Urteil: Italienische Autonomiereform in Teilen verfassungswidrig

Von: apa

Mehrere Teile der Reform, mit der die rechte, italienische Regierung den Regionen mehr Autonomie verleihen will, sind verfassungswidrig. Das geht aus einem vom italienischen Verfassungsgericht gefällten Urteil hervor, das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Nun muss das Parlament das Reformgesetz überarbeiten.

Die Regionen sollen nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Selbstbestimmung bei der Verwendung der Steuereinnahmen erhalten, die bei ihrer jeweiligen Bevölkerung eingehoben wird. Dass die gesamte Reform zur Einführung einer “differenzierten Autonomie” verfassungswidrig sei, sei “unbegründet”, befanden die Richter. Teile des Gesetzes seien jedoch “rechtswidrig” und müssten vom Parlament überarbeitet werden. Die Reform sieht auch vor, dass künftig alle Regionen beim Zentralstaat um die Übertragung von Zuständigkeiten ersuchen können, um bestimmte Bereiche selbst, also autonom, zu verwalten.

Das Verfassungsgericht prüfte das Gesetz, nachdem einige Regionalregierungen Einwände dagegen erhoben hatten. Die Oppositionsparteien sehen in dem Gesetz eine Bedrohung der nationalen Einheit und eine Verschärfung des Nord-Süd-Wohlstandsgefälles in Italien zum Nachteil der ärmeren Regionen im Süden. Sie haben Unterschriften für ein Referendum zur Abschaffung der Reform gesammelt.

Fünf der insgesamt 20 Regionen Italiens verfügen bereits über eine Teilautonomie: die drei Regionen Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und das Aostatal im Norden sowie die Inseln Sizilien und Sardinien. Sie erhalten nun noch mehr Autonomie. Auch die nördlichen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna sehen das Gesetz positiv.

Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden des Landes befürchten hingegen, dass sich der Zentralstaat aus Bereichen wie Gesundheit oder Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich weniger entwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile haben könnte, indem künftig weniger Steuergeld aus Rom zu ihnen gelangt.

Die Opposition befürchtet wegen der Reform nicht mehr und nicht weniger als den “Zerfall Italiens”. Sie unterstützt ein Referendum zur kompletten Abschaffung der Reform. 1,29 Millionen Unterschriften wurden in den vergangenen Monaten zur Unterstützung des entsprechenden Antrags gesammelt. Das Oberste Gericht muss sich dazu noch äußern. Sollte es die Volksabstimmung zulassen, würde es im Frühjahr stattfinden.

“Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat unmissverständlich klargestellt, dass das Gesetz zur differenzierten Autonomie insgesamt verfassungskonform ist. Bei einzelnen Teilen des Gesetzes, die geändert werden sollen, werden wir die Begründung des Urteils abwarten und bewerten, ob Korrekturen vorzunehmen sind”, kommentierte Regionenminister Roberto Calderoli (im Bild), das Verfassungsurteil. Der Minister aus den Reihen der rechten Partei Lega ist der Verfasser der Reform. Die Lega kämpft seit Jahren für mehr Autonomie der Regionen.