Neuwahlen schon im September?

SVP strebt neuen Pakt mit PD an

Mittwoch, 31. Mai 2017 | 12:00 Uhr
Update

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei strebt eine Neuauflage des Paktes mit dem PD an.

Laut dem Tagblatt Dolomiten holten sich gestern die Vizeobleute Daniel Alfreider und Karl Zeller die Zusage, dass es bei der anstehenden Parlamentswahl in Südtirol beim für die SVP günstigen Wahlsystem bleibt.

Man werde zudem die Ziele für die nächsten fünf Jahre mit dem PD vereinbaren. „Wir brauchen eine Partei in Rom, mit der wir sie umsetzen können – und das ist der PD“, so Daniel Alfreider.

Weil das Wahlgesetz nun überarbeitet wird, könnten schon im September Neuwahlen anstehen – und die SVP lässt laut dem Tagblatt Dolomiten nichts anbrennen.

„Egal, welches Wahlsystem in Italien durchgeht: Für uns ist entscheidend, dass in Südtirol nach dem Mattarellum gewählt wird. Das haben wir klargemacht und Unterstützung erhalten“, sagen die SVP-Vizeobleute Daniel Alfreider und Karl Zeller nach einem Treffen mit den Fraktionssprechern des PD in Kammer und Senat, Ettore Rosato und Luigi Zanda, sowie dem Berichterstatter zum Wahlgesetz, Emanuele Fiano.

Es gibt allerdings auch kritische Stimmen, die sagen, dass das Wahlsystem auf die SVP zugeschnitten ist. Losgelöst vom Staatsgebiet sieht es für Südtirol vier Ein-Mann-Wahlkreise für die Kammer vor. Gewählt ist, wer eine Stimme mehr hat als die Mitbewerber. Mit mathematischer Sicherheit dürften die Wahlkreise West, Ost und Bozen-Land somit an die SVP gehen. Aufrecht bleibt die Minderheitenklausel, laut der 20 Prozent der Stimmen in der Region nötig sind, um an der Mandatszuteilung teilzunehmen. Das sind 40 Prozent in Südtirol – und das schafft nur die SVP.

Aufgrund eines günstigen Stimmenabzugs für direkt eroberte Mandate hat die SVP laut den „Dolomiten“ zudem gute Chancen, einen vierten Kammersitz zu holen. Und zwar einen der drei Sitze, die auf regionaler Ebene im Verhältniswahlrecht vergeben werden. Im Senat sichert sich die SVP den Wahlkreis Ost und West.

Um die Ziele für die kommenden fünf Jahre zu erreichen, brauche man eine starke Partei in Rom. Das sei der PD“, so Alfreider.

STF: „SVP-Wahlpakt ist Teufelspakt mit dem PD“

„Der Wahlpakt, den die SVP mit dem Partito Democratico eingeht, mit dem sichergestellt werden soll, dass zukünftig nur mehr SVP-Kandidaten ins italienische Parlament gewählt werden, ist ein undemokratischer Teufelspakt, der Südtirol noch stärker als bisher in die Abhängigkeit des Partito Democratico begibt“, erklärt Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Die SVP habe Südtirol in den letzten Jahren runtergewirtschaftet und nun offensichtlich große Angst, von den Wählern bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden. Anstatt sich einer demokratischen und freien Wahl zu stellen, werde am Wahlgesetz rumgeschraubt und für Südtirol eine 40-Prozent-Hürde festgelegt, damit nur mehr SVP-Kandidaten gewählt werden können, meint die Bewegung.

„Die SVP missbraucht damit ihre Regierungsposition und manipuliert das Wahlgesetz, um die eigene Macht zu erhalten. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!“, betont Knoll.

Dieser Pakt sei nicht nur undemokratisch, sondern habe auch einen hohen Preis, da er Südtirol noch weiter in die Abhängigkeit des PD treibe. „Wozu das führen kann hat man schon beim Verfassungsreferendum gesehen. Die SVP wurde gezwungen, einer Zentralisierung des italienischen Staates zuzustimmen, die eine weitere Beschneidung der Autonom gebracht hätte“, betont die Bewegung.

