Von: apa
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hat offenbar im Tiroler Transitstreit ein wenig Tauwetter signalisiert, ohne eine Kehrtwende zu vollziehen – zumindest wenn es nach Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) geht. Dieser sagte der “Tiroler Tageszeitung” (Samstagsausgabe), dass der Minister ohne Vorbedingungen über “Transitregelungen” für die Zeit nach der Entscheidung über die Transitklage Italiens gegen Österreich wegen der Tiroler Maßnahmen reden wolle.
“Und zwar auf technischer Ebene”, wie Kompatscher gleichzeitig ein wenig einschränkte. Dies habe ihm Salvini bei einem Arbeitstreffen in Rom, das bereits Ende Juli stattfand, zu verstehen gegeben, so der Südtiroler Landeshauptmann. Aber eines sei auch klar: “Salvini geht allerdings davon aus, dass die Transitklage Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote erfolgreich sein wird”, betonte Kompatscher. Mit der Klage, die derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist, will Italien die Tiroler Lkw-Fahrverbote im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr auf der Brennerstrecke aushebeln bzw. empfindlich treffen. Trotzdem habe der Verkehrsminister gemeint, dass man schon jetzt darüber reden müsse, “welche Regelungen danach am Brenner notwendig sein werden.”
Reden über “Danach”, Gesprächsbereitschaft an sich nicht neu
Salvini wolle “schon jetzt über das ‘Danach’ reden und schließt nichts aus”, meinte Kompatscher. Also wohl auch nicht etwaige Verhandlungen über im Raum stehende (Nachfolge)-Regelungen wie das Lkw-“Slotsystem” mit buchbaren Fahrten, das Tirol, Südtirol und Bayern politisch paktiert hatten. Bis dato gab es dazu aber aus Italien ein striktes “Njet”. Das Vorhaben blieb somit, da ein Staatsvertrag vonnöten ist, nur Theorie. Zuletzt warb aber – nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem Treffen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (Fratelli D’Italia) für “Slot”. Diskutiert wurde bisher auch eine “variable Maut” auf der Brennerachse, die Kompatscher ins Spiel brachte.
Dass Salvini sich Brenner-Transit-Gesprächen nicht generell verschließt, ist übrigens nicht neu. Bereits Ende April hatte er – nach einem Gesprächsangebot von Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) – gemeint: “Wenn der neue österreichische Verkehrsminister den Dialog wieder aufnehmen will, sind wir gerne dazu bereit.”
Kompatscher: Salvini will gemeinsame Lösung bei Maut für E-Lkw
Ein gemeinsames Vorgehen schlägt Salvini laut Kompatscher übrigens aktuell bei den emissionsfreien Lkw bzw. E-Lkw vor. “Wenn die Tarife in der Nacht auf das Niveau bei Tag gesenkt würden, dann will Salvini sie in Italien gänzlich von der Maut befreien.” Dies würde letztlich eine Reduktion von 44,8 auf 29,9 Euro auf der Strecke Kufstein-Brenner bedeuten. “Salvini hat mich explizit darum gebeten, den Vorschlag über eine gemeinsame Lösung bei der Maut für E-Lkw an Österreich zu übermitteln”, erklärte Südtirols Landeschef.
Zumtobel “gebremst” optimistisch
Etwas verhalten-vorsichtig fiel indes die Reaktion von Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) über die via Kompatscher publik gewordenen Aussagen Salvinis aus. Er beurteile die Situation “gebremst” optimistisch, meinte dieser, weil Tirol in der Verkehrspolitik ein gebranntes Kind sei. “Emissionsfreie Lkw im Sinne der Luftgüte zu forcieren sehe ich positiv, auch wenn es nach der Verlagerung auf die Schiene die zweitbeste Variante darstellt”, erklärte Zumtobel. Außerdem sei es zu begrüßen, “wenn etwas Gemeinsames geschaffen” werde. Es benötige jedenfalls Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene, um die Belastung zu reduzieren und Verlagerung zu schaffen. Auch E-Lkw würden Platz brauchen und Brücken und Straßen belasten: “Das muss man berücksichtigen.”
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