Rom – Die Bildung einer neuen Regierung in Italien gestaltet sich weiterhin als schwierig. Nachdem bislang Sondierungsgespräche zwischen den unterschiedlichen Gruppen gescheitert sind, wird Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag eine weitere Konsultationsrunde starten. Unterdessen erteilt Lega-Chef Matteo Salvini einer weiteren technischen Regierung, die das Ruder übernimmt, eine klare Absage.
Der Regierungsauftrag gebühre denjenigen, die die Wahl gewonnen haben, erklärte Salvini bei einer Pressekonferenz in Mailand. Gleichzeitig bekräftigte er seinen Anruf an die Fünf-Sterne-Bewegung, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Dies werde er auch dem Staatspräsidenten am Montag vorschlagen, betonte Salvini auf der Pressekonferenz.
Der Parteisekretär erklärte, dass er sich eine Übergangsregierung vorstelle, die bis Dezember dauern soll. Diese Regierung könnte ein Wahlgesetz verabschieden, das jener Partei die Bildung einer Regierung ermöglicht, die über die Mehrheit verfügt – ähnlich wie beim Regionalwahlrecht.
Außerdem betonte Salvini, dass es darum gehe, im Rahmen der vorgegebenen Parameter der EU eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Akzisen zu verhindern. Brüssel müsse man klarmachen, dass das nationale Interesse zuerst komme. Den neuen EU-Haushaltsplan lehnte er ab.
Gleichzeitig sparte Salvini nicht mit Kritik am PD. „Dort, wo der PD, Renzi und seine Anhänger sind, werde ich nicht sein“, erklärte er auf der Pressekonferenz. Er werde niemals eine Regierung unterstützen, die von Begleitdamen der europäischen Kommission geleitet werden.
Beppe Grillo, der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung erklärte in einem Interview, dass die Demokratie zerstört werde, wenn der Wahlsieger nicht regieren kann. Außerdem hat er erneut ein Referendum über den Euro gefordert. Luigi Di Maio, der politische Anführer der Bewegung, verlangte Neuwahlen im Juni.
Von: mk