„Auch in Südtirol wird der PD immer frecher und verlangt inzwischen schon ganz offen die Abschaffung des Proporzes, gemischtsprachige Schulen, die Aufweichung der Zweisprachigkeit und eine verbindliche Vertretung mit zwei Landesräten in der Landesregierung“, wettert Knoll.

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich daher entschieden gegen diesen Pakt mit dem PD aus. „Wer die Interessen der eigenen Partei über die Interessen des Landes stellt und ein Wahlgesetz manipulieren muss, um die eigene Macht zu erhalten, hat den demokratiepolitischen Vertretungsanspruch verloren“, meint Knoll abschließend.

FH: „Südtirol braucht beim Wahlgesetz keine Garantieklausel“

„Während die Parteien auf staatlicher Ebene seit Monaten über ein neues Wahlgesetz diskutieren und einen breiten Konsens suchen, reicht der SVP anscheinend ein Telefonat, um die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Auf Staatsebene werden zumindest alle Parteien angehört und eingebunden, in Südtirol beharrt die SVP auf ihrem Alleinvertretungsanspruch. Während im Staat zumindest der Eindruck gewahrt wird, es gehe beim Wahlgesetz um eine überparteiliche Grundsatzregelung, maßt sich die SVP an, für alle zu sprechen. Seit Jahren verwechselt die SVP Minderheitenschutz mit dem Schutz der eigenen Pfründe“, schreibt der freiheitliche Parteiobmann, Andreas Leiter Reber, in einer Stellungnahme.

Der neue Obmann der Freiheitlichen bestätigt die bisherige Parteilinie und spricht sich klar dafür aus, dass sich die Südtiroler Parlamentarier um die Wiedereinführung eines einzigen Wahlkreises und des reinen Verhältniswahlrechtes einsetzen und die Parteibrille ablegen sollten. Nur das reine Verhältniswahlrecht garantiere, dass tatsächlich jede Stimme das gleiche Gewicht habe. Mit den Ein-Mann-Wahlkreisen nehme man den Italienern in der Peripherie und den Deutschen in Bozen jegliches konkrete Mitspracherecht. Es dürfe nicht widerstandslos hingenommen werden, dass sich SVP und PD per Gesetz das Land aufteilen.

„Die so genannte ‚Garantieklausel‘ ist in Wirklichkeit eine Schutzklausel für die SVP. Ich kenne keinen demokratischen Staat, der auch nur annähernd eine so hohe Wahlhürde vorsieht; selbst die nicht gerade als Wiege der Demokratie bekannte Türkei gibt sich mit einer Zehn-Prozent-Hürde zufrieden. Die italienischen Staatsparteien begnügen sich mit einer Fünf-Prozent-Hürde, in der Region Trentino-Südtirol sollen es weiterhin 20 Prozent sein, was für eine lokale Partei in Südtirol einer 40-Prozent-Hürde gleichkommt. Das schon nenne ich ein ‚porcellum‘ und die Frage muss erlaubt sein, was der PD dafür als Gegenleistung erhält bzw. wo die SVP wiederum nachgibt. Noch einmal: Die besten Garantieklauseln für Südtirol sind das Verhältniswahlrecht mit Vorzugsstimmen und ein einziger Wahlkreis. Im Sport und in der Wirtschaft muss man sich den Erfolg erkämpfen, warum sollte in der Politik der Sieger per Gesetz bereits vor der Wahl feststehen?“, so der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber.

Von: luk

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

41 Kommentare auf "SVP strebt neuen Pakt mit PD an"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Solbei
Solbei
Tratscher
25 Tage 6 h

Na dann warum nicht gleich. Wählen wir SVPD.

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Grünschnabel
24 Tage 22 h

das Problem ist was will man wählen es ist alles der gleiche sauhaufen auch der cinque stelle und die anderen

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
24 Tage 21 h

@schwarzes Schaf
Wahlen sind Bürgerpflicht😉

FC.Bayern
FC.Bayern
Grünschnabel
24 Tage 20 h

@schwarzes Schaf auf jeden Fall 5 stelle !!
die anderen Partein haben wir allee schon gesehen , schlimmer kann es nicht werdn !!

