Bozen – Als “brach liegende Steuergelder” bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion die über 417 Millionen Euro Verwaltungsüberschüsse der 116 Südtiroler Gemeinden.
“Gutes Verwalten sieht anders aus. Steuergelder horten ist nicht Aufgabe der Südtiroler Gemeinden “, so Pöder, der von Landesrat Arnold Schuler auf eine Landtagsanfrage hin die Auflistung der Verwaltungsüberschüsse für alle Südtiroler Gemeinden erhalten hat.
Die Liste bezieht sich aufgrund der aktuellsten Abschlussrechnungen auf Ende 2015.
“Bozen scheint zum Beispiel mit einem Verwaltungsüberschuss von über 100 Mio. Euro auf, Meran mit fast 60 Millionen Leifers über 20 Millionen, Lana mit 16 Millionen. Auch kleinere Gemeinden haben bisweilen gemessen an ihren Haushalten Verwaltungsüberschüsse in Millionenhöhe. Der Verwaltungsüberschuss sind grob gesagt jene Geldmittel, welche die Gemeinden in den letzten Jahren eingeplant und eingebaut aber nicht ausgegeben haben. Die Verwaltungsüberschüsse werden laut Gesetz dann in freie oder gebundene Fonds oder als Rückstellungen über die Jahre weitergetragen. “Die Bürger erwirtschaften Steuern, die Gemeinden wollen immer mehr am Steuerkuchen mitnaschen sind aber teilweise nicht imstande oder nicht Willens die Steuergelder wieder auszugeben oder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen”, kritisiert Pöder.
Anders als der Verwaltungsüberschuss ist der Wirtschaftsüberschuss jener Teil der laufenden Einnahmen, welcher die laufenden Ausgaben der Gemeinden übersteigt. Der Wirtschaftsüberschuss ist in der Regel deutlich niedriger als der Verwaltungsüberschuss.
Pöder bedauert, dass die Verwaltungsüberschüsse nicht wenigstens teilweise direkt an die Bürger zurückgegeben werden können. “Das Gesetz verbietet solche Rückerstattungen in Form etwa eines Bürgerbonusses. Hier müsste man eine Gesetzesänderung andenken. Es ist problematisch, wenn dem Wirtschaftskreislauf Geld entzogen und nicht wieder durch die Gemeinden zurückgeführt werden.”
Von: luk
