Von: mk
Bozen – Die Spielregeln innerhalb der künftigen Führungsbehörde zur Abfallbewirtschaftung in Südtirol waren der Knackpunkt eines Treffens der Vertretungen von Bezirksgemeinschaften und Gemeinden mit Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie mit dem Generalsekretär des Landes, Eros Magnago, dem Direktor der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz, Flavio Ruffini, und dem Direktor des Landesamtes für Abfallwirtschaft, Giulio Angelucci am gestrigen Montag in Bozen.
Bekanntlich muss Südtirol den staatlichen Vorgaben nach Kostenwahrheit und transparenten Kostenstellen, nach einem einheitlichen Einzugsgebiet und nach Nachvollziehbarkeit der Daten zur Abfallbewirtschaftung gerecht werden. Dennoch gelte es, die bisher bürgernah organisierten Dienste im Sinne der Subsidiarität und wie seit jeher gewohnt möglichst zu erhalten, waren sich die Gesprächspartner einig. Daher soll die künftige Regulierung über eine eigene, Südtiroler Führungsbehörde der optimalen Einzugsgebiete (Egato – Ente di gestione dell’ambito territoriale ottimale) erfolgen.
Mitbestimmung, aber auch Handlungsfähigkeit garantieren
Die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften konnten bisher direkt über die Abfallbewirtschaftung entscheiden. Zukünftig sollte dies Aufgabe der Egato sein. Entsprechend wurden im gestrigen Gespräch Grundlagen über die Gestaltung des dieser Führungsbehörde angeschnitten. Um die erwähnte Bürgernähe zu gewährleisten, wurde auch über eine ausreichende Mitbestimmung der einzelnen Landesteile bei Entscheidungsfindungen des Gremiums besprochen. Dazu wurden mehrere Vorschläge am Tisch vorgestellt, welche nun vertieft werden müssen. Entsprechend wurde die bisher nur als Entwurf vorliegende Vereinbarung noch einmal grundsätzlich diskutiert. In den nächsten Wochen wird dieser Enwturf mit den eingetroffenen Vorschlägen überarbeitet und ein weiteres Mal zur Diskussion vorgelegt. Auch weitere rechtliche und statutarische Fragen werden gemeinsam mit Gemeinden und Bezirksgemeinschaften noch weiter vertieft werden.
Wunsch der Bezirksgemeinschaften und der Gemeinde Bozen bleibt es, dass die operative Abfallbewirtschaftung auch nach der fünfjährigen Übergangsfrist in ihren Händen liegt. Landeshauptmann Kompatscher versicherte, das Land Südtirol wolle auf keinen Fall selbst zum Betreiber dieser Dienste werden: “Die Führungsbehörde Egato wird ein reines Entscheidungsgremium unter ausgewogener Beteiligung der Bezirke und Gemeinden bleiben. Damit werden Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Land gemeinsam darüber bestimmen, wer künftig welche Dienste wo und in welcher Form zum größten Nutzen der betroffenen Bevölkerung anbieten kann.” Laut den gesetzlichen Vorgaben kann der Dienst künftig über mehrere Arten vergeben werden: über Ausschreibung, Inhouse-Gesellschaften oder durch Sonderbetriebe. Es ist sichergestellt, dass bei kleinen Betrieben – zum Beispiel den Recyclinghöfen – die lokalen Körperschaften den Dienst auch selbst weiter in den zugelassenen Modalitäten führen werden können.
Landeshauptmann Kompatscher: “Neues Gremium als Chance für Synergien und Effizienz nutzen”
Gleichzeitig ermunterte Kompatscher die Anwesenden: “Machen wir aus dieser Not eine Tugend: Auch wenn das System in Südtirol gut funktioniert, gibt es immer noch Verbesserungspotenzial. Nutzen wir das Egato, um voneinander zu lernen und noch enger zum Wohle der Bevölkerung zusammenzuarbeiten.” So ergäben sich Synergien und die Möglichkeit, diese Dienste noch umweltschonender, effizienter und so kostengünstig wie möglich gestalten zu können.