Shakespeare
Shakespeare
Grünschnabel
24 Tage 16 h

@schwarzes Schaf nein die cinque stelle sind definitiv nicht das selbe ob nun Sympathisant oder nicht

Shakespeare
Shakespeare
Grünschnabel
24 Tage 16 h

@FC.Bayern nach Berlusconi dachte ich auch schlimmer kanns nicht werden aber Renzi hat mich eines besseren belehrt.

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Grünschnabel
24 Tage 26 Min

@Kurt keine angst das weiss ich habe auch noch keines ausgelassen

FC.Bayern
FC.Bayern
Grünschnabel
25 Tage 5 h

nur zu schade das im Herbst der PD nicht mehr an der Regierung sein wird !!! ( besser gesagt ,
Gott sei Dank !!!! )

maria zwei
maria zwei
Superredner
25 Tage 1 h

FC Bayern……..hoffen wirs

Etschi
Etschi
Grünschnabel
24 Tage 16 h
Schade, dass ich dir den Wind aus den Segeln nehmen muss, aber so einfach ist das nicht… Immerhin ist der PD eine der größten Parteien Italiens und man kann sagen was man will, aber mit Renzi als Parteichef werden sie sich noch einige Stimmen holen, denn Renzi hat es schon einmal geschafft die Leute von sich zu begeistern; ein Grund, warum er vom Bürgermeister direkt zum Premier aufstieg… Also, zusammenfassemd heißt das, dass der PD immer noch eine große Anzahl an Wählern hat und ich bin froh, wenn die nächsten Wahlen vorbei sind, diesmal aber der Movimento 5 Stelle oder… Weiterlesen »
Mastermind
Mastermind
Grünschnabel
24 Tage 14 h

@Etschi Als deutschsprachiger Südtirol sehe ich die PD schlimmer als die Lega Nord, die kupfern höchstens Sachen ab, um es im Norden für Venetien usw. umzusetzen, PD will einen Zentralstaat, wo der Norden für die im Süden zahlen darf und Movimento 5 Stelle wird sich nie durchsetzen.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
24 Tage 4 h

@Mastermind 
“Als deutschsprachiger Südtirol sehe ich die PD schlimmer als die Lega Nord” 
wow, nach diesem “tollen” Vergleich bin sogar ich sprachlos ……………………………………………..

ahiga
ahiga
Grünschnabel
24 Tage 3 h

@Etschi
etschi…ist dir eigentlich klar wo wir stehen?? ( südtirol und das trentino mal ausgenommen)
wir können uns gleich hinter griechenland einreihen…
wir haben dermaßen hirnamputierte gesetze, das, egal welche partei auch immer ans ruder kommt, werden wir untergehen..bzw sind es ja schon
und was hat renzi konkret geändert? 
wir sind das land, wo der ZENTRALSTAAT die bürger ausnimmt bis zum gehtnichtmehr
wir haben kaum leute die ihre klappe ganz weit aufreisen..
slavini mal ausgenommen…
und nur deshalb mag ich den kerl…weil er sich wenigstens was traut…und sehr oft die dinge beim namen nennt.
politik ist schleimig…sonst gar nix
politik heisst verscheissern, abkassieren , schönreden

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
23 Tage 23 h

@ahiga 
….. und schon wieder soll ein Rechtspopulist der Heilsbringer sein, unter dem ALLES anders wird ……. 
Hat Trump als warnendes Bsp. noch nicht gereicht? Oder der BREXIT? 

Dem restlichen Beitrag kann ich viel abgewinnen, da steht viel Wahres.

