Proteste im Parlament

Wahlgesetz: Regierung stellt Vertrauensfrage

Dienstag, 10. Oktober 2017 | 16:44 Uhr

Rom – In der römischen Abgeordnetenkammer wird ab heutigen Dienstag über das neue Wahlgesetz diskutiert. Weil die Regierung beschlossen hat, die Vertrauensfrage zu stellen, kam es zu heftigen Protesten im Parlament vonseiten der Fünf-Sterne-Bewegung, die von einem demokratischen Notstand spricht.

Erst im Juni hatten Heckenschützen aus den eigenen Reihen das Wahlgesetz zu Fall gebracht.

Die SVP wird der Regierung das Vertrauen aussprechen, wie der Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer, Daniel Alfreider, ankündigte.

Die SVP sei überzeugt, dass es ein neues Wahlgesetz braucht und dass die Übereinkunft, die in der Kommission für Verfassungsangelegenheiten gefunden wurde, es verdiene, weiter verfolgt zu werden – auch mit der Vertrauensabstimmung, erklärte Alfreider.

Von: mk

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