Rom – Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega verhandeln in Rom weiter über die Bildung einer neuen Regierung für Italien. Doch nicht alles verläuft reibungslos.
Lega-Chef Matteo Salvini schloss nicht aus, dass die Gespräche scheitern könnten und dass es zu Neuwahlen kommt.
Ein großer Knackpunkt ist die Staatsverschuldung, die derzeit über 2.300 Milliarden Euro beträgt und damit einen neuen Rekord erreicht hat.
Lega und M5S wollen deshalb bei der Europäischen Zentralbank einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro beantragen. Außerdem haben sie vor, den Beitrag von Italien zum EU-Budget neu auszuhandeln.
Sollte es zu einer Einigung über das Regierungsprogramm kommen, wollen beide Parteien ihre Mitglieder am Wochenende darüber abstimmen lassen.
Daneben gibt es immer noch keine Einigkeit darüber, wer neuer Premier werden soll. Sterne-Anführer Luigi Di Maio räumte ein, dass es bei einigen Punkten bei den Verhandlungen mit der Lega hake. Welche das sind, wollte er nicht verraten.
Gleichzeitig zeigte er sich nach einem Treffen mit Salvini zuversichtlich und erklärten, dass morgen die Verhandlungen bereits abgeschlossen sein könnten.
Bei einem Treffen am Arbeitstisch ist ein Angehöriger der Fünf-Sterne-Delegation ist mit einem Aktenbündel hinausgegangen. Von 22 aufgezählten Punkten waren rund zehn davon unterstrichen. Dabei handelt es sich um jene Themen, bei denen Lega und M5S nicht zurückrudern wollen.
Dazu zählt die Position, die Italien gegenüber der EU in der Flüchtlingsfrage einnehmen soll, die Verpflichtungen zur Eindämmung des Defizits, der Umsetzungsplan von großen Bauwerken wie der Aufbau eines Hochgeschwindigkeits-Schienennetzes und die Autobahn Pedemontana Lombarda, die bis vor Kurzem noch von der Fünf-Sterne-Bewegung scharf kritisiert wurde, und die Möglichkeit eines Austritts aus dem Euro-Raum.
Medien hatten die Liste veröffentlicht. Anschließend folgten Dementis von beiden Parteien. Ein Austritt aus dem Euro stehe nicht zur Debatte. Bei dem Papier handle es sich um eine veraltete Version. Der M5S verlangt außerdem, dass in Italien die goldenen Pensionen gekürzt werden.
Was den Posten des Ministerpräsidenten anbelangt, stehen drei Lösungen im Raum. Erstens: Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einigen sich auf einen externen Kandidaten. Allerdings ist es fraglich, ob sich die beiden Parteien auf einen Kandidaten einigen können. Die zweite Möglichkeit sieht einen Wechsel zwischen Di Maio und Salvini nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode vor, wobei hier die Streitfrage ist, wer den Anfang macht.
Die dritte Möglichkeit sieht die Rotation von zwei externen Vertretern vor, die jeweils von der Lega und von der Fünf-Sterne-Bewegung berufen werden. Diese Lösung gilt derzeit als die am unwahrscheinlichste.
Von: mk