Etschi
Etschi
Grünschnabel
23 Tage 4 h
@Mastermind Die Lega Nord ist eine populistische und rechtsradikale Gruppe, die vor nichts zurückschrecken wird, um ihre Ziele durchzusetzen. Salvini ist einfach nur der italienische Trump, mehr gibt es nicht zu sagen. Der PD will einen Zentralstaat – da stimme ich dir zu und auch ich sehe das nicht als die beste Lösung an, aber schon mal nachgedacht warum eigentlich? Im Süden haben wir gewaltige Korruption, Italien ist politisch und finanziell sowieso instabil. Das heißt Italien ist zurzeit dermaßen unregierbar, das es vorerst tatsächlich vernünftiger wäre, dass Rom alles gleichzeitig steuern kann; zumindest bis wir die Krisen überwunden haben. Die… Weiterlesen »
Nathan
Nathan
Tratscher
17 Tage 18 h

@Etschi Aber nur vom blöd grinsen wird Renzi den Stiefel auch nicht aus dem Dreck raus bekommen. 

herz ass
herz ass
Grünschnabel
24 Tage 22 h

Das darf wohl nicht wahr sein
Verkauft Südtirol bitte nicht so billig liebe SVP !!!!!!😭😭

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
24 Tage 21 h

es gibt keine Alternative ihr Mondanbeter😉

erika.o
erika.o
Tratscher
24 Tage 21 h

@herz ass
du nennst sie
“liebe” SVP ???
… lieb sind sie zu uns erst kurz vor den Wahlen
dann ist wieder Schluss für weitere fünf Jahre.
hast du das denn noch nicht bemerkt?

Staenkerer
24 Tage 20 h

vergiß des, de tien decht wos se welln u. sie tien olles dazua um de alleinherrschaft zu gholtn!
do geats nimmer um lond u. leit, do geats lei um macht u. geld!

erika.o
erika.o
Tratscher
25 Tage 5 h

Wann wird der Wähler wohl kapieren
wohin uns die “linge”SVP führen will…

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
25 Tage 4 h

Ich meine, wir brauchen eine Partei, die unabhängig ist, die aber vor allem mit Leistung glänzt, nicht mit Parteibündnissen, die hierzulande kein Mensch versteht. Wir brauchen eine Partei, die sich für Südtirol und für DIE Südtiroler einsetzt, und dabei ist eshalt wesentlich, unabhängig und neutral zu sein, wie wir esvormals einmal waren, und wir hatten eine starke Position damit. Nur schaffen das die allzugescheiten Senatoren jetzt nicht mehr, denn sehen wir mal in die Zukunft, wenn sich die Machtverhältnisse ändern sollten? Oder sind wir uns soo sicher? Sagts mir, ob ihr Senatoren Weissager seid?

erika.o
erika.o
Tratscher
25 Tage 1 h

@ Marco schwarz
Marco das macht sich die SVP ganz einfach…
bei einem Regierungswechsel schweifen die einfach um, und erledigt.
dann wird eben ein Anderer zum “guten Freund” Südtirols.
So einfach ist das…

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
25 Tage 4 h

…oh je…schon wieder diese unselige Schicksalsgemeinschaft eSseVuPiDi… 😣

tresel
tresel
Superredner
25 Tage 3 h

das eigene grab schaufeln, oder wie man so schön sagt?

iwoasolls
iwoasolls
Tratscher
24 Tage 21 h

dor magnago tat sich im grob umdrahn!

erika.o
erika.o
Tratscher
24 Tage 20 h

@ iwuasolls

Genau !!!
und net la uamo

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
17 Tage 18 h

Rotieren würde er, rotieren!!!!

horst777
horst777
Grünschnabel
24 Tage 18 h

Man bedenke Italien wollte uns in stirol ausrotten!! Kein Tirol mehr im alto adige nur mehr die große Italianita. Und jetzt italianisieren wir uns freiwillig, und schauen tatenlos zu wie unsere politiker stück für stück unserer heimat verspielen. Bravo grande svpd!!

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
24 Tage 4 h

“Man bedenke Italien wollte uns in stirol ausrotten” 
… dein Denken scheint wirklich vor einigen Jahrzehnten stehen geblieben zu sein 🙂 
Zusätzlich weiß ich nicht, wo der Unterschied zu deiner “Sichtweise” ist, du bist quasi für “Germanisierung” (hast du oft genug in deinen Kommentaren aufgezeigt), auch wenn man dafür über 120.000 italienischsprachige Bürger “drüberfahren” würde. Also? wo ist der Unterschied?

Solbei
Solbei
Tratscher
24 Tage 14 Min

@matthias_k Also ich bin stets für mein Haimatland parat. Allerdings bin ich mit einer Terrona seit 20 Jahren verheiratet. Des muass verstondn werdn…

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

@Solbei 
ich versteh nicht ganz auf was du raus willst? 

