Abbas wirbt bei UNO für Palästinenserstaat

Von: APA/AFP

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat in einer Ansprache an die UNO-Vollversammlung die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für einen palästinensischen Staat gefordert. Er appellierte am Donnerstag an “alle Staaten, “die das noch nicht getan haben, einen Palästinenserstaat anzuerkennen”. Dabei schloss Abbas eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen palästinensischen Regierung strikt aus.

Mehrere große westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien hatten in den vergangenen Tagen ihre offizielle Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staats erklärt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stellt sich jedoch vehement gegen die Gründung eines Palästinenserstaats und hat dabei die Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP haben inzwischen allerdings mindestens 150 der 193 der UN-Mitgliedsländer einen Palästinenserstaat anerkannt – die USA, Österreich oder Deutschland sind nicht darunter.

Abbas lehnt Hamas-Beteiligung an künftiger Regierung ab

Seine Rede in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung konnte Abbas nur via Videoschaltung halten, da die Trump-Regierung ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt hat. Im Juli war die von Abbas geleitete Palästinenserbehörde PA von der US-Regierung mit Sanktionen belegt worden – wegen des Vorwurfs, dass sie den “Terrorismus” unterstütze.

Abbas sprach sich in seiner Rede strikt gegen eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen palästinensischen Regierung aus. “Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben.” Zudem betonte er, die Hamas und andere Gruppen würden ihre Waffen an eine künftige Palästinenserregierung abgeben müssen. Die von Abbas geleitete Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt.

Abbas: Hamas-Angriff repräsentiert nicht palästinensisches Volk

Der von der Hamas und mit ihr verbündeten Kämpfern verübte Großangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 sei eine Handlung gewesen, die “nicht das palästinensische Volk repräsentiert.” Er betonte: “Trotz all des Leidens unseres Volkes lehnen wir ab, was die Hamas am 7. Oktober ausgeführt hat.” Abbas unterstrich auch: “Wir lehnen den Antisemitismus ab.” Beim Hamas-Überfall auf Israel vor fast zwei Jahren wurden mehr als 1.200 Menschen getötet und 251 weitere Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bisher mehr als 65.400 Menschen getötet.

Abbas verurteilte in seiner UNO-Ansprache das harte Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen als “ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Er warf Israel vor, mit seinen “Verbrechen” im Gazastreifen “eines der fürchterlichsten Kapitel der menschlichen Tragödie des 20. und 21. Jahrhunderts geschrieben zu haben”.

Die von Abbas geleitete Palästinenserbehörde war im Juli von der US-Regierung mit Sanktionen belegt worden, weil sie den “Terrorismus” unterstütze. Das zudem gegen Abbas verhängte Einreiseverbot verhinderte seine persönliche Teilnahme an der UNO-Generaldebatte, zu der jedes Jahr Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach New York kommen.

Netanyahu-Rede am Freitag

Die UNO-Vollversammlung beschloss aber mit überwältigender Mehrheit, dass Abbas sich per Video zuschalten konnte. Am Freitag hält dann er israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine UNO-Rede, er wird in der Vollversammlung anwesend sein. Vor seinem Abflug nach New York verurteilte Netanyahu erneut die jüngste Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere westliche Länder. “Ich werde jene Staats- und Regierungschefs verurteilen, die den Mördern, Vergewaltigern und Kinderverbrennern statt deren Verurteilung einen Staat im Herzen Israels geben wollen”, sagte er mit Blick auf seine Rede.

Die Rede von Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist für Donnerstagabend (Ortszeit) geplant. Daneben standen unter anderem die Vertreter der Niederlande, Belgiens und Italiens sowie EU-Ratspräsident Costa auf der Rednerliste.