Sie schließen sich dem Aufstand der Bürgermeister an

Regionen planen Rekurs gegen Salvini-Dekret

Sonntag, 06. Januar 2019 | 12:18 Uhr

Rom – Nach der Ankündigung der Toscana könnte auch die Emilia Romagna Rekurs gegen das Sicherheitsdekret von Innenminister Matteo Savlini beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

„Als Region haben wir keine direkten Kompetenzen in Sachen Flüchtlinge, doch wir haben sie gewiss beim Gesundheitssystem, und wenn einer Person der Zugang zur Basisversorgung wegen fehlender Eintragung beim Meldeamt verwehrt wird, steht fest, dass eine Verletzung von Grundrechten vorliegt“, erklärt die Vizepräsidentin der Region, Elisabetta Gualmini laut einem Bericht des Corriere di Bologna. Die Regionalregierung in der Emilia Romagna wird von Mittelinks gebildet. Angeführt wird sie Stefano Bonaccini. Gualmini ist selbst für die Gesundheitsversorgung zuständig, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa.

Damit stellt sich die Region auf die Seite der ungehorsamen Bürgermeister, die sich gegen den Artikel 13 des Sicherheitsdekretes wehren. Der Artikel untersagt Asylwerbern eine Eintragung ins Meldeamt. Die Regelung wird von vielen als inhuman kritisiert. Auch der Präsident der Region im Piemont, Sergio Chiamparino, hatte erklärt, dass ein Rekurs vor dem Verfassungsgerichtshof in Erwägung gezogen werde.

Einen Schritt weiter ist man bereits in der Toskana. Wie der Präsident der Region, Enrico Rossi, angekündigt hat, wird die Regionalregierung am Montag den Beschluss verabschieden, der den Weg zum Rekurs ebnen soll. Die Bürgermeister würden gut daran tun, sich aufzulehnen, erklärte Rossi. Das Gesetz sei unmenschlich. Zehntausende Menschen würden zum leichten Opfer von Ausbeutung und der organisierten Kriminalität gemacht, betont Rossi laut Ansa.

Matteo Salvini will die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. „119.000 Menschen in der Toskana – rund 53.000 Familien – leben in Armutsverhältnissen, es gibt 22.000 Anfragen um eine Sozialwohnung in der gesamten Region, das Gesundheitswesen wird von Ärzten und Patienten wegen der Wartezeiten kritisiert, Kürzungen und Arbeitsturnusse sind belastend. Trotzdem faselt Präsident Enrico Rossi vom Sicherheitsdekret, das die Bürgermeister mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausstattet. Rossi denkt zuerst an die illegalen Enwanderer, wir denken an die Italiener“, tönte Salvini.

Vizepremier Luigi Di Maio bezeichnete den Widerstand der Bürgermeister als wahltaktisches Manöver von Mittelinks.

Von: mk

Kommentare

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20 Kommentare auf "Regionen planen Rekurs gegen Salvini-Dekret"


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Neumi
Neumi
Universalgelehrter
17 Tage 22 h

“Der Artikel untersagt Asylwerbern eine Eintragung ins Meldeamt.”
Auf der einen Seite will man keine unkontrollierte Einwanderung, auf der anderen Seite will man nicht, dass die Leute ordentlich erfasst werden und stattdessen den Nomadenstatus behalten müssen.

aristoteles
aristoteles
Superredner
17 Tage 21 h

neumi, illegale müssen das land verlassen. so soll es sein. wer sich hier ohne erlaubnis aufhält muss ins gefängnis. wenn all diese schritte eingehalten werden, wird es keine menschen auf der strasse geben, schon gar nicht kriminelle

typisch
typisch
Universalgelehrter
17 Tage 20 h

Ich brauch für ein anderes land auch ein reisewiesum oder ein arbeitswiesum dass ich einreisen darf oder überhaupt arbeiten darf da reg ich mich nicht auf und da setzt auch kein andere für mich ein

Staenkerer
17 Tage 19 h

wer asylrecht krieg werd als italienischer staatsbürger eingetrogn, wer es nit krieg muaß des lond verlossn, gonz oanfoch! de gonzn firlefanz von 2 focher anfechtung der oblehnung, duldungsbleiberecht usw. hot lei eu-weit für caos gsorg, des wissn de hohen tier.. olle, lei zugebn tuats koaner!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

@aristoteles Es steht da aber nichts von Illegalen. Es steht was von Asylwerbern. Sein Dekret unterscheidet nicht.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
17 Tage 14 h

@typisch
du lebst auch nicht in der Hölle!

StevieWonder
StevieWonder
Grünschnabel
17 Tage 11 h

@aristoteles Was für eine stupide Aussage?!? Ein Gefängnisinsasse kostet dem Staat mehr, als ein Flüchtling…

aristoteles
aristoteles
Superredner
17 Tage 23 h

wer die gesetze nicht einhält wird bestraft. so einfach ist das

a sou
a sou
Superredner
17 Tage 22 h

Genau so soll es sein!! Denn nur die Linken Genossen sind so arrogant zu glauben sie stünden über den Gesetzen die eine von der demokratischen Mehrheit gewählten Regierung erlässt!! Peinlich und traurig zu gleich…

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
17 Tage 14 h

@a sou
aahhhh, ist der Berlusconi links??

Tabernakel
typisch
typisch
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

TAber schläft

typisch
typisch
Universalgelehrter
17 Tage 17 h

Gerne würde sich macon äusern zu salvini, aber der hat gerade andere probleme😃

65xzensiert
65xzensiert
Grünschnabel
17 Tage 16 h

@tabernakl

Du bist bestes Beispiel dafür, wie perfekt Propagandamedien und Staatsfunk funktionieren. Die eigene Denke geht flöten, du plapperst nur nach, was sie dir täglich einhämmern.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

Das die Linken unser mit Steuern teuer finanziertes Sozialsystem ausschlachten wollen ist nichts neues….

onassis
onassis
Grünschnabel
17 Tage 13 h

Salvini halte durch; ich drück dir die Daumen

forzafcs
forzafcs
Superredner
17 Tage 17 h

Bin mal gespannt wia lange sich die PD Bürgermeister no holten kennen..

denkbar
denkbar
Kinig
17 Tage 4 h

Der Wert der Charta der Menschenrechte scheint nur wenigen bekannt zu sein. Ich rege an, sie mal Wort für Wort zu lesen – sie sind online verfügbar, samt Präambel – und sich Gedanken zu machen was es für ALLE bedeutet, sie nicht mehr ernst zu nehmen.
Ärztliche Hilfe zu verweigern, widerspricht einem grundlegenden Menschenrecht!

p.181
p.181
Tratscher
17 Tage 17 h

Die Leit welln des so, schunsch hattn sie net die Linkn gwählt. Wia bestellt so geliefert. 

peterle
peterle
Superredner
17 Tage 14 h

Man stelle sich vor unter einer der alten Regierungen Berlusconis hätte als Bürgermeister gegen Gesetze gewendet welche offiziel abgesegnet wurden. Dieser wäre unter der Medienlast Berluscos gelynkt worden.

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