MartinG.
MartinG.
Tratscher
24 Tage 20 h
Natürlich ist die SVP schlau genug, sich einen Wahlmodus auf den Leib schneidern zu lassen und natürlich ist da der PD der Partner. Aber anders ginge es ja kaum als 50%-Partei in einem 500.000 Einwohner Land. Aber der STF sei gesagt: Eine 8%-Partei in einem Landl wie Südtirol erringt in einem 60Mio.-Staat keinen Parlamentssitz; das schaffen die Kärtner Slowenen nicht einmal in Kärnten selbst, geschweige denn auf Ö-Ebene. Die STF kann sich ja mit der FH und BU zusammenschließen, einen nationalen Partner suchen(gleich wie die Grünen) und dann antreten. Aber denn wäre ja offensichtlich, dass man halt nur ein paar… Weiterlesen »
Kurt
Kurt
Universalgelehrter
24 Tage 17 h

👏👏👏

Staenkerer
25 Tage 1 h

aha, der weg werd geebnet u. eingezäunt damit man jo nit ausigrosn konn … u. wenn es trotzdem jemand waagt nor isch a wurst, des isch der oanzige weg der zum ziel führt!
tjo, wie nennt man des wenn man zwor wähln konn ob. der sieger eh schun feststeht … demotatur … od. diktakrotie?
in den foll woll eher
S chlaue V erarsc… P olitik …

Ludwig11
Ludwig11
Grünschnabel
24 Tage 19 h

Die SVP hat nichts gelernt, der PD ist kein verlässlicher Partner (siehe Ortsnamen). 
Die SVP scheint ebenso zu vergessen wer den Leader des PD in Südtirolfragen berät. Ein Garant für die italianita´ unseres Landes.
Leider ist diese Partei Macht geil und vergisst warum sie gegründet wurde.
Schade, ihr macht euch für mich unwählbar.

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
25 Tage 5 h

Tja, man könnte meinen …
kommt doch nichts raus…
lei weiter so..😣😣😣

lupo990
lupo990
Tratscher
24 Tage 18 h

Mit dieser neuen SVPD Packt Koalition,werdet ihr bei den nächsten Wahlen werdet ihr schlimmste und die letzte SCHLAPPE bekommen,,,,das es lei so TUSCHT…..

Etschi
Etschi
Grünschnabel
24 Tage 20 h

“Das sind 40 Prozent in Südtirol – und das schafft nur die SVP”

Das heißt, dass mindestens 40 Prozent die SVP wählen;
Also was genau ist daran undemokratisch?

Es ist sicher eine hohe Hürde und ich behaupte auch nicht, dass die SVP nicht ihren gewissen Vorteil daraus zieht/ziehen wird, aber trotzdem ist es noch lange nicht undemokratisch, immerhin hilt die Hürde für ALLE Parteien, also auch für die SVP

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
17 Tage 18 h

Die SVP verkauft Südtirol scheibchenweise an Italiansitan. Absolut unwählbar, dieser Verein! Der SVP müsste man das “S” aus dem Parteinamen klagen, dafür steht der Verein schon lange nicht mehr!

Nathan
Nathan
Tratscher
17 Tage 17 h
Sagenhaft, wie sich die ehemalige Mutterpartei der Südtiroler ins Abseits stellt. Da macht diese Partei einen italienischen PD’ler zum Südtiroler Landtagspräsidenten und der hat nichts besseres zu tun als faschistische Relikte zu retten. Bizzo war es, der in Rom den Kompromiss der Toponomastik versenkt hat und die Italianitá in Südtirol gesichert hat. Anstatt diesen geduldeten Mann knallhart abzusetzen, kam allenfalls ein lauwarmes Lüftchen von der SVP. Was macht die ehemalige Partei der deutsch- und ladinischen Minderheit in Südtiroler stattdessen? Sie paktelt weiterhin mit diesen Schlangen. Der Staat Italien ist kein Freund von Südtirol – wer das bis heute noch nicht… Weiterlesen »
wpDiscuz