20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Von: APA/dpa

20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung am Samstag. Er war demnach auch von Österreich unterzeichnet worden.

Darin beklagen die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als “gemeinsame Verantwortung” auf EU-Ebene anzugehen.

Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, “die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen”.

Auch Österreich unter Unterzeichnern

Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Österreich und den Niederlanden noch Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ließ am Samstagabend per Mitteilung wissen: “Abschiebungen nach Afghanistan brauchen starke Allianzen in Europa. Österreich hat als einer der ersten europäischen Staaten auf operativ-technischer Ebene Gespräche mit der afghanischen Verwaltung geführt und bereitet intensiv die Abschiebung von verurteilten Straftätern nach Afghanistan vor.”

Deutschland verhandelt mit den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt “weit fortgeschritten”. Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.

Österreich will nach Afghanistan abschieben

Österreich ist bestrebt, vor allem straffällig gewordene und abgelehnte afghanische Asylwerber in ihr Heimatland abzuschieben, obwohl dort das radikal-islamische Taliban-Regime an der Macht ist. Mitte September sorgte der Besuch von Vertretern des afghanischen Taliban-Regimes im Innenministerium in Wien für Aufsehen. Gespräche und Kooperation zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seien notwendig, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan umzusetzen, hieß es damals seitens des ÖVP-geführten Ministeriums.