Bozen – Die Landesregierung hat beschlossen, in welche Maßnahmen die 100 Millionen Euro laut Mailänder Abkommen im Jahr 2016 fließen sollen.
Der Beschluss vom 20. Dezember weist, wie im Abkommen vorgesehen, 40 Millionen Euro Projekten der Nachbarprovinzen Lombardei und Venetien zu. Mit 32,5 Millionen finanziert das Land Leistungen, die eigentlich in die Zuständigkeit des Staates fallen, die aber Südtirol übernommen hat – so den Versand und die Zustellung der Post. Weitere 20 Millionen fließen in den Erhalt und Ausbau der RAI-Sendungen in deutscher und ladinischer Sprache, wie ein dreijähriges Abkommen mit dem Ministerrat und RAI Com AG vorsieht.
Weitere fünf Millionen Euro finanzieren die laufenden Kosten und die Gehälter der musikalischen Hochschule „Monteverdi“. Die übrigen 2,5 Millionen erhält die Freie Universität Bozen vom Land, anstelle des sonst vorgesehenen staatlichen Zuschusses.
Seit 2010 sieht das Mailänder Abkommen vor, dass Südtirol sich im Gegenzug für seine Finanzautonomie an bestimmten bis dahin vom Staat bestrittenen Kosten im Ausmaß von 100 Millionen Euro jährlich beteiligt – sozusagen als Ausgleichs- und Solidaritätsleistung. Jedes Jahr legt die Landesregierung im Rahmen der Bestimmungen fest, wie diese Mittel eingesetzt werden. „Neben der für uns wichtigen Finanzautonomie hat diese Zuweisung den Vorteil, dass wir Leistungen fördern können, die für Südtirols Bevölkerung besonders wichtig sind“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Von: mk
