewiss beim Gesundheitssystem, und wenn einer Person der Zugang zur Basisversorgung wegen fehlender Eintragung beim Meldeamt verwehrt wird, steht fest, dass eine Verletzung von Grundrechten vorliegt“, erklärt die Vizepräsidentin der Region, Elisabetta Gualmini laut einem Bericht des Corriere di Bologna. Die Regionalregierung in der Emilia Romagna wird von Mittelinks gebildet. Angeführt wird sie Stefano Bonaccini. Gualmini ist selbst für die Gesundheitsversorgung zuständig, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa.
Damit stellt sich die Region auf die Seite der ungehorsamen Bürgermeister, die sich gegen den Artikel 13 des Sicherheitsdekretes wehren. Der Artikel untersagt Asylwerbern eine Eintragung ins Meldeamt. Die Regelung wird von vielen als inhuman kritisiert. Auch der Präsident der Region im Piemont, Sergio Chiamparino, hatte erklärt, dass ein Rekurs vor dem Verfassungsgerichtshof in Erwägung gezogen werde.
Einen Schritt weiter ist man bereits in der Toskana. Wie der Präsident der Region, Enrico Rossi, angekündigt hat, wird die Regionalregierung am Montag den Beschluss verabschieden, der den Weg zum Rekurs ebnen soll. Die Bürgermeister würden gut daran tun, sich aufzulehnen, erklärte Rossi. Das Gesetz sei unmenschlich. Zehntausende Menschen würden zum leichten Opfer von Ausbeutung und der organisierten Kriminalität gemacht, betont Rossi laut Ansa.
Matteo Salvini will die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. „119.000 Menschen in der Toskana – rund 53.000 Familien – leben in Armutsverhältnissen, es gibt 22.000 Anfragen um eine Sozialwohnung in der gesamten Region, das Gesundheitswesen wird von Ärzten und Patienten wegen der Wartezeiten kritisiert, Kürzungen und Arbeitsturnusse sind belastend. Trotzdem faselt Präsident Enrico Rossi vom Sicherheitsdekret, das die Bürgermeister mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausstattet. Rossi denkt zuerst an die illegalen Enwanderer, wir denken an die Italiener“, tönte Salvini.
Vizepremier Luigi Di Maio bezeichnete den Widerstand der Bürgermeister als wahltaktisches Manöver von Mittelinks.
