Nicht alles verläuft reibungslos

Schleppende Regierungsverhandlungen in Rom

Mittwoch, 16. Mai 2018 | 12:32 Uhr

Rom – Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega verhandeln in Rom weiter über die Bildung einer neuen Regierung für Italien. Doch nicht alles verläuft reibungslos.

Lega-Chef Matteo Salvini schloss nicht aus, dass die Gespräche scheitern könnten und dass es zu Neuwahlen kommt.

Ein großer Knackpunkt ist die Staatsverschuldung, die derzeit über 2.300 Milliarden Euro beträgt und damit einen neuen Rekord erreicht hat.

Lega und M5S wollen deshalb bei der Europäischen Zentralbank einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro beantragen. Außerdem haben sie vor, den Beitrag von Italien zum EU-Budget neu auszuhandeln.

Sollte es zu einer Einigung über das Regierungsprogramm kommen, wollen beide Parteien ihre Mitglieder am Wochenende darüber abstimmen lassen.

Daneben gibt es immer noch keine Einigkeit darüber, wer neuer Premier werden soll. Sterne-Anführer Luigi Di Maio räumte ein, dass es bei einigen Punkten bei den Verhandlungen mit der Lega hake. Welche das sind, wollte er nicht verraten.

Gleichzeitig zeigte er sich nach einem Treffen mit Salvini zuversichtlich und erklärten, dass morgen die Verhandlungen bereits abgeschlossen sein könnten.

Bei einem Treffen am Arbeitstisch ist ein Angehöriger der Fünf-Sterne-Delegation ist mit einem Aktenbündel hinausgegangen. Von 22 aufgezählten Punkten waren rund zehn davon unterstrichen. Dabei handelt es sich um jene Themen, bei denen Lega und M5S nicht zurückrudern wollen.

Dazu zählt die Position, die Italien gegenüber der EU in der Flüchtlingsfrage einnehmen soll, die Verpflichtungen zur Eindämmung des Defizits, der Umsetzungsplan von großen Bauwerken wie der Aufbau eines Hochgeschwindigkeits-Schienennetzes und die Autobahn Pedemontana Lombarda, die bis vor Kurzem noch von der Fünf-Sterne-Bewegung scharf kritisiert wurde, und die Möglichkeit eines Austritts aus dem Euro-Raum.

Medien hatten die Liste veröffentlicht. Anschließend folgten Dementis von beiden Parteien. Ein Austritt aus dem Euro stehe nicht zur Debatte. Bei dem Papier handle es sich um eine veraltete Version. Der M5S verlangt außerdem, dass in Italien die goldenen Pensionen gekürzt werden.

Was den Posten des Ministerpräsidenten anbelangt, stehen drei Lösungen im Raum. Erstens: Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einigen sich auf einen externen Kandidaten. Allerdings ist es fraglich, ob sich die beiden Parteien auf einen Kandidaten einigen können. Die zweite Möglichkeit sieht einen Wechsel zwischen Di Maio und Salvini nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode vor, wobei hier die Streitfrage ist, wer den Anfang macht.

Die dritte Möglichkeit sieht die Rotation von zwei externen Vertretern vor, die jeweils von der Lega und von der Fünf-Sterne-Bewegung berufen werden. Diese Lösung gilt derzeit als die am unwahrscheinlichste.

Von: mk

Kommentare

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6 Kommentare auf "Schleppende Regierungsverhandlungen in Rom"


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Parteikartl
Parteikartl
Grünschnabel
3 Tage 23 h

Dass die “2” politisch so dumm sind, hätte ich mir niemals erwartet!
Der Köllensberger soll dem Di Maio mal die richtige Strassenführung zeigen, ansonsten wird es auch in Südtirol mit den 5* ……
Dabei sollten auch die Wähler das Nächstemal denken bevor sie das “Kreuzchen” machen (das dumme Wahlvieh?)

wellen
wellen
Superredner
3 Tage 21 h

Mah die Deutschen haben 6 Monate gebraucht und mit den Ministern nicht grad gepunktet. In Italien ist das neu, zuerst das Programm verhandeln und danach die Posten. Bisher wars umgekehrt, erst die poltrone, danach die Bürger egal und Wahlversprechen ade. Dasselbe muss im Herbst in Südtirol passieren: der SVP die absolute Mehrheit abknöpfen, sie zu programmatischen Verhandlungen zwingen, wichtige Ressorts wie die Sanität und Wirtschaft ihnen abjagen, und die Versorgungsposten für Sesselklebende Dauerpolitiker sind dann dahin. Der Einfluss der Lobbys wie die Frächter ebenso.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
3 Tage 6 h

Hoffentlich wird es diesesmal wahr,dass man die Diktatur der SVP bricht.

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
3 Tage 22 h

Zwei undiplomatische “Alphamännchen” kommen nunmal nicht mal dann miteinander aus wenn sie (fast) identische Politische Ansichten vertreten. Wie hätte den bitte eine Regierung mit dem PD funktionieren sollen (nicht das dies wünschenswert wäre) wenn noch nichtmals 2 Parteinen von Mitte rechts miteinander können. Aber zuerst müssen alle italienischen Medien über die Regierungsbildung in Deitschland lästern 😧

Paul
Paul
Superredner
3 Tage 22 h

DIE. ZWEI werden hierzulande einigen so richtig WEITERHELFN !!zb. CHI INQUINA. PAGA. !!

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
2 Tage 23 h

die 2 sind sowas von langweiling.. dabei wäre es so einfach .. alle Parlamentarier erst dann bezahlen wenn die REgierung steht!

